CSU-Klausur Orbán wirft Merkel "moralischen Imperialismus" vor

Ungarns Premier Viktor Orbán ist bei der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz zu Gast.

(Foto: REUTERS)
  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will die griechische Grenze durch internationale Sicherheitskräfte schützen lassen.
  • Zudem fordert er eine Trennung von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten schon vor der Einreise in den Schengen-Raum.
  • Zuspruch erhält Orbán von CSU-Chef Seehofer, der ihm ausdrücklich für seine Anstrengungen dankt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angesichts der Flüchtlingskrise den Schutz der griechischen Grenze durch internationale Sicherheitskräfte vorgeschlagen. Europa solle Griechenland dafür gewinnen, seinen Grenzschutz anderen Staaten zu überlassen, sagte Orbán am Mittwoch als Gast einer CSU-Tagung im oberfränkischen Kloster Banz.

Die Überwachung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien, sagte Orbán. Voraussetzung sei aber, dass Griechenland das selbst beantrage. "Jedes Land, das daran Interesse hat, könnte freiwillig Kräfte dorthin entsenden."

Verhältnis zu Russland soll überdacht werden

Wenn Griechenland eine entsprechende Bitte an seine internationalen Partner richte, werde sich Ungarn an einer solchen Aktion beteiligen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er den anderen EU-Regierungschefs unterbreiten, kündigte er an. "Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt", sagte Orbán.

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Flüchtlinge und Arbeitsmigranten sollten schon vor der Einreise in den Schengen-Raum getrennt werden. Außerdem solle es eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten geben. Orbán schlug außerdem eine "besondere Partnerschaft mit der Türkei" vor, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Das Verhältnis zu Russland solle ebenfalls überdacht werden. Der für ihn wichtigste Punkt sei aber, Weltkontingente für die Verteilung von Flüchtlingen aufzustellen, um diese "Völkerwanderungskrise" zu lösen.

Orbán präsentierte erneut seinen Vorschlag zur Finanzierung der Projekte: Die EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre Zahlungen an die Union um ein Prozent erhöhen, gleichzeitig sollten die Ausgaben um ein Prozent gesenkt werden. Damit stünden drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung, die unter anderem zur Sicherung der EU-Außengrenzen verwendet werden könnten.

Warum Orbán Dank verdient habe

CSU-Chef Horst Seehofer dankte Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich für seine Anstrengungen, "wieder Ordnung und System in das Ganze zu bringen". "Dafür hat Viktor Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient", sagte Seehofer.

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Orbán hat sein Land mit einem Zaun gegen den Flüchtlingszustrom aus Serbien und anderen Nachbarländern abgeriegelt. Zudem hat er die Strafen für illegale Grenzübertritte drastisch erhöht.

Einig waren sich Orbán und Seehofer darin, die Zahl der in Europa aufgenommenen Migranten zu begrenzen. Eine Flüchtlingsquote innerhalb der EU lehnte Orban erneut ab, plädierte aber für "Weltkontingente".

Kritik an der Kanzlerin

Auch Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es in dem Gespräch - sowohl von Seehofer als auch von Orbán. "Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte der CSU-Chef in Beisein seines ungarischen Gastes. Er kritisierte damit erneut die Entscheidung der Kanzlerin und CDU-Chefin, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun "chaotische Verhältnisse" in Europa.

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Orbán wirft Merkel indes "moralischen Imperialismus" vor. Er zweifle nicht am Recht Deutschlands, moralische Anforderungen zu definieren. Aber sein Land habe auch das demokratische Recht auf eine eigene Meinung. Falls Deutschland die Entscheidung treffe, alle Flüchtlinge ins Land zu lassen oder niemanden ins Land zu lassen, werde sein Land dies als Entscheidung Deutschlands akzeptieren. Es sei jedoch nicht Aufgabe einer christlich orientierten Politik, den Flüchtlingen in Europa ein besseres Leben zu versprechen, sondern eben die Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern zu verbessern.

Heftige Kritik von der Opposition

SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten den Gastauftritt des Ungarn scharf. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin, Orbán sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. "Herr Orbán tritt die Menschenrechte mit Füßen und Herr Seehofer rollt ihm einen roten Teppich aus. Das ist nicht in Ordnung."

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, sagte: "Man muss sich mit Herrn Orbán scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren." Gemeinsam mit seiner Parteikollegin Margarete Bause stand Hofreiter vor dem Kloster Banz, um gegen den Besuch von Orbán zu demonstrieren.