Interview: A. Ramelsberger

Der langjährige CSU-Fraktionschef Alois Glück ist entsetzt über die mangelnde Glaubwürdigkeit seiner Partei. Er fordert klare Positionen.

Der langjährige Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Alois Glück, leitet nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik die Grundsatzkommission seiner Partei. Dieses Gremium soll vorgeben, wie künftig die Politik der CSU aussieht. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung beschreibt Glück die Situation der CSU nach den erneuten Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl.

SZ: Ihr Parteichef Horst Seehofer agiert nach dem Motto "Was ihr wollt" und verspricht vielen vieles. Für was steht die CSU noch?

Glück: Man muss jetzt nicht alles auf den Parteichef schieben, da ist die ganze Partei in der Pflicht. Wahr ist: Die Bürger sind über die Positionen der CSU zunehmend verunsichert. Es hat mich elektrisiert, als die ARD eine Umfrage über die Glaubwürdigkeit der Parteien vorstellte. Die CSU stand da an letzter Stelle aller Parteien. Das hat mich entsetzt. Wenn uns die Leute nicht mehr glauben, dann können wir uns einfallen lassen, was wir wollen. Dann hilft das nichts.

SZ: Die CSU ist zu einer unernsten Partei geworden. Sie steht für Gags statt Inhalt, für Unterhaltung statt Prinzipien. Wie soll sich das ändern?

Glück: Sie übertreiben maßlos. Aber wir müssen gründlich analysieren, was in den letzten fünf Jahren falsch gelaufen ist. Wir haben uns all die Jahre darüber hinweggetäuscht, dass wir an Zuspruch eingebüßt haben. Die Wahlergebnisse waren prozentual gut, aber in Wirklichkeit, an realen Wählern, haben wir seit Jahren verloren. Der Prozess der Vertrauenskrise hat schon 2004 begonnen. Wenn die CSU etwas beschlossen hat, haben die Bürger gefragt: Wie lange gilt das? Das war bis zur Landtagswahl 2003 kein Thema. Wir müssen klar machen, dass wir die Meinungsführer sind.

SZ: Fällt Ihnen etwas ein, wo die CSU Meinungsführer ist?

Glück: Bei der Inneren Sicherheit sind wir sicher der Marktführer. Aber wir sind bei vielen Themen in die Defensive geraten. Wir müssen wieder Akzente setzen und nicht nur den Status quo managen. Nur so werden wir wieder interessanter. Es jeder gesellschaftlichen Gruppe recht zu machen, reicht nicht. Wir brauchen ein übergreifendes politisches Projekt, wie früher die Zukunftsoffensive Bayern.

SZ: Solche Politik hieße, die drängenden Themen anzugehen. Aber die CSU verschweigt diese Probleme. Kein Wort gab es im Wahlkampf zu den Folgen der Finanzkrise.

Glück: Keine der Parteien hat darüber gesprochen. Das ist zwar ein Problem, aber wenn wir da ausgebrochen wären, hätten wir Prügel bezogen.

SZ: Im Gegenteil. Sie hätten Zustimmung bekommen. Die Leute glauben doch nicht, dass nach so einer Krise alles friedlich und fröhlich weitergeht.

Glück: Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise wird der jungen Generation vermutlich ähnlich viel abverlangen wie der Aufbau Deutschlands der Generation nach dem Krieg. Es werden ähnliche Anstrengungen notwendig sein.

SZ: Aber die CSU tut doch so, als wenn sie alles im Griff hätte. Noch nicht einmal der ausgeglichene Haushalt wird in Frage gestellt.

Glück: Noch haben wir in Deutschland eine kollektive Verdrängung. Die erste große Götterdämmerung wird 2010 kommen, wenn die Einnahmeausfälle in den öffentlichen Haushalten zu bewältigen sind. Die Spannungen in der Gesellschaft werden zunehmen, die Verteilungskämpfe härter werden. In der Vergangenheit hat die CSU ökonomische Kompetenz und soziale Verantwortung glaubwürdig verbunden, besser als jede andere Partei. Das ist jetzt nicht mehr gelungen. Wir müssen uns darauf zurückbesinnen.

SZ: Da werden Sie viel zu tun haben. Doch wie wollen Sie das machen?

Glück: Wir brauchen eine konsequente Zukunftsorientierung. Wir müssen mit der hohen Verschuldung umgehen, gleichzeitig werden die Menschen immer älter und brauchen mehr Pflege. Die Eltern rufen nach besserer Bildung für die Kinder. Das kostet Geld. Auch die Energiefrage müssen wir lösen. Wir können nicht so weiterleben wie bisher. Auf jeden Fall wird es eine sehr anstrengende Wegstrecke, für die es keine Patentrezepte gibt. Wer die Zukunftsthemen am glaubwürdigsten anpackt, wird gewinnen.

SZ: Solche grundsätzlichen Gedanken hört man wenig in der CSU. Die Partei will sich überall Liebkind machen. Mal hilft man den Bauern, mal den Wirten, mal gibt man den Beamten mehr Freizeit. Will die CSU - so wie Franz Josef Strauß das sagte - everybody's darling sein und wird dadurch everybody's Depp?

Glück: Diese Verhaltensmuster gibt es in allen Parteien.

SZ: Die Bürger in Bayern sind aufgeklärter und auch selbstbewusster geworden. Und sie wählen niemanden mehr, nur weil er das Schild CSU umgehängt hat.

Glück: Diese neue Form von Bürgerlichkeit ist ein großer Gewinn. Auf diese Menschen müssen wir zugehen, sie als Partner gewinnen. Die Menschen wollen ihre Gesellschaft mitgestalten, sie wollen nicht gönnerhaft von der Politik an der Hand genommen werden.

SZ: Bisher hat sich die CSU vor allem als kämpferische Vertretung bayerischer Partikularinteressen profiliert.

Glück: Das ist wichtig, aber nur das ist zu wenig. Wenn sich die CSU nur auf die bayerische Interessenvertretung reduziert und nicht ebenso Verantwortung für ganz Deutschland und auch in Europa übernimmt, dann würde sie schleichend zur Bayernpartei werden.

(SZ vom 05.10.2009/aho)