Nach dem Wahldebakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Erwin Huber. Die Frage nach dessen Zukunft werde seit Sonntagabend "intensivst" gestellt, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid vor Sitzungen der Parteigremien in München. "Es muss entschieden werden - schnell, sehr schnell", betonte er.
Wer muss gehen, wer darf bleiben? CSU-Chef Erwin Huber (von links), Generalsekretärin Christine Haderthauer und Ministerpräsident Günther Beckstein.
(Foto: Foto: Reuters)Huber selbst schloss einen sofortigen Rücktritt als Reaktion auf das schlechte Abschneiden seiner Partei aus. "Es ist heute in keiner Form eine personelle Entscheidung auf der Tagesordnung", sagte Huber vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München.
Schmid hingegen betonte, ein "Weiter so" könne es nicht geben - und schloss sich damit CSU-Vize Horst Seehofer an. Dieser hatte bereits am Sonntagabend Konsequenzen aus der schweren Wahlniederlage seiner Partei gefordert.
Schmid sagte vor der Sitzung des CSU-Präsidiums in München: "Wenn man Konsequenzen ziehen will, dann kann man die nicht ewig hinausschieben." Der Fraktionschef stellte sich aber klar hinter Ministerpräsident Günther Beckstein. "Ich gehe davon, dass Günther Beckstein unser Ministerpräsident ist."
"Wir werden sehen"
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gab Seehofer recht. Zugleich sagte er aber im Deutschlandfunk, "die Doppelspitze als solches" sei nicht das Problem. "Die hat es in der Vergangenheit auch gegeben."
Seehofer selbst gab sich am Montagmorgen bedeckt: "Wir reden jetzt miteinander in aller Ruhe. Und dann werden wir sehen." Zuvor hatte er sich mit Parteichef Huber zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen.
Der Münchner CSU-Bezirksverband fordert indes den Rücktritt von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Dieser Beschluss wurde bei Beratungen in München gefasst, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Es wurde betont, die Generalsekretärin müsse nach dem Wahldebakel vom Sonntag ausgewechselt werden. Außerdem sei ein Sonderparteitag der CSU notwendig.
Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, pochte auf personelle Konsequenzen: Es müsse sowohl in der Partei als auch in der Staatsregierung eine "Erneuerung" geben, sagte Müller in München. Er betonte, die Wähler wünschten sich "unverbrauchte Kräfte". Leider habe die CSU dieses Prinzip vor der Landtagswahl nicht beherzigt, kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete.
"Ehrenspielführer" Stoiber
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte an, sich nach den schweren Verlusten der CSU bei der Landtagswahl wieder stärker einbringen zu wollen. "Das ist für mich der bitterste Moment gewesen in meinem politischen Leben", sagte Stoiber vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Die CSU sei gegenwärtig nicht mehr der Mythos, der sie jahrzehntelang gewesen sei. Im kommenden Jahr stünden Europa- und Bundestagswahlen an. "Wir haben nicht viel Zeit."
Es sei für ihn jetzt nicht die Frage, über personelle Konsequenzen zu diskutieren. Es sei aber wichtig, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. "Ich werde mich als Ehrenspielführer ein Stück weit einbringen", sagte der CSU- Ehrenvorsitzende.
In München und Berlin beraten die Parteien an diesem Montag über die Konsequenzen aus dem CSU-Wahldebakel für Bayern und den Bund. Nach dem schlechtesten CSU-Ergebnis seit 1958 waren in der Partei am Sonntagabend Forderungen nach personellen Konsequenzen laut geworden. Parteichef Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein waren aber Spekulationen über einen Rücktritt entgegengetreten.
Bereits am Morgen tagten die Gremien der Bezirksverbände. Danach wollten die Bezirkschefs mit der engsten Parteispitze zusammenkommen. Seit 10.00 Uhr tagt der Parteivorstand.
Aus der SZ Audio Redaktion:
O-Ton des "Ehrenspielführers" Edmund Stoiber Straßenumfrage zum Ausgang der Wahl
