Bei der Gesundheitspolitik müsse man noch diskutieren, sagt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, bei den Steuern sei die CDU den Wünschen nach baldigen Senkungen doch schon um einiges entgegengekommen. Später ist zu hören, Seehofer habe in der Sitzung gesagt, weitergehende Forderungen der CSU könnten sich in einem eigenen Wahlaufruf wiederfinden. Sein Sprecher verneint: Die Idee sei in der Debatte aufgetaucht, Seehofer habe sie sich aber nicht zu eigen gemacht.
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Bemerkenswerte Lehre
Der Parteichef zieht noch eine andere, bemerkenswerte Lehre aus dem Wahlsonntag, vor allem aus den guten Ergebnissen der Grünen: Er will die CSU-Politik grüner machen, "die soziale Marktwirtschaft verstärkt mit ökologischen Gesichtspunkten ausstatten". Öffnet sich hier die CSU zu einem schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnis, sollte es im Herbst für Schwarz-Gelb nicht reichen? Seehofer widerspricht: "Wir schielen nicht nach alternativen Koalitionspartnern."
Gut sieben Monate ist er nun der Parteichef. Intern war seitdem das Murren beständig lauter geworden, "Sprunghaftigkeit" und "Demokratur" lauteten die häufigsten Vorwürfe. Davon ist seit Sonntag vorerst nichts mehr zu hören. Und da die CSU eine Partei ist, deren Selbstwahrnehmung rasch vom einen ins andere Extrem schwenken kann, prophezeien manche schon, dass Seehofers Herrschaft nun viele, viele Jahre dauern werde. Doch nicht nur Seehofer wird jetzt von fast allen als Retter gefeiert.
Es ist vor allem Karl-Theodor zu Guttenberg, der von ziemlich vielen im Vorstand gelobt wird, die dem Bundeswirtschaftsminister einen Gutteil des Wahlerfolgs zuschreiben. Dies war schon bei der CSU-Wahlparty am Sonntagabend deutlich zu hören. Laut applaudierten da die vor den Fernsehern versammelten Gäste, als das Bayerische Fernsehen eine Umfrage zur Opel-Rettung präsentierte: 61 Prozent der Bürger, hieß es da, seien mit Guttenbergs Arbeit zufrieden, ein Spitzenwert. Das deckt sich mit dem Gefühl der Parteibasis, die ihn gefeiert hat wegen seiner mehr als skeptischen Haltung gegenüber Staatshilfen, und so ist nun allseits vom "Guttenberg-Effekt" die Rede. Zumal die Planer in der CSU-Zentrale im Wahlkampf voll auf den Minister gesetzt hatten. Neben Seehofer war er der Einzige, der auf den CSU-Großflächenplakaten in Bayern zu sehen war.
Spitzenkandidat Markus Ferber ist dort nicht aufgetaucht - und er muss am Tag nach der Wahl trotzig betonen, dass auch er "einen maßgeblichen Beitrag" zum Erfolg geleistet habe. Ferber ist sauer, das war schon am späten Sonntagabend zu spüren, als er alle Fernsehinterviews absolviert und Zeit für ein Bier gefunden hatte. Er kämpft um die Deutungshoheit über diesen Wahlsieg, dass die Gründe eben nicht nur Guttenberg und Seehofer hießen, der ihn im Vorfeld hinter den Kulissen so oft düpiert hatte. Wo sei denn bitte Guttenberg CSU-Bezirkschef, fragt Ferber rhetorisch.
"Bescheidenen Beitrag leisten"
In Oberfranken, dort, wo die CSU weit überdurchschnittlich verlor. Und wo seien die Wahlerfolge besonders gut? In Schwaben, seiner Heimat, und in Niederbayern, wo der Abgeordnete Weber im Wahlkampf den von Herzen überzeugten Europäer gab. Aber selbst der feiert den "Guttenberg-Faktor" als "Teil des Erfolgs" der CSU. Und Siegfried Schneider, Chef des mächtigsten CSU-Bezirksverbands, der Oberbayern, nennt Seehofer und Guttenberg schlicht die "zwei Trümpfe" seiner Partei.
Am Montag spielt aber auch der junge Wirtschaftsminister die Rolle des Zurückhaltenden: "Jeder versucht im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen bescheidenen Beitrag zu leisten", sagt er nur, wenn er auf den "Guttenberg-Effekt" angesprochen wird. Seehofer selbst ist diesbezüglich nach eigenem Bekunden an seine Grenzen gestoßen: "Ich bin in den letzten Monaten an das Limit gegangen, was man physisch als Mensch bringen kann", sagt er. "Das waren mörderische sieben Monate und ich weiß, dass noch mal dreieinhalb Monate mit einer höheren Schlagzahl kommen werden."
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(SZ vom 09.06.2009/segi)
Wirbel um Obama-Biographie
Die neueste Antwort
ist die tatsache,dassichdie eigentlichen europa abgeordeneten eest in zweiter linie präsentieren durften....
schlimm genug das hohlmeier und eine fdp prinzessin in das parlament gewählt worden sind und das wiederum bringt mich zum nachdenken über die intillgenz mancher bayern....
sind wir wirklich so dumm und glauben diese phrasendrescherei? ist uns europa so wenig wichtig das wir abgehalferte politiker - es gibt positive ausnahmen - nach brüssel schicken?
über eins sollten wir klar sein, der weg nach vorn ist nicht mehr aufzuhalten, denn schon heute werden die gesetze ( 80 % ) in brüssel verabschiedet und nicht in den länderparlamenten... also was lernen wir daraus:mittelfristig sind herr seehofer und konsorten eigentlich überflüssig - was sie auch wissen!
-10%, so sehen Sieger aus?
Die Kampagne war peinlich. Seehofer und Guttenberg - was haben die mit dem Europaparlament zu tun?
Die csU ist nicht "wieder da". Sie ist "immer noch da", sonst nix! Die herben Verluste zur letzten EU-Wahl werden da gerne untern Tisch fallen gelassen. Das ist einerseits bedauerlich, eine längere EU-Abstinenz täte denen sicher gut. Andererseits ist es auch Grund zur Zuversicht, denn die alten Arroganz-Reflexe kommen wieder hoch. Und DIE haben euch in letzter Zeit nicht gerade genutzt... die Bayern sind eben nicht so einfältig wie ihr sie gern hättet... Warten wir die Bundestagswahl ab, da kommt sicher noch was, liebe csU.
Da wird eben verglichen was gerade passt, notfalls Äpfel mit Birnen, also Landtags- mit Europawahl. Der Äpfel- Äpfelvergleich, also Europa- mir Europawahl wird gescheut, käme halt nicht so gut. Die nächste Bundestagswahl wird wohl erhellend sein, die kann nur mit der letzten Bundestagswahl verglichen werden, ein Vergleich mit der Landtagswahl wird wohl bei einem "schlechten" Ergebniss bei den Mitgliedern kaum durchgehen, diese Wahl wird dfür den Ministerpräsidenten die entscheidende Wahl werden.