Erwin Huber hofft auf Bestätigung durch Karlsruhe - und damit auf den Beweis, dass sein Steuerkonzept richtig war.
Dass die Geschichte ihm und seinen Steuersenkungsplänen recht geben wird, davon ist Erwin Huber mehr denn je überzeugt. Dieser Dienstag soll so ein Tag sein, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale entscheidet. Da werde es "Korrekturen" geben, glaubt Huber. Und das zeige einmal mehr, dass das von ihm als Parteichef geschriebene Steuerkonzept der CSU richtig war.
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Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber hat die Debatte um die Pendlerpauschale im bayerischen Landtagswahlkampf erneut entfacht. (© Foto: dpa)
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Auf dieses Konzept hatte Huber maßgeblich gesetzt im Wahlkampf. Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale war davon zwar nur ein Teil - noch nicht einmal der teuerste, aber der populärste. Und doch entpuppte sich der Wahlkampfschlager am Ende als Rohrkrepierer.
Schon der Start war schwierig: Beim Politischen Aschermittwoch im Februar forderte Huber erstmals, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. Es verhallte nahezu ungehört. Sechs Wochen später wiederholte er dies in einem Interview. Von da an war die Pendlerpauschale das Top-Thema der Republik.
Dabei gab es auch in der CSU Kritiker an Hubers Kurs, die darauf hinwiesen, dass doch die Union auf die Abschaffung gedrängt hatte. Und dass die CSU noch vier Monate zuvor gesagt hatte, bevor an der Pauschale etwas geändert werde, solle man erst das Karlsruher Urteil abwarten.
Doch Huber wischte die Bedenken weg, begründete die Kehrtwende als Lernprozess und war in den folgenden Monaten selbst überrascht, dass das Thema "so eingeschlagen hat".
Das lag sicher nur zum Teil daran, dass sich daran ein echter Konflikt mit der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel entzündete. Im Sommer erreichte der Benzinpreis Höchststände; die Pendlerpauschale der CSU war die plakativste Antwort der Politik darauf.
Um das Thema anzuheizen, sammelte die CSU sogar Unterschriften. Noch vor der Wahl wollte sie diese Merkel übergeben, hieß es anfangs. Man hat von den Unterschriften - mehrere Zehntausend sollen es gewesen sein - nie mehr etwas gehört.
Doch am Ende war auch die Pendlerpauschale ein Grund für das Wahldebakel: Zum einen zeigte sich daran, wie wenig die CSU ohne die CDU durchsetzen kann. Zum anderen lehnte sie kurz vor der Landtagswahl im Bundestag einen Linken-Antrag auf sofortige Wiedereinführung ab. Aus Gründen der Koalitionsräson, wie sie sagte. Doch die Diskrepanz war vielen Wählern nicht zu erklären. Entsprechend sauer sind viele an der CSU-Basis bis heute auf die Parteifreunde in Berlin.
Große Hoffnungen hatte die CSU auch auf die mündliche Verhandlung in Karlsruhe zwei Wochen vor der Wahl gesetzt. Sie sollte Rückenwind geben. Doch daraus wurde nichts: Die Richter machten schnell klar, sie wollten sich nicht politisch instrumentalisieren lassen, sondern nur über die Verfassungsmäßigkeit urteilen.
Trotz alledem ist Huber weiterhin überzeugt, dass es gut war, so stark auf die Pendlerpauschale zu setzen. "Wir haben den richtigen Ansatz, das wird von Tag zu Tag mehr bestätigt." Möglicherweise heute.
Partnersuche zum Valentinstag
- Pendlerpauschale Willkürliche Grenze 08.12.2008
- Pendlerpauschale Karlsruhe und die Folgen 08.12.2008
(SZ vom 09.12.2008/gdo)
Die neueste Antwort
Die CSU hat zwar nicht die Mehrheit in Berlin, aber meines Wissens ist die die Schwesterpartei der CDU - und die beiden haben sich gegen die Pauschale ausgesprochen.Die CSU-Abgeordneten haben in Berlin ganz klar anders gesprochen als im Wahlkampf in Bayern getöst wurde. Wie haben die Bundestagsabgeordneten das eigentlich im Wahlkampf in ihren Wahlkreisen erklärt, dass sie in Bayern dafür Werbung machen und in Berlin nicht dafür sind?
Der Bundesbürger an sich bevorzugt keine Looserpartei - er kann aber die CSU nicht wählen, wie Sie sicherlich wissen. Selbst wenn er wollte, hat sich ja die CSU entschieden, lediglich in Bayern anzutreten - sie wird wissen, warum. -) Mit bayerischem Bierzeltgetöse ist nämlich weiter nördlich wenig zu machen. Der Rest der Republik schüttelt doch den Kopf über den K(R)ampf zwischen Franken und Ober- oder Niederbayern Und auch wenn es Ihnen vielleicht schwer fällt zu akzeptieren - Bundesbürger sind nicht nur Bayern, sondern auch die Bewohner der anderen Bundesländer.
Und was ist eigentlich eine Looserpartei? Eine Partei von Loosern oder für Looser? Und sieht eine Winnerpartei als Gegenstück dann so aus, dass sie fast 30 % in Landtagswahlen verliert? Sie habens immer noch nicht verwunden, gelle? :-))
...bei den nächsten Wahlen wähle ich dann auch die Loserpartei schlecht hin, oder welche Partei hat es bisher geschafft von einer zur nächsten Wahl bis zu 30% zu verlieren?
Im übrigen: Die Frage "wenn es denn richtig war, wo blieb denn der kampf und die unterstützung in berlin?" bezog sich doch auf die denkwürdige Abstimmung am 25. September, als die CSU genau gegen das gestimmt hat, was sie im bayerischen Wahlkampf so sehr verfocht.
Hier hätte die CSU mal ein Zeichen setzen können, auch wenn sie in Berlin allein nicht die Mehrheit hat. Nicht nur deswegen war sie zwei Tage später die Loserpartei schlechthin.
Sie meinen die CSU hat auch in Berlin die Mehrheit?
Schön wärs.
Aber der Bundesdeutsche bevorzugt leider loserparteien - warum auch immer.
wenn es denn richtig war, wo blieb denn der kampf und die unterstützung in berlin?
sie müssen doch eigentlich den wähler für sehr dumm halten, wollen sie herrn huber nachträglich für den kämpfer gegen das gesetz präsentieren...
es war letztlich wahlkrampfgetöse und nur das gericht hatte den durchblick,der leider vielen politkern verloren gegangen ist......
also mal langsam und tief durchatmen........
EIGENTLICH müsste die CSU doch mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden sein, hat sie doch in der letzten Abstimmung über die Sache gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt.
Also - im Wahlkampf dafür, dann im Bundestag gegen die Wiedereinführung gestimmt und jetzt Zufriedenheit über das Urteil......
Ach ja - war Wahlkampf. Das erklärt vieles. Und der Antrag zur Wiedereinführung kam ja von den Linken - damit ist es natürlich automatisch ein Pfuih-bah-Antrag. :-)))))
Paging