Matthias Jena hat sich die seltene Einmütigkeit bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth zunutze gemacht. Als Bayerns neuer DGB-Chef zu Besuch kam, da sagte er recht deutlich, dass er von der CSU mehr Bewegung erwartet: Bei der Leiharbeit, der Weiterbildung, den Fachkräften. Es soll ein sehr gutes Gespräch gewesen sein. Und Jena soll sehr überzeugend gewesen sein. Am Dienstag jedenfalls sagte Ministerpräsident Horst Seehofer: "Gleicher Lohn für alle - das möchte ich auch." Seine Partei bleibe sozial ausgerichtet. Fraktionschef Georg Schmid formulierte es etwas zurückhaltender: Es gebe eine Tendenz, dieser Frage näherzutreten.
"Besser als prima, prima ist untertrieben": Generalsekretär Alexander Dobrindt geriet ins Schwärmen bei so viel winterlicher Idylle in Kreuth. Ministerpräsident Horst Seehofer war ebenfalls zufrieden, keiner wollte Personaldebatten führen, die Fraktionsklausur startete ungewohnt friedlich.
(Foto: SEYBOLDTPRESS)Arbeitnehmer sollen nach den Vorstellungen des DGB das gleiche Geld für die gleiche Arbeit erhalten. In der Automobilbranche beispielsweise. Damit nicht der mehr bekommt, der den linken Blinker anschraubt, als derjenige, der den rechten Blinker anschraubt, wie es Jena erklärte. Wann der gleiche Lohn gezahlt werden solle, nach einer gewissen Einarbeitungszeit beispielsweise, darüber will die CSU-Fraktion noch diskutieren. Außerdem sprach sich Seehofer dafür aus, den Leiharbeitern einen Mindestlohn zu bezahlen. Der müsse dann gelten, wenn sie nicht ausgeliehen seien, sagte er.
Bei der Frage, ob der Fachkräftemangel mit ausländischen Arbeitnehmern gelöst werden könne, bleibt die CSU bei ihrem Nein. Im Gegensatz zur FDP und auch zum DGB. Jena sprach sich zwar ebenfalls dafür aus, zunächst einheimische Arbeitnehmer zu qualifizieren, er teilt die strikte Haltung der CSU jedoch nicht, die am liebsten gar keinen Zuzug zulassen will.
Die Arbeitswelt und die Wirtschaft, diese Themen prägen die traditionelle CSU-Klausur in Kreuth. Und die Stimmung ist ganz ausgezeichnet. "Besser als prima, prima ist untertrieben", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Das gab es lange nicht. Im vergangenen Jahr zitterte die Fraktion davor, bei der Sonntagsfrage unter die 40 Prozent zu fallen, außerdem hatten Umsturzpläne gegen Schmid vor der Klausur die Runde gemacht. Diesmal passe die Stimmung zum Wetter, sagte Markus Blume, der Chef der Jungen Gruppe. Am Dienstag strahlte die Sonne über Kreuth.
"Mehr ist immer besser"
Zum einen ist da die Emnid-Umfrage, die der CSU kürzlich einen Wert von 45 Prozent bescheinigte, das erleichterte so manchen ungemein. Die nächste Sonntagsfrage wird am Mittwoch erwartet, und kaum einer glaubt, dass sie viel schlechter ausfallen wird. Wenngleich Demut gepredigt wird in Kreuth, zu viel Selbstbewusstsein will die CSU noch nicht wieder versprühen. "Wir werden in der politischen Kursnotierung noch einige Notierungen auf und ab erleben", sagte Seehofer.
Zum anderen hat sich die Lage an der Basis ebenfalls entspannt, der ausgeglichene Haushalt und Seehofers Prag-Reise sollen die CSU-Mitglieder mit ihren Regierenden versöhnt haben. Und die Diskussion, ob Karl-Theodor zu Guttenberg nicht doch der bessere Parteichef wäre, die wird bei der Fraktionsklausur einfach nicht geführt. "Das hat uns nie so beschäftigt wie auf Berliner Boden", sagte Blume.
Stattdessen beschäftigt man sich also mit der Wirtschaft, die die CSU als Kernkompetenz für sich beansprucht. Dass mit Martin Zeil ein Liberaler das Ressort führt, ist für die Fraktion ein Grund mehr, eigene Schwerpunkte zu betonen. Wenngleich offene Kritik an der FDP vermieden wird. "Da gilt der alte Satz: Mehr ist immer besser", sagte Schmid diplomatisch. Seine Vorstellungen von einer aktiven Wirtschaftspolitik umschreibt er etwas wolkig. "Wir brauchen eine Mentalität, dass wir uns verändern, dass Neues begeistert aufgenommen wird."
Das Steuerkonzept, das Finanzminister Georg Fahrenschon in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, sei ebenfalls ein richtiger Schritt. "Wir sollten das machen, wenn es finanzierbar ist, aber ein Konzept in der Tasche zu haben, ist immer gut." Andere verweisen auch bei diesem Punkt auf die FDP. Denen sei es gar nicht gut bekommen, ständig von Steuersenkungen zu sprechen, sagte Haushaltsexperte Georg Winter. Im Jahr 2012 jedenfalls halte er das nicht für machbar.