CSU-Klausur in Seeon Orbán: "Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutzkapitän"

Ungarns Ministerpräsident besucht die CSU in Kloster Seeon und beschreibt die Flüchtlingskrise als "Demokratieproblematik". Trotz schlichter Kausalitäten widerspricht ihm niemand.

Von Ingrid Fuchs, Seeon

Viktor Orbán ist kein Europa-Fan. Was der ungarische Ministerpräsident vom Begriff der "Willkommenskultur" hält, will man lieber gar nicht wissen. Der Himmel hängt blaugrau und schon ein wenig finster über Kloster Seeon, als er zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor die Presse tritt. Wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik ist Orbán innerhalb der Europäischen Union umstritten, jetzt gibt er seinen Kritikern Futter - und Seehofer scheint sich nicht daran zu stören. Im Gegenteil.

Orbán verliert nur ein paar wenige, dafür aber sehr warme Worte an die CSU und Bayern. Dann beginnt er mit dem eigentlichen Thema: Die Migrationsfrage sei in Europa zur "Demokratieproblematik" geworden. "Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden", sagt er laut Übersetzung. Deshalb werde das europäische Volk Schritt für Schritt erzwingen, dass es in der Migrationsfrage Entscheidungen gebe, die in seinem Interesse seien. Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt.

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Terrorgefahr, weil Flüchtlinge über offene Grenzen nach Europa kommen? Das klingt nach einer so schlichten Kausalität, wie sie der designierte Ministerpräsident Markus Söder vor gut zwei Jahren nach den Anschlägen von Paris herstellte - wofür er von Seehofer wiederum ordentlich gerüffelt wurde. Als Orbán diesen Zusammenhang herstellt, schaltet sich Seehofer nicht ein. Bei einem ausländischen Regierungschef und vor laufenden Kameras wäre das zugegebenermaßen auch etwas schwierig. Also lobt er den ungarischen Ministerpräsidenten, "er steht zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden".

Orbán sagt zuvor in Seehofers Richtung den Satz, den er schon 2015 bei der CSU-Klausur in Kloster Banz gesagt hat: "Betrachten Sie mich nach wie vor als Ihren Grenzschutzkapitän." Denn die Südgrenze Bayerns verlaufe ja schließlich an der serbisch-ungarischen Grenze. Mit dieser - geographisch falschen - Darstellung macht Orbán sehr deutlich, worauf er politisch hinauswill: Ungarn ist eine Bastion, die Bayern vor Flüchtlingen schützt.

Seehofer: "Ich bin jetzt nicht der Oberlehrer von Ungarn"

Es ist der zweite Tag der CSU Klausur in dem etwas abgelegenen oberbayerischen Kloster: Sonnenschein, Klosteridylle, Stargäste. Orbán ist der bekannteste unter ihnen - und der über den im Vorfeld am lautesten gegrummelt wurde, auch innerhalb der CSU. Warum er überhaupt eingeladen wurde? Seehofer begründete das unter anderem mit seinem Diplomatie-Verständnis, das er noch auf Franz Josef Strauß zurückführt.

Die Begrüßung am Mittag fällt herzlich aus, Schultergetätschel und Handschlag. Gemeinsam mit Dobrindt und dem Europaabgeordneten Manfred Weber holt Seehofer den Gast von seiner Wagenkolonne vor dem Klosterhof ab: Begrüßung, Fotoshooting und ab zum Essen in kleiner Runde. Das sei dann auch die Gelegenheit, bei der er, Seehofer, befreundeten Staatsgästen durchaus auch mal klar sage, wie ihre Politik hierzulande ankomme. Nur eine Sache ist Seehofer dabei wichtig: kein Hochmut, keine Besserwisserei. "Ich bin jetzt nicht der Oberlehrer von Ungarn", sagte der CSU-Chef schon zum Auftakt der Klausur. Ihm sei es schlicht wichtig, auch zu den kleineren und mittleren Ländern Osteuropas gute Kontakte zu pflegen.

Den CSU-Abgeordneten ist das auch wichtig, aber warum es ausgerechnet schon wieder Orbán sein musste, den man zur Klausur einlädt, konnten manche nicht verstehen. Sie wurden in der Diskussionsrunde am Nachmittag etwas besänftigt, dort musste sich Orbán immerhin ein paar kritischen Fragen stellen müssen, etwa zum umstrittenen Mediengesetz oder zu seiner Verweigerungshaltung, Flüchtlinge in Ungarn aufzunehmen. Richtig unangenehm wurde es für den Ungarn dabei aber wohl nicht - und die einzige Protestaktion die es gab, hat Orbán verpasst. Die Landtags-Grünen wollten ihn mit einer "Pro-Europa-Aktion" begrüßen. Allerdings musste der kleine Protest außerhalb des Klosters stattfinden und ob sich der ungarische Ministerpräsident von Hunderten Luftballons hätte beeindrucken lassen, ist fraglich. Aber den Grünen geht es um die Symbolik. Der CSU auch.

Dieses Diplomatieverständnis hat in der Partei Tradition

Die CSU-Ikone Franz Josef Strauß hatte damit angefangen, von Bayern seine eigene Parallel-Außenpolitik zu gestalten. Syrien, China oder Togo: "Ich bin der Meinung, dass man sich an allen Wetterecken und Brennpunkten umsehen und sachkundig machen muss", erklärte Strauß dereinst und schloss Absprachen mit Regierung oder Opposition kategorisch-spöttisch aus: "Ich lehne es ab, einen Reiseantrag zu stellen." Das Ganze ist eine Mischung aus bayerischer Wurstigkeit, bayerischem Anspruchsdenken und bayerischem Diplomatieverständnis.

Zumindest die letzten beiden Punkte zeigen sich auch in der Auswahl anderer Gäste: Bereits am Morgen wurde Vitali Klitschko in Kloster Seeon empfangen. Der Bürgermeister von Kiew lauschte geduldig den Begrüßungsworten des CSU-Mannes und lächelte dabei freundlich in seine Richtung - nach unten. 2,02 Meter misst Klitschko - vielen noch besser bekannt als ehemaliger Boxweltmeister. Eine imposante Erscheinung. Das dürfte gut in die gewünschte Inszenierung der CSU passen und selbst den fehlenden Schnee aufwiegen: Weißblaue Idylle und weltweite Wirkung.

Klitschko antwortete Dobrindt auf deutsch, leicht holprig zwar, aber gut verständlich. Er bedankt sich für die Partnerschaft und die Unterstützung aus Deutschland. Die seit 2014 geltenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland hält Klitschko für richtig und wirksam, er würde eine Fortsetzung begrüßen. Es ist etwa zwei Jahre her, da hatte Seehofer noch für ein Ende der Sanktionen plädiert. "Die Ukraine sieht sich als europäische Kraft mit europäischen Werten, mit demokratischen Werten", betont Klitschko jetzt, sein Land will dazugehören. "Man muss kämpfen. Nach meiner sportlichen Karriere kämpfe ich weiter in der Politik. Dieser Kampf ist viel härter", sagt Klitschko. Immerhin muss sich der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt bei seinem Gastauftritt in Seeon gegen niemanden behaupten.

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