Erwin Huber verbittet sich die Kritik der Opposition zum Bankenskandal. Der frühere CSU-Chef will seiner Partei den Rücken stärken und sie auf ihre Stärken einschwören.
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber fordert ein selbstbewussteres Auftreten seiner Partei in der Debatte um die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank. Huber kritisierte am Montag vor der Klausur der CSU-Fraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth, es werde von der Opposition versucht, "eine Art Krieg oder Vernichtungskampf gegen die CSU zu führen". Hier müsse "man widerstandsfähiger sein".
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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im bayrischen Landtag Erwin Huber will die Aufmerksamkeit auf die Stärken der CSU lenken, weg von der Debatte um den verlustreichen Bankenkauf. (© Foto: dpa)
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Finanzkompetenzen der CSU
Huber fügte hinzu, die CSU müsse zwar zu ihrer Verantwortung stehen. Sie dürfe aber nicht zulassen, dass das Blickfeld der Bürger auf das Thema Landesbank "reduziert" werde. Die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CSU werde schließlich "nicht durch die Landesbank geprägt". Entscheidend sei vielmehr, dass es in Bayern die "geringste Arbeitslosigkeit in Deutschland" und keine Neuverschuldung gebe.
Huber mahnte: "Wir sollten uns da durch die Opposition nicht irritieren lassen." Klar sei dabei, dass auch die CSU eine umfassende Aufklärung über den umstrittenen Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB im Jahr 2007 wolle. Wegen der HGAA ist dem Freistaat ein Verlust von rund 3,7 Milliarden Euro entstanden. Auch wenn es keine Rückabwicklung des Kaufes geben wird, hofft die Landesregierung auf Schadenersatz.
für den Moment die "richtige" Entscheidung
CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, die SPD trete zwar jetzt im Landtag als der große "Besserwisser" auf. Sie habe aber im Jahr 2007 den Kauf der HGAA begrüßt und dazu "das hohe Loblied gesungen".
Die Entscheidung zum Erwerb der Bank sei in dem Moment, im dem sie getroffen wurde, "richtig" gewesen. Erst im Nachhinein habe sie sich wegen der internationalen Finanzkrise "als großer Fehler mit massivem Schaden entwickelt". Schmid versicherte zugleich, die CSU werde ihren Beitrag dazu leisten, dass der Fall im Untersuchungsausschuss des Landtags "offensiv aufgeklärt wird".
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(ddp-bay//lmne/bica))
Die neueste Antwort
Dank dem Experten für Finanzwirtschaft, Erwin Huber, wissen wir nun wer Schuld ist: Nicht die damalige Staatsregierung, nicht die damaligen Mitglieder des Bayern-LB-Verwaltungsrates und auch nicht die damalige Mehrheit im Landtag, nein, die wirklich Bösen sind "die von der Opposition".
Ganz klar, Verantwortung müssen jetzt die Übernehmen, die damals im Landtag noch garnicht mitwirken konnten (FDP und FREIE WÄHLER), die, die bis heute nicht die verfassungsgegebene "A-bis-Z-Kompetenz" der CSU anerkennen wollen (GRÜNE) und die grundsätzlich verdächtigen SOZIS (SPD).
Wenn uns der ehemalige CSU-Vorsitzende aus Niederbayern jetzt noch eine Verschwörungstheorie zur Beteiligung der Kommunisten von der LINKS-Partei präsentiert ist der Realitätsverlust komplett.
Der politische Aschermittwoch am Nockerberg könnte dieses Jahr grausam werden.
Da war 2007 schon bekannt dass die HGAA max. 2,75 Mrd an Wert hat, und trotzdem wurde sie um 500 Mio. höher gekauft? Das haben dann 100 Banker so berechnet und fällt den Aufklärern heute schon auf, die dabei keine politikernamen nennen wollen? Das könnte ja auch peinlich werden, wenn rauskommt wer da wieviel davon ausversehen erhalten hat, oder? Auf diese Aufklärerei bin ich gespannt und hoffe, dass alle bei der Richterin landen, die Kündigungen wegen eines Wurstbrotes verteidigt.
Deshalb: Wer in der CSU will, dass die CSU eine Zukunft hat, tritt jetzt einen Schritt zurück und fordert eine unabhängige Aufklärung des Geschehens! Das wäre ein Beginn von Übernahme von Verantwortung, Ausbildung von Sachkompetenz und Bekenntnis zu unserem demokratischen Gemeinwesen und zum Rechtsstaat. Darauf würde sich etwas aufbauen lassen. Das erwarten die Menschen, von jemand der Anerkennung für sein Tun als Politiker/in erhalten will. Die Anderen brauchen wir in Bayern nicht.
(Ausschüsse leben auch nicht schlecht ) sondern einen Beitrag leisten, eher schon einen Betrag, um das Minus zu mindern. Oder sind wir kleinen Leute jetzt wieder die Lastenträger? Und die Bauern: so schnell kann gar nicht gemolken werden, wie das durch vor allem die csU erzeugte Defizit belastet. Und jetzt als Zampano auch noch die sPD zu belästern, aber hallo. So blöd werden wir Wähler doch nicht sein, dass ihm abzunehmen. Die sPD hatte bis vor kurzem nicht, aber auch nichts in Bayern zu entscheiden, jedenfalls nicht direkt. Das ist auch heute und morgen noch so. Ausser in den Städten, vielleicht.
Zitat "Der frühere CSU-Chef Erwin Huber fordert ein selbstbewussteres Auftreten seiner Partei in der Debatte um die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank"
Stimmt: Die CSU muss sich selbstbewusst von den Leuten distanzieren, die diesbezüglich als Verwaltungsräte und Strippenzieher Dreck am Steck haben und Bayern dadurch einen Milliardenschaden mit zugefügt haben. Dazu gehört vor allem, auch CSU-intern neutrale Untersuchungen zu fordern. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die direkt dem CSU-Justizministerium unterstellt ist und von diesem hinter den Kulissen angewiesen und kontrolliert wird, ist dazu sicher nicht geeignet. Wer kann so naiv sein, zu glauben, dass da was herauskommt, wenn die CSU gegen die CSU ermittelt?
Wer also Mut hat in der CSU und längerfristig denken kann, der fordert jetzt die Einschaltung der Bundesstaatsanwaltschaft und des Bundesrechnungshofes zur Aufklärung des Super-GAU für Bayern. Wer versagt oder vielleicht sogar kriminiell vorgegangen ist, wird dann die Konsequenzen zu tragen haben. Nur aus einer solchen neutralen Aufklärung heraus wird die CSU wieder gestärkt hervorgehen können.
Andernfalls kann sich die Partei gleich ganz vergessen: Dann wird die CSU vollends zu einem Haufen notorisch sich durchmoggelnder Möchtegerne, ohne Substanz und gefährlich für das Wohl unserer Heimat. Und alle, die in der CSU nachkommen, würden, wenn sie sich vor Grausen nicht bald von selbst abwenden, dann nicht anders können, als sich diesem Lügensystem zu unterwerfen und dabei so kaputt zu gehen, wie sich derzeit Seehofer, Fahrenschon, Huber, Schmid, Stoiber und Co. präsentieren.
Ein typisches Beispiel dafür liefert Huber, wenn er quasi im selben Atemzug die Punkte "Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CSU", "Landesbank" und "keine Neuverschuldung" erwähnt. Wo bleiben da die zehn Milliarden, die der Freistaat Bayern der BayernLB 2008 unmittelbar nach der Landtagswahl zuschießen musste - immerhin auf einen Schlag 50 Prozent der bisherigen Verschuldung Bayerns - und die noch einmal deutlich darüber hinausgehende Bürgschaft für weitere Risiken? Will Huber mit solchen Nebelkerzen die "Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CSU" beweisen?
Deshalb: Wer in der CSU will, dass die CSU eine Zukunft hat, tritt jetzt einen Schritt zurück und fordert eine unabhängige Aufklärung des Geschehens! Das wäre ein Beginn von Übernahme von Verantwortung, Ausbildung von Sachkompetenz und Bekenntnis zu unserem demokratischen Gemeinwesen und zum Rechtss
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