Bereits am Freitag kommender Woche will Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) Bayerns Hausärzte und die Krankenkassen wieder an einen Tisch bringen. "Die müssen sich jetzt am Riemen reißen, im Interesse der Patienten", sagte Söder am Dienstag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die Patienten im Freistaat seien "Hinterzimmer-Tricksereien" und die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Ärzten und den Kassen leid. Söder plant deshalb für den 14. Januar ein öffentliches "Hausärzte-Hearing" im Bayerischen Landtag. "Wir brauchen Glasnost in der Medizin", sagte der Minister.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder: "Die Austrittsveranstaltung in Nürnberg war ein epochales Ereignis."
(Foto: Foto: Klaus Schillinger)Die geplante Open-End-Veranstaltung im Maximilianeum, so erhofft sich Söder, werde neue Maßstäbe setzen: "Das öffentliche Hearing soll ein Beispiel für künftige Verhandlungen in der Medizin geben", sagte der Minister. Ziel dieses Runden Tisches sei es, möglichst rasch Verhandlungen einzuleiten, um zeitnah neue Hausarztverträge abschließen zu können. Zugleich gehe es aber auch darum, für alle begreifbar darzustellen, wo überhaupt das Problem zwischen den Kassen und den Hausärzten liegt und welchen Nutzen die Hausarztverträge letztlich für die Patienten bringen.
Hier sieht Söder dringenden Nachbesserungsbedarf. In den neuen Hausarztverträgen gehört seiner Meinung nach auch festgeschrieben, wie die hausärztliche Weiterbildung verbessert, das Angebot an Hausbesuchen ausgeweitet und die Wartezeiten in den Praxen verringert werden können. Vor allem in Richtung der Krankenkassen, über die Söder die Rechtsaufsicht hat, sagte der Minister: "Lange Pokerpartien sind patientenfeindlich, und wer schneller einen Hausarztvertrag abschließt, der handelt patientenfreundlich." Öffentliche Transparenz könne da die Verhandlungen durchaus beschleunigen.
Die meisten Krankenkassen in Bayern hatten im Dezember ihre Hausarztverträge fristlos gekündigt - als Reaktion darauf, dass der Bayerische Hausärzteverband seine gut 7000 Mitglieder dazu aufgerufen hatte, am 22.Dezember in der Nürnberger Arena geschlossen ihre Kassenzulassung zurückzugeben. Schuld an der harten Reaktion der Kassen sei allein der Hausärzteverband und seine Führung, ist sich Söder sicher. "Ich schließe nicht aus, dass bald einige Hausärzte gegen ihre frühere Führung auf Schadenersatz klagen", sagte er.
Zwar sind nach der gescheiterten Revolte alle Ausstiegspläne vom Tisch, weil längst nicht genug Hausärzte den Appellen ihres Verbandsvorsitzenden Wolfgang Hoppenthaller folgten. Doch umgekehrt zeigen die Kassen bislang keine Bereitschaft, mit dem Hausärzteverband neue Verträge abzuschließen - wozu sie laut Gesetz verpflichtet sind. Alle bisherigen Bittschreiben des Verbandes, nach dem Rücktritt von Wolfgang Hoppenthaller in neue Verhandlungen einzutreten, blieben unbeantwortet.
Offensichtlich setzen einige Kassen-Verantwortliche darauf, Zeit zu gewinnen. Zeit, in der sie nicht durch Hausarztverträge zusätzliche Ausgaben haben. Möglich ist auch, dass einige hoffen, dem Hausärzteverband könnten die Mitglieder weglaufen und sich mehrheitlich einer anderen Vereinigung zuwenden. Die hätte dann die ausreichende Masse, um mit den Kassen über einen Hausarztvertrag verhandeln zu dürfen.
Gesundheitsminister Markus Söder will zu seinem Hearing ebenfalls nicht nur den Hausärzteverband an den Tisch holen, sondern auch alle anderen Vereinigungen, in denen Hausärzte organisiert sind. "Die Austrittsveranstaltung in Nürnberg war ein epochales Ereignis, eine echte Zäsur. Man kann nicht so weitermachen, als wenn nichts passiert wäre", sagte der Minister.