Die CSU bemüht sich bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth um Geschlossenheit und warnt Kritiker der Parteispitze vor neuen Querschüssen.
Nun also soll gekämpft werden. "Auf in den Kampf!" Mit diesen Worten will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das Tagungshaus in Kreuth betreten, wo sich am Freitag der CSU-Vorstand zur zweitägigen Klausur versammelt. Ob er das denn auf seine Parteifreunde beziehe oder auf den Pulk wartender Journalisten vor der Tür, wollen diese wissen. "Da drin gibt's keinen Kampf, da gibt's eine Diskussion", antwortet Glos. "Gekämpft wird draußen."
Derzeit wünschen sich Günther Beckstein (links) und Erwin Huber nur eins: Geschlossenheit in der Partei (© Foto: ddp)
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Kämpfen muss vor allem Erwin Huber, der Parteivorsitzende. Gegen die explosive Stimmung in der Partei, gegen die schlechten Umfragewerte und nicht zuletzt gegen den Chor der parteiinternen Kritiker an ihm und Ministerpräsident Günther Beckstein. "Die Zeit der Selbstbeschäftigung ist vorbei", sagt Huber und fordert von allen "Disziplin". Er will angehen gegen Querschüsse und böse Bemerkungen über das CSU-Führungsduo in den Zeitungen - und sei es nur über deren Krawattenwahl.
"Wir werden das nicht mehr zulassen und öffentlich reagieren", kündigt der CSU-Chef an. Eine "klare Ansage" Hubers verspricht auch Generalsekretärin Christine Haderthauer. "Es kann nicht mehr akzeptiert werden und wird auch nicht mehr, dass einige aus verschiedenen Motiven Sand ins Getriebe zu streuen versucht haben."
Geschlossenheit und Kampfgeist. Diese Signale sollen von der Kreuther Klausur ausgehen. Querelen soll, ja: darf es nicht geben. "Da steht für alle zu viel auf dem Spiel", sagt der Vize der CSU-Landtagsfraktion, Karl Freller. Denn die Lage ist schwierig wie selten zuvor. In den vergangenen vier Wochen, seit den Verlusten bei der bayerischen Kommunalwahl, hat die CSU ein beispielloses Bild der Zerrissenheit abgegeben.
Erst in der Debatte über eine Aufweichung des strengen Rauchverbots, dann die Querelen nach dem Aus für das Prestigeprojekt Transrapid und schließlich wegen der Milliardenrisiken bei der Landesbank. In weniger als sechs Monaten muss die CSU die Landtagswahl in Bayern überstehen. Gebannt warten nun alle auf neue, für kommende Woche angekündigte Umfragezahlen. Dass diese die CSU bei mehr als 50 Prozent sehen, damit rechnet keiner.
Vorerst muss die CSU das bundesweite Politbarometer zur Kenntnis nehmen, wonach nur 22 Prozent der Befragten der Meinung sind, Beckstein und Huber arbeiteten erfolgreich zusammen. "Hohe Nervosität" diagnostiziert der Sprecher der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, in der CSU.
Schließlich beschäftigen alle noch die heftig dementierten Gerüchte, Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Ex-Generalsekretär Markus Söder planten einen Putsch - eine Truppe, die die Bild-Zeitung als "Triple-S" titulierte. Manch einer flüchtet sich da in bittere Ironie: Das stehe für "stark und sozial und souverän", witzelt Söder.
Und Ferber schafft es, das Gerücht mit dem Landesbank-Desaster in einen Satz zu spannen: Die CSU beschäftige sich viel mehr mit Inhalten, beteuert er, als mit der Frage, "was ist der Unterschied zwischen Triple-A und Triple-S?"
Nun also will die Partei wieder in die Offensive kommen. Mit anhaltendem Widerstand gegen Benachteiligungen Bayerns durch den Gesundheitsfonds, mit eigenen Plänen für Steuersenkungen und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, mit der Forderung, die vom Bund für den Transrapid vorgesehenen 925 Millionen Euro für andere bayerische Projekte auszugeben. Und mit Protesten gegen die Reform der Erbschaftssteuer. Da zum Beispiel fordert Ferber bundesweit unterschiedliche Steuersätze, schließlich seien die Lebenshaltungskosten in Chemnitz andere als in Landshut.
Jedoch treten schon im Vorfeld der Klausur die Probleme zu Tage, die Hubers Kampfansage mit sich bringen wird. Er war vor einem halben Jahr als CSU-Chef angetreten mit dem Versprechen, nach der autokratischen Ära Stoiber das "Mannschaftsspiel" pflegen zu wollen. Vor Ostern beschloss er dann, die Zügel anzuziehen. Seine anfängliche Teamspieler-Euphorie soll er intern als Fehleinschätzung bezeichnet haben.
Auch Stoiber ist nach Kreuth gekommen, auch er reiht sich ein - wenngleich intern sein Urteil über die CSU-Spitze "vernichtend" ausfalle, wie es in der CSU heißt. "Ich bin heute mal wieder da", sagt Stoiber, "um ein bisschen was aus meinen doch 30-jährigen Erfahrungen als Wahlkämpfer zu berichten und vielleicht auch den einen oder anderen Hinweis zu geben."
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(SZ vom 05.04.2008/bica)
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