Das Lebensgefühl der jüngeren Generation verfehlt: Auf einer Versammlung der JU hat der scheidende Parteichef Erwin Huber Fehler im Landtagswahlkampf zugegeben.

Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber hat Fehler im Landtagswahlkampf seiner Partei eingeräumt. Der Politikstil müsse sich änderN. "Es muss uns noch mehr auch auf Stil und Maß und Umsetzung der Politik ankommen", sagte Huber am Samstag auf einer Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Gersthofen.

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Die Zweidrittelmehrheit habe die "Grundlage für manchen Übermut gelegt": Erwin Huber auf Ursachensuche. (© Foto: AP)

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Die Zweidrittelmehrheit der Partei bei der vorangegangenen Wahl habe "vielleicht die Grundlage für manchen Übermut gelegt". Nun gehe es darum, den Eindruck zu zerstreuen, die CSU ruhe sich auf den Erfolgen der vergangenen 50 Jahre aus. Auch die Programmatik müsse weiterentwickelt werden. Nicht zuletzt habe die CSU "das Lebensgefühl der jüngeren Generation oftmals nicht getroffen".

Scharfe Kritik äußerte Huber an der Schwesterpartei CDU. "Es ist und bleibt ein unfreundlicher Akt, wenn der Ministerpräsident von Hessen, den wir immer unterstützt haben, drei Wochen vor der Wahl die Idee der Pendlerpauschale heruntermacht", sagte Huber mit Blick auf den hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU).

Huber: "Wir werden nie ein Landesverband der CDU"

Huber betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne nur in ihrem Amt bleiben, wenn die CSU bei der Bundestagswahl 2009 einen überragenden Erfolg erziele. Es sei "unverzeihlich", wenn nun die Sonderrolle der CSU in Frage gestellt werde, kritisierte Huber. Er fügte hinzu: "Die CSU ist eine eigenständige Partei und alle in der CDU sollen das wissen: Wir bleiben eine eigenständige Partei und werden nie ein Landesverband der CDU."

Noch-Generalsekretärin Christine Haderthauer hingegen sieht die Schuld am schlechten Abschneiden der CSU bei den Wählern vor allem bei den anderen: In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse sagte sie: "Die anderen Parteien haben Wahlkampf nach dem Motto: 'Alle gegen die CSU' geführt." Und: "Dass sie keine Konzepte für die Zukunft Bayerns aufzeigten, hat leider zu wenig interessiert."

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte, die CSU könne weiterhin auf Sonderrechte vertrauen. "Wir müssen doch einen an der Waffel haben, wenn wir aufgrund eines einmaligen Ereignisses ein Statut in Frage stellen, das seit 20 Jahren besteht", sagte der Unions-Bundestagsfraktionschef. Er fügte hinzu: "Wir wollen eine eigenständige CSU, deshalb bleibt das Sonderstatut."

Zur Umsetzung des Neustarts hofft JU-Landeschef Stefan Müller auf den designierten Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er erwarte von Seehofer eine "mutige Regierungsbildung", indem er Politiker berufe, die auch nach 2013 noch Verantwortung übernehmen könnten, sagte Müller.

Man müsse in der Partei "endlich davon wegkommen, dass der Wohnort über die Berufung entscheidet und nicht die fachliche Qualifikation". Bei der Landtagswahl sei der Wunsch nach neuen Gesichtern ignoriert worden.

Ohnehin sei auch die CDU gefordert, ihr Profil zu schärfen, sagte Müller. Die sinkenden Umfragewerte der Union auf Bundesebene seien ein "Warnsignal". Es müsse nun auch von der CDU verstärkt darauf geachtet werden, die Stammwähler zu erreichen, anstatt zu versuchen, "zur besseren SPD zu werden".

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(ddp-bay/hai)