"Nicht ständig über sich selber reden und sich selbst anklagen" fordert CSU-Chef Seehofer seine Partei auf. Gleichzeitig stellt er sich hinter CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

CSU-Chef Horst Seehofer hat von seiner Partei ein Ende der Selbstkritik verlangt. Man dürfe "nicht ständig über sich selber reden und sich selbst anklagen", sagte der bayerische Ministerpräsident an diesem Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. "Wenig reden, viel arbeiten - das ist die Losung fürs Jahr 2010", sagte Seehofer und rief seine gesamte Partei auf, die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen. "Nur mit massivem Einsatz gewinnen Sie die Bevölkerung."

Gleichzeitig setzte sich Seehofer noch einmal hinter CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der wegen des Milliardendesasters der BayernLB in Österreich in der Kritik steht. Er verstehe sich gut mit Schmid, betonte Seehofer und tat eine Plakataktion und neue Rücktrittsforderungen der SPD an die Adresse Schmids als "Klamauk" und "Kasperltheater" ab.

Schmid steht in der Kritik, weil er den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB im Jahr 2007 als Verwaltungsrat mit absegnete. Für Bayern entstand dadurch am Ende ein Schaden von mehr als 3,7 Milliarden Euro.

Umweltminister Markus Söder stritt erneut ab, dass er Schmid auf der Winterklausur vom Sockel stoßen will. "Wir führen hier keine Personaldiskussion." Er forderte die CSU zu mehr Kampfgeist auf. "Eine Mannschaft kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie geschlossen ist - und sie muss halt kämpfen." Der frühere CSU-Generalsekretär betonte zudem, die CSU müsse stets mit aller Kraft dagegen ankämpfen, nur noch als einfacher CDU-Landesverband angesehen zu werden. "Die Gefahr besteht immer", sagte er, und zwar schon seit 60 Jahren. "Das bleibt immer eine Dauer-Herausforderung für die CSU, sich zu begründen."

SPD fordert Schmids Rücktritt

Den geplanten BayernLB-Untersuchungsausschuss im Landtag soll nach Willen der CSU-Fraktion der CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer leiten. Kreuzer wurde in Wildbad Kreuth mit großer Mehrheit nominiert. Er erhielt nach Angaben eines Fraktionssprechers 66 Ja-Stimmen. Offiziell muss Kreuzer im Landtag zum Ausschussvorsitzenden gewählt werden. Die CSU hat für den Posten das Vorschlagsrecht.

Wegen des Milliardendesasters der BayernLB pocht die Landtags-SPD auf einen Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Schmid müsse gehen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse in den eigenen Reihen für politische Hygiene sorgen. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte: "Wenn es keine politischen Konsequenzen gibt, würden sich die Menschen hinters Licht geführt fühlen."

5000 zusätzliche Lehrstellen wären möglich gewesen

Die SPD enthüllte in der Nähe des CSU-Tagungsorts in Kreuth ein Plakat, mit dem sie auf diese immensen Verluste aufmerksam machte. "Liebe CSU, wo bleibt die politische Verantwortung?", hieß es darauf. Die SPD rechnete auf dem Plakat vor, was mit den verlorenen 3,7 Milliarden hätte finanziert werden können: 5000 zusätzliche Lehrerstellen für die nächsten zehn Jahre, 14 Jahre lang der Verzicht auf Studiengebühren oder zehn Jahre lang ein warmes Mittagessen für jeden einzelnen Schüler in ganz Bayern.

Der stellvertretende Linke-Chef Klaus Ernst fordert wegen des verlustreichen Kaufs Neuwahlen im Freistaat. "Aus diesem Debakel kann nur noch eine Konsequenz gezogen werden: Neuwahlen für Bayern so schnell wie möglich", sagte Ernst, der auch Sprecher der bayerischen Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag ist. Die Wähler seien in entscheidenden Punkten vor den Landtagswahlen 2008 nicht informiert gewesen. So hätten die Steuerzahler bereits im Sommer 2008 erfahren müssen, dass die BayernLB für den Steuerzahler ein "Fass ohne Boden" würde. Auch wer aus dem Führungspersonal der CSU in die Affäre verstrickt war, hätte bekannt werden sollen.

Laut Ernst machte die CSU aus der BayernLB eine "Amigo-Bank", die undurchsichtige Geschäfte zulasten des Steuerzahlers führte und dabei Milliarden in den Sand setzte. Seiner Ansicht nach hat die jetzige Staatsregierung daher hat "keine richtige Legitimation mehr".

(dpa/ddp-bay/ehr)