CSU-Parteiorganisation:Seehofer holt sich superduper Stellvertreter

Seehofer präsentiert Stellvertreterriege

Parteichef Horst Seehofer präsentiert in der CSU-Zentrale die neue Riege seiner Stellvertreter.

(Foto: dpa)
  • Fünf Frauen und Männer sollen künftig den engen Stab um CSU-Chef Seehofer bilden.
  • Ein "Kompetenzteam" gibt es nicht mehr.
  • Fest eingebunden in die Parteienstruktur rücken drei neue Politiker auf, die jeweils unterschiedliche Gruppierungen in der Partei repräsentieren.

Von Wolfgang Wittl

Ihre offizielle Bestätigung steht zwar noch aus, die erfolgt erst in knapp vier Wochen durch die Delegierten auf dem CSU-Parteitag. Doch ihren Text haben die neuen Stellvertreter von Horst Seehofer schon recht gut gelernt. "Keine erfolgreichere Partei als die CSU" gebe es in ganz Europa, schwärmt etwa Angelika Niebler, die ja immerhin im europäischen Parlament sitzt und somit zu wissen glaubt, wovon sie redet.

Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl als Vertreter der Kommunen wiederum ist fest davon überzeugt, dass die CSU "die kommunalfreundlichste Partei überhaupt" sei.

Nun, kritische Einlassungen der neuen CSU-Vizes waren vermutlich nicht zu erwarten, als Seehofer sie am Montag vorstellte. Aber die Art, wie seine designierten Stellvertreter sich präsentierten, gefiel dem Chef. Seinen Stuhl einen halben Meter nach hinten geschoben, den Kopf leicht geneigt: Wie ein Vater, der seine Kinder beobachtet, blickte Seehofer auf die fünf Frauen und Männer, die in den kommenden Jahren seinen engsten Stab bilden sollen.

Kein Kompetenzteam mehr

Kein Kompetenzteam, wie es mal geheißen hatte. Auch von Jour-fixe-Gruppe ist keine Rede. Seehofer spricht nur noch vom Strategieteam, mit dem er für die Wahlen 2017 im Bund und 2018 in Bayern "die großen Linien und Weichenstellungen" vorgeben will. Zu wichtig sei die nahe Zukunft für die CSU, als dass er die Aufgaben alleine auf seine Schultern laden wolle.

Die Namen der Stellvertreter sind längst bekannt - und auch, wofür sie stehen sollen: Barbara Stamm, Landtagspräsidentin, fränkische Stimmenkönigin und soziales Gewissen der CSU, ließ sich von Seehofer in mehreren Gesprächen überzeugen, weitere zwei Jahre als Vize dranzuhängen.

Bundesminister Christian Schmidt richtet wie bisher seinen Fokus auf Berlin, auf die Landwirtschaft und ist die Stimme der evangelischen Christen im CSU-Präsidium. Prominentester der drei neuen Stellvertreter ist Manfred Weber, als Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament einer, der bei den wichtigsten Fragen dieser Zeit "an den Schalthebeln sitzt", wie Seehofer lobt.

Welche Gruppen die neuen Stellvertreter repräsentieren

Weber steht für den nationalen und internationalen Anspruch, den die CSU für sich erhebt. Die gebürtige Münchnerin Niebler, Vorsitzende der Frauenunion, verkörpere den modernen, großstädtischen und weiblichen Teil der Partei. Der Augsburger OB Gribl versteht sich als Fürsprecher der Städte, Gemeinden sowie Schwabens.

Zwei Seehofer-Kritiker verabschieden sich hingegen als Parteivize. Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler tat dies nach einem Streit bereits vor Monaten. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer stellt sich nicht mehr zur Wahl.

Um künftig fünf statt vier Stellvertreter berufen zu können, muss die Satzung geändert werden. Für das Selbstverständnis der CSU ein normaler Vorgang, wie Seehofer findet. Schließlich hätten auch die "anderen großen Parteien" wie CDU und SPD fünf Vize-Posten.

Die Namen, die für Seehofers Nachfolge als Ministerpräsident am häufigsten ins Spiel gebracht werden, finden sich nicht im Strategieteam. Weder die Oberbayerin Ilse Aigner noch der Nürnberger Markus Söder. Als Bezirksvorsitzende dürfen sie laut CSU-Statuten nicht gleichzeitig Stellvertreter sein.

Doch gefragt worden - wie der niederbayerische Bezirkschef Weber - sind sie von Seehofer auch nicht. Der legte offenbar andere Maßstäbe an seine engste Führungsmannschaft an: Alle Personen in dieser Gruppe vertrauten sich "total" und verstünden, "auch mal Dinge für sich zu behalten".

Kurfürsten statt Prinzen

Keiner der von Seehofer gern zitierten "Prinzlinge" also als Stellvertreter. Ob man nun von einem "Kurfürsten-Gremium" sprechen müsse, fragte jemand.

Etwa zehn Personen soll das Strategieteam zählen. Zu ihnen gehören neben den Vizes auch Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, die Berliner Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Generalsekretär Andreas Scheuer, JU-Chef Hans Reichhart sowie themenbezogen der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Für ihn ist es seit seiner abgeschriebenen Doktorarbeit, die im Verlust aller Ämter mündete, der erste Schritt zurück in die CSU. Sie alle sollen die wichtigsten personellen und programmatischen Fragen für die CSU bis zu den Wahlen klären. Die Entscheidung obliege jedoch weiterhin den Parteigremien, betonte Seehofer.

Im unionsinternen Flüchtlingsstreit will Seehofer diese Woche "weitere Versuche unternehmen", sich mit der CDU zu verständigen. Bevor er dann über weitere Maßnahmen spreche, die Bayern plane, wolle er sich am Montag in einer eigens einberufenen Sitzung mit seinem CSU-Vorstand rückkoppeln. Dann noch einmal in alter Besetzung.

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