Führende CSU-Politiker werfen der Schwesterpartei vor, ihre Wählerschaft in die Arme der FDP zu treiben. Auch Kanzlerin Merkel erntet harsche Kritik.

In der CSU wächst angesichts sinkender Umfragewerte der Union der Unmut über die Schwesterpartei CDU. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte am Wochenende einen "klaren Kurs". Die Union müsse sich "zuallererst auf ihre Stammkundschaft konzentrieren", statt sich ins "Nirwana" der Wechselwähler zu begeben.

CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber verlangte, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsse "mehr Führung zeigen". Auch aus der CDU kamen mahnende Worte in Richtung der Kanzlerin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete: "Sobald in der Union kontrovers diskutiert wird, wirkt sich das negativ auf Umfragewerte aus."

Seehofer betonte am Samstag bei einer Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in Nürnberg, er sei nicht bereit, der FDP und den Freien Wählern "kampflos das Feld zu überlassen". Wenn man aber wie die Schwesterpartei CDU gegen rasche Steuersenkungen eintrete, dann dürfe man sich "nicht wundern, wenn dies ein Konjunkturprogramm für die FDP ist".

Seehofer fügte hinzu, auch die Heimatvertriebenen gehörten zur Stammwählerschaft der Union. Deshalb sei es notwendig gewesen, dass die CSU im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen "die Dinge beim Namen genannt" habe. Der CSU-Chef bekräftigte, das Verhalten der polnischen Regierung gegenüber der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach sei ein beschämender Vorgang gewesen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte: "Es kann nicht sein, dass in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig ist." Er fügte hinzu: "Da muss auch von der CDU mehr kommen."

Weber bezeichnete in einem ddp-Interview die sinkenden Umfragewerte der Union als ein "Alarmsignal zur rechten Zeit". Insbesondere die CDU brauche "mehr Profil". Der Vize-Chef der CSU-Grundsatzkommission kritisierte: "Die CDU kümmert sich zu wenig um ihre Stammkundschaft. Auf die kommt es aber bei den Wahlen an." Die wertkonservativen, liberalen und patriotischen Positionen müssten deutlich erkennbar sein. Weber fügte hinzu: "Beispielsweise hat sich Frau Merkel mit ihrer Papstkritik einen Fehlgriff geleistet."

Pofalla kündigte an, die Kanzlerin werde "als zentrale politische Persönlichkeit natürlich im Mittelpunkt" des Wahlkampfes der Union stehen. Dabei werde "deutlich werden: Soll Deutschland von Angela Merkel und der CDU aus der Krise geführt werden oder von Steinmeier mit einem Linksbündnis?" Die FDP bezeichnete der CDU-Generalsekretär als "eine reine Klientelpartei, von der man außer Steuersenkungen nicht viel mehr hört".

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, verlangte eine deutliche Kurskorrektur der Union. Er warnte in einem ddp-Interview: "Wer glaubt, er kann so weiter machen bis August und dann in den Wahlkampf einsteigen und gewinnen, wird merken, dass auch für ihn der Satz gilt: 'Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.'"

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) rügte: "Für meinen Geschmack ist es zu wenig Union und zu viel Koalition." Die CDU müsse sich mehr um die klassischen Stammwähler kümmern. Sonst flüchteten diese in die Wahlenthaltung oder zur FDP. Auch sein Parteikollege, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, mahnte: "Es muss klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht."

(ddp-bay/cag)