CSU: Integration:Seehofers 7-Punkte-Plan

CSU-Chef Seehofer will den Parteivorstand auf seine Linie einschwören. In einem Papier spricht er sich gegen weitere Zuwanderung aus.

Mike Szymanski

CSU-Chef Horst Seehofer will an diesem Montag den Parteivorstand auf seine Positionen zur Integration einschwören. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will Seehofer dem Gremium einen 7-Punkte-Plan vorstellen, mit dem er sich in erster Linie gegen weitere Zuwanderung ausspricht. Das Papier soll Grundlage für einen Leitantrag zum Parteitag Ende der Woche werden.

Horst Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer will dem Parteivorstand einen 7-Punkte-Plan vorstellen. Darin zeigt er seine Vorstellung zur Integration auf.

(Foto: dpa)

Seehofer hatte vor zwei Wochen mit seiner umstrittenen Forderung nach einem Zuzugsstopp für Muslime für großen Protest gesorgt. Deutschland brauche keine "zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen", hatte der CSU-Chef gesagt.

Im Positionspapier heißt es nun: "Ein prognostizierter Fachkräftemangel kann kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein." Seehofer sieht auch keine Notwendigkeit, Hochqualifizierten den Zuzug zu erleichtern. "Hier darf es keine Aufweichung der Regeln, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben."

Einen Schwerpunkt will Seehofer auf die bessere Integration der hier lebenden Ausländer legen. Der Bund soll das Angebot an Integrations- und Deutschkursen ausbauen, jeder soll ein Platz bekommen. Die Finanzierung müsse gegebenenfalls aufgestockt werden. Wer sich der Integration verweigere, soll konsequenter sanktioniert werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die CSU dem Papier zufolge weiter ab, sie schade der Integration, heißt es darin.

Ferner befasst sich der Parteivorstand am Montag mit einem Positionspapier zum neuen Freiwilligendienst, der den Zivil- und Wehrdienst im Zuge der Bundeswehrreform ersetzen soll. Die CSU will ein so genanntes "Jahr für die Gemeinschaft" einführen.

Wer sich dafür entscheide, dürfe keine Nachteile erleben. So sollen die freiwilligen Helfer nach dem Jahr in ihren früheren Job oder an den früheren Ausbildungsplatz zurückkehren können. Wer sich für die Gesellschaft engagiert, könne etwa bei der Vergabe von Studienplätze bevorzugt werden. Schulabbrecher sollen die Möglichkeit bekommen, in der Zeit des Freiwilligenjahres parallel den Hauptschulabschluss nachzuholen.

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