CSU:Machtkampf um die Spitzenplätze

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Seehofers Sätze werden als Provokation gegen Söder gewertet

Von Wolfgang Wittl, München

Der Machtkampf in der CSU geht mit unverminderter Härte weiter. Die Frage, welcher CSU-Spitzenpolitiker die Liste für die Bundestagswahl 2017 anführen und dann womöglich auch den Parteivorsitz übernehmen soll, beschäftigte am Montag auch den Parteivorstand. CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach Angaben von Teilnehmern sinngemäß, er wolle denjenigen erst mal sehen, der sich drei Monate vor der Bundestagswahl hinstelle und eine Kampfkandidatur gegen den von ihm unterstützten Listenführer anstrebe. "Ich scheue keinen Parteitag", habe Seehofer gesagt und gleichzeitig seinen Führungsanspruch bekräftigt. Die Hauptverantwortung für das Gelingen der Bundestagswahl liege bei ihm, dem Parteivorsitzenden.

In der CSU wurden die Sätze als Kampfansage an Markus Söder gewertet. Söder schließt einen Wechsel nach Berlin aus, er möchte Parteichef und bayerischer Ministerpräsident werden. Seehofer dagegen möchte beide Ämter trennen. In einer Sitzung mit den zehn Bezirksvorsitzenden hat er den Parteivorsitz mit der Spitzenkandidatur für den Bund verknüpft. Der CSU-Chef habe künftig in Berlin zu sitzen, sagte er. In der Partei wird dies als Versuch gewertet, den bayerischen Finanzminister Söder nach Berlin zu drängen oder zu beschädigen, wenn dieser sich widersetze.

Seehofer sagte im Parteivorstand, es gehe nicht gegen einzelne Personen, sondern wie die CSU am besten gewinnen könne. Die Bundestagswahl habe eine große Signalwirkung für die Landtagswahl 2018. Seehofer reagierte auch auf kritische Stimmen aus der Partei, die ihm eine Personaldiskussion zur Unzeit vorwerfen. Er habe weder eine öffentliche Debatte angezettelt, noch habe er irgendwelche Namen genannt. Daher müsse er auch nichts einstellen, was er nicht eröffnet habe. Finanzminister Söder sagte vor der Vorstandssitzung, es gehe in den nächsten Monaten um Inhalte, nicht um Personal. Ob die Ämter von Parteichef und Ministerpräsident getrennt werden sollten, dazu sei aus seiner Sicht alles gesagt.

© SZ vom 11.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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