CSU-Papier:Flächensparen soll in die Verfassung

In der CSU macht das Thema Flächenfraß eine rasante Karriere. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Partei haben am Freitag ein Positionspapier veröffentlicht. Die Forderungen darin gehen sehr viel weiter als die in dem Antrag der CSU-Fraktion zum Flächensparen, der nächste Woche im Landtag verhandelt wird. Allerdings verzichten AKU und KPV ebenfalls auf verbindliche Vorgaben für Kommunen und Bauherren. "Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen handeln", sagte der CSU-Abgeordnete und AKU-Vorsitzende Martin Huber. "Wir setzen auf Anreize, Zwangsmaßnahmen sind nicht zielführend."

Zu den Vorschlägen von AKU und KPV zählen Steueranreize für Unternehmen. "Das heißt: Wer wenig Fläche verbaut, bezahlt weniger Steuern", sagt Huber, "wer mehr verbaut, muss mehr Steuern bezahlen." Vorstellbar ist für Huber auch ein Bonussystem für Bauherren, die ihre Baufläche nicht komplett ausschöpfen. Außerdem wollen AKU und KPV die Zuschüsse für die Revitalisierung von Gewerbe- und Industriebrachen verzehnfachen. Derzeit sind im bayerischen Städtebauförderungsprogramm dafür drei Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Künftig sollen es 30 Millionen Euro pro Jahr sein. Huber fordert einen "Flächenmanager" für jeden Landkreis, der die Kommunen bei der Ausweisung von neuen Baugebieten berät. Und das Flächensparen soll Verfassungsrang bekommen. Es soll in Artikel 141 der bayerischen Verfassung aufgenommen werden. Dort geht es um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Flächenspar-Papier von AKU und KPV ist die zweite CSU-Initiative gegen den Flächenfraß binnen weniger Tage. Dies gilt als Hinweis auf die hohe Nervosität innerhalb der Partei angesichts des großen Zulaufs zu dem Grünen-Volksbegehren "Betonflut eindämmen: Damit Bayern Heimat bleibt."

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