CSU-Parteitag "EU nicht Retter für Islands Wirtschaftskrise"

Die Christsozialen setzen ihren europakritischen Kurs fort und wollen den Beitritt Islands zur Europäischen Union verhindern.

Von Kassian Stroh, Nürnberg

Die CSU setzt ihren europakritischen Kurs fort und will einen baldigen Beitritt Islands zur Europäischen Union verhindern. "Wir sollten uns erst einmal über die Struktur der EU unterhalten und erst dann über eine weitere Erweiterung Gedanken machen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg der Süddeutschen Zeitung.

"Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, wir müssen uns erst nach innen konsolidieren", forderte auch Markus Ferber, Chef der CSU-Europaabgeordneten. "Die EU kann nicht den Retter spielen für die isländische Wirtschaftskrise."

Es muss "Konsolidierungsphase" geben

Auch im gemeinsamen Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU werden - mit Ausnahme Kroatiens - weitere Beitritte zumindest indirekt abgelehnt. Zuvor müsse es eine "Konsolidierungsphase" geben, heißt es dort.

Über diese Passage hatte es vor vier Wochen im CSU-Präsidium eine kontroverse Debatte gegeben. Ferber habe da noch gefordert, den Satz zu streichen, um auf Beitrittswünsche flexibel reagieren zu können, berichteten Teilnehmer. Dies sei aber abgelehnt worden.

In der Debatte habe Ferber auch Island genannt, das mit der EU bereits kooperiert und dessen Parlament am Donnerstag dafür votiert hat, einen Aufnahmeantrag zu stellen; dieser wurde bereits am Freitag an Schweden übergeben, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

Dobrindt wiederholte am Freitag auch die CSU-Forderung, dass der Beitritt eines anderen Landes zur EU in Deutschland mit einer Volksabstimmung legitimiert werden müsse. Diese Forderung ist einer von 14 Punkten, die die CSU in einem neuen Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag verankern möchte.

Die CDU hat Volksabstimmungen bisher aber vehement abgelehnt - einer von diversen Streitpunkten zwischen CDU und CSU in den letzten Monaten. Auf ihrem Parteitag will die CSU einen eigenen Wahlaufruf verabschieden mit weitergehenden, im Wahlprogramm nicht enthaltenen Forderungen - etwa in der Europa- und Steuerpolitik.

Zum Auftakt betonte Parteichef Horst Seehofer jedoch den Willen, im Wahlkampf Seite an Seite mit der CDU zu agieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte er "die volle Unterstützung" zu. "Es wird ein Merkel-Wahlkampf werden", sagte er. "Sie ist die stärkste Persönlichkeit, die wir in der Union haben." Auch die Kanzlerin beschwor die Geschlossenheit: "Die Union aus CDU und CSU ist nur gemeinsam stark", sagte sie in Nürnberg.

"Beißt die Richtigen, und dann wird's gut"

Seehofer bezeichnete seine Partei als "öfter unbequem, das gehört zur Tradition. Aber wir lagen und liegen richtig."Merkel sparte die zwischen den Schwesterparteien umstrittenen Punkte aus. Sie sagte nur: "Wenn Horst Seehofer sagt, die CSU habe wieder Biss, da sage ich: Das ist schön. Beißt die Richtigen, und dann wird's gut."

Etwas Unwillen bei den Delegierten erregte sie jedoch, als sie mit Blick auf die Wahlergebnisse der CSU sagte: "Ihr könnt ruhig auch besser werden."

In einem Interview formulierte Seehofer erstmals sein Ziel für die Bundestagswahl - ungeachtet dessen, dass er seit Monaten verkündet, "keine Prozentdiskussionen" führen zu wollen. Bei der Bundestagswahl 2005 habe die CSU 49,2 Prozent erreicht, "das sollte wieder drin sein", sagte er. Seehofer muss sich an diesem Samstag der Wiederwahl als Vorsitzender stellen.