Trotz heftiger Attacken der CSU vor dem Parteitag umwirbt CDU-Chefin Merkel die Schwesterpartei. Sie wird von den CSU-Delegierten in Nürnberg mit freundlichem, aber nicht überschwänglichem Applaus empfangen.
Nach wochenlangen Attacken bemüht sich die CSU, den unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale zu entschärfen. CSU-Chef Erwin Huber bekräftigte zwar auf dem Parteitag in Nürnberg die Forderung nach Wiedereinführung der alten Pauschale, vermied aber jeden Seitenhieb auf die CDU oder Kanzlerin Angela Merkel persönlich. Merkel streifte den Dissens nur mit einem Halbsatz und unterstrich stattdessen die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU bei der Steuerentlastung der Bürger.
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Eingerahmt fürs Foto: Kanzlerin Angela Merkel zwischen CSU-Parteichef Erwin Huber (l.) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (r.) (© Foto: Getty)
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Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein waren um eine deutlich moderatere Tonlage in dem Streit als zuletzt bemüht. Huber sagte bei seinem Eintreffen in der Halle des Nürnberger Congress-Zentrums: "Heute wird es friedlich bleiben. Wegen der Pendlerpauschale kann man sich doch nicht zerstreiten." Auch in der CSU waren die offenen Attacken auf Merkel wegen der Pendlerpauschale auf Kritik gestoßen.
Vor allem die Berliner CSU-Landesgruppe reagierte mit Missfallen auf den scharfen Kurs aus München. Es mache keinen Sinn, die Kanzlerin, die die mit Abstand populärste Politikerin der Union sei, direkt anzugreifen, hieß es. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte deshalb auch einen demonstrativ freundlichen Empfang für Merkel an.
Huber verteidigte in seiner Rede erwartungsgemäß den Kampf der CSU für eine Wiederherstellung der Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form. Die Menschen müssten angesichts der explodierenden Benzinkosten entlastet werden. "Fahrten von der Wohnung zum Werkstor sind keine privaten Fahrten", sagte Huber.
Die CSU werde deshalb "hartnäckig die alte Pendlerpauschale erkämpfen", sagte der CSU-Chef und fügte hinzu: "Und wir werden das auch schaffen." Huber verzichtete aber dabei auf alles, was sich als Angriff auf die CDU hätte deuten lassen. So fehlte beispielsweise die Passage aus seinem Manuskript, dass sich die CSU in Sachen ausgeglichener Haushalt von niemandem belehren lassen müsse.
Merkel wurde von den CSU-Delegierten wenig später mit freundlichem, aber nicht überschwänglichem Applaus empfangen. Die Kanzlerin gewann aber schon mit ihren ersten Sätzen die Herzen der CSU-Delegierten, als sie an den vor 20 Jahren gestorbenen Franz Josef Strauß erinnerte, "einen Mann, den ich leider nicht mehr kennenlernen konnte und ohne den ich heute hier nicht stehen würde". Demonstrativ lobte Merkel die Politik der CSU auf verschiedenen Feldern. "Bayern ist da, wo der Bund hin will", rief Merkel und erntete damit stürmischen Beifall.
Den Streit über die Pendlerpauschale umging Merkel weitgehend. Sie nahm das Wort nur einmal kurz in den Mund. "Abgesehen von der einen Frage des Umgangs mit der Pendlerpauschale", seien sich CDU und CSU darin einig, die Bürger steuerlich so weit wie möglich zu entlasten. Dies dürfe jedoch nicht auf Pump geschehen, deshalb sei es "richtig", am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festzuhalten. Ausdrücklich lobte Merkel die CSU dafür, dass Bayern dieses Ziel bereits erreicht habe.
Sowohl Merkel als auch Huber attackierten den Koalitionspartner SPD scharf. Inhaltlich bringe die SPD schon lange nichts mehr, sagte Huber und fügte hinzu: "Diese Partei ist ausgelaugt, gespalten, handlungsunfähig, die SPD ist reif für die Opposition." Die Kanzlerin warf der SPD "Zerrissenheit" in fast allen wesentlichen Fragen vor. Deshalb müsse "Maßhalten die Botschaft der Union sein".
Vor dem ESC-Finale in Aserbaidschan
(SZ vom 19.07.2008/ssc)
Die neueste Antwort
a) Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin ist über Wochen im Vorfeld des CSU-Parteitags vom CSU-Vorsitzenden und vom Bayerischen Ministerpräsidenten angegriffen worden. Zum einen zeige sie a) eine mangelhafte Volksverbundenheit, weil sie andererseits b) die vorher mit den CSU-Bundestagsstimmen einmütig beschlossene Änderung bei der steuerlichen Behandlung der Pendlerpauschale nicht zurücknehmen wollte.
b) Die CDU Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin setzt sich dagegen medial zur Wehr, räumt aber ein, dass sie - ebenso medial - Verständnis dafür habe, dass sich die CSU solchermaßen - also medial - aus ihren schlechten Umfragewerten herausbewegen will.
c) Die CDU Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin besucht den CSU-Parteitag, knutscht - Großbildleinwandübertragungsmäßig - die Altherrenriege ohne nur den Hauch eines nennenswerten Widerstands nieder, streift christsoziale Pendlerpauschalenpirouetten mit einem Nebensatz, nimmt Süßes ("50 + X") entgegen und versteht dessen mediale Bedeutung willentlich und bewußt und -ebenso medial-falsch.
Was ist daran nicht real?
Ich finde es dramatisch irreal, wie sich die Anhänger der CSU gegenseitig mit Irrealismen päppeln, um bloß nicht wahrzunehmen, was bevor steht!
Aber mir soll das nur recht sein!
Frau Merkel hat die Deligierten nicht nur höflich umgarnt. Sie hat, anders als Stäuber, öffentlich Bayern als Modell für Deutschland aufgezeigt. Und das ist gut so. Wenn ein land wie Bayern wesentlich besser dasteht als fast alle anderen Bundesländer, liegt es auf der Hand, dieses Bayern zum Modellfall Deutschlands zu machen. Warum Stäuiber das nicht getan hatte, als er Kanzlerkandidat war, scheint daran zu liegen, dass er 1. an seine bayerischen Erfolge selbst nicht glauben konnte und oder 2. dass er sich beraten hatte von Beratern, die keine Ahnung von Bayern hatten. Mir ist damals aufgefallen, dass edmund Stäuber im Wahlkampf das Wort Bayern so gut wie gar nicht erwähnte. Ja wenn der, der für sich die Erfolge auf die Fahne schreibt, nicht mutig ist, es auch als Kandidat für ganz Deutschland zu tun, dann hat er es nicht verdient gehabt, Kanzler zu werden. Das "Mädchen aus dem Osten" muss den Bayern zeigen, wie man Erfolge öffentlich sich zu eigen macht.
Loool, der war gut (auch wenns natürlich völlig an der Realität vorbei geht!) ;))
wie es immer ist!
Die CSU spielt weiter doppelt im Rahmen ihres nun doch recht schmal gewordenen "magischen Vierecks" Partei - Staatskanzlei - BT-Fraktion - LT-Fraktion.
Und wenn Huber am schluß des Parteitags jubelte "Von der CSU lernen, heißt siegen lernen!", dann hat der Kanzlerin noch eine gepflegte Klatsche hinterhergejubelt. Vielleicht, weil Frau Merkel -partout- meinte, die 50 + X seien auf sie und ihr Aussehen gemünzt.
Ja - Herrschaftszeiten - was führt diese Laienspielschar denn da auf? Sie meinen, sie geben "Sommernachtstraum" und ist's doch bloß "Der Besuch der alten Dame" in einer sehr merkwürdigen Inszenierung.
... ginge es nach euren hiesigen Kommentaren, könnte man meinen, BY wäre ein armes, von Despoten ausgebeutetes, aufgrund diverser Bürgerkriege und Naturkatastrophen gebeuteltes, von Armut, Korruption und Mißwirtschaft geprägtes, bemitleidenswertes Drittweltland. Ich mein, wo genau in Bayern lebt ihr? Alle am Hasenbergl oder der Grenze zu Thüringen?
Schon klar, dass ihr schon allein aus ideologischen Gründen zum Jammern und Wehklagen verurteilt seid - aber mal unter uns, lebt Ihr mit dieser zwangsnegativen Perspektive eigentlich noch gerne hier?
Nichts für ungut + mfg
nh100
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