Worum es in den Leitanträgen geht
- Integration: Von Zuwanderern fordert die CSU die Identifikation mit "bayerischen Werten": "Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen." Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" lehnt die CSU ab: "Wer nur nach Deutschland kommt, um sich in die soziale Hängematte zu legen, dem werden wir Sozialleistungen verweigern." Die umstrittene Deutsch-Vorgabe für das Familienleben von Einwanderern wurde entschärft.
- Außenpolitik/ Europa: Zur Flüchtlingspolitik heißt es in dem Antrag: "Wir fordern, dass die EU ein Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro auflegt." Zugleich verlangt die CSU eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Die CSU droht erneut mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sollten EU-Staaten weiterhin unkontrolliert Flüchtlinge ausreisen lassen. Die CSU plädiert für eine harte Linie gegen Russland: "Die Interventionen Russlands auf der Krim und in der Ukraine sind ein fataler Rückfall in eine überwundene und gescheiterte Machtpolitik", heißt es. Die CSU fordert insgesamt eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt - und eine "moderate" Erhöhung des Verteidigungshaushalts.
- Finanzen/ Steuern: Im Unterkapitel "Steuererleichterungen" heißt es unter anderem: "Ab 1. Januar 2017 wollen wir mit der Bekämpfung der kalten Progression beginnen. Als heimliche Steuererhöhung nimmt sie einen Großteil von wohlverdienten Lohnsteigerungen weg." Erbschaftssteuer und Grundsteuer sollen Ländersache werden.
- Wirtschaft: Nach der Kritik aus der Wirtschaft an Mindestlohn und Rente mit 63 betont die CSU, man werde "über die Koalitionsvereinbarung hinaus nichts beschließen, was Mittelstand und Wirtschaft schadet".
- Parteireform: Die CSU will "Mitmachpartei" werden. "Die Christlich-Soziale Union ist als echte Volkspartei die Bürgerbewegung für Bayern und die deutsche und europäische Politik", heißt es im Leitantrag. Schnellere Aufnahmeverfahren, eine Online- oder eine Probemitgliedschaft sollen helfen, neue Mitglieder zu gewinnen.
- Sterbehilfe: Die CSU spricht sich für ein Verbot aller Formen der organisierten und gewerbsmäßigen Sterbehilfe aus. "Die CSU achtete das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in allen Lebenssituationen", heißt es in dem Papier. Schwerkranke dürften sich nicht unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben selbst ein Ende setzen zu müssen, um Angehörige nicht zu belasten. Ausgebaut werden soll nach dem Willen der Partei die Palliativmedizin und Hospizbegleitung.
Linktipps:
- Der CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch" (KA) ist die Partei nicht mehr traditionell genug, sie wollte auf dem Parteitag Forderungen stellen - kam damit aber nicht durch.
- Vergangene Woche erntete die CSU Spott und Häme für einen ihrer Leitanträge. Darin war von einer Deutschpflicht für Migranten die Rede. Der Antrag wurde inzwischen geändert, was SZ-Autor Detlef Esslinger von der ursprünglichen Idee hält, lesen Sie hier.
- Für Parteichef Horst Seehofer liefen die vergangenen Monate eher schlecht - womöglich zu schlecht, wie SZ-Autor Frank Müller hier kommentiert.