Gut acht Monate vor der Bundestagswahl steht der Spitzenkandidat der CSU fest. Bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth schlug der Parteivorsitzende Horst Seehofer den Landesgruppenchef Peter Ramsauer dafür vor, berichteten am Mittwoch Teilnehmer der Sitzung. "Er hat mein vollstes Vertrauen", wurde Seehofer zitiert.
CSU-Chef Seehofer (rechts) will Peter Ramsauer als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.
(Foto: Foto: ddp)Vor Beginn des Treffens hatte Seehofer nur gesagt: "Wenn ich unfallfrei durch dieses Gespräch komme, werden wir Sie informieren." Der 54-jährige Ramsauer steht der CSU-Landesgruppe im Bundestag seit 2005 vor.
Intern hatte es lange Diskussionen über den ersten Listenplatz gegeben. Seehofer war zunächst von vielen in der CSU-Führung, auch von Ramsauer, gedrängt worden, selbst anzutreten. Nachdem der frisch gewählte bayerische Ministerpräsident das abgelehnt hatte, rechnete Ramsauer fest damit, nominiert zu werden. Doch statt das zu tun, ließ ihn der CSU-Chef wochenlang warten.
Nach der Debatte über die Liste für die Europawahl und die umstrittene Nominierung der früheren Bildungsministerin Monika Hohlmeier sah sich Seehofer nun offenbar gezwungen, die Debatte um den Spitzenposten für die Bundestagswahl zu beenden. Eine CSU-Delegiertenversammlung soll darüber im März endgültig entscheiden.
Auf ihrer dreitägigen Klausur will sich die CSU einstimmen auf die Europa- und die Bundestagswahl in diesem Jahr. "Zwei Wahlen, ein Wahlkampf", lautet die Devise, auch um die Europawahl mit Bedeutung aufzuladen.
Allen in der Partei müsse klar sein, dass das Debakel bei der Landtagswahl, als die CSU nur 43,4 Prozent der Stimmen holte und nach mehr als vier Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit verlor, "kein Betriebsunfall" gewesen sei, sagte Seehofer, "sondern eine grundsätzliche Verschiebung der politischen Landschaft in Bayern".
Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Senders Sat 1 käme die CSU bei einer Landtagswahl derzeit auf 45 Prozent der Stimmen, bei einer Bundestagswahl auf 48 Prozent. "Auf der einen Seite ist das ein leichter Fortschritt, auf der anderen kein Grund zur Selbstzufriedenheit", sagte Seehofer. Die CSU müsse sich "gewaltig anstrengen".
Nach den Koalitionsgesprächen über ein zweites Konjunkturpaket sind viele in der CSU zufrieden, dass man sich gegen CDU wie SPD mit der Forderung nach spürbaren Steuersenkungen noch in diesem Jahr durchsetzen konnte.
Seehofer jedoch war sichtlich bemüht, nicht in Triumphgesten zu verfallen. Auf die Frage, ob er sich als Gewinner der Verhandlungen fühle, antwortete er: "Wenn es so wäre, würde ich es Ihnen nicht sagen." Es gehe nicht um Sieger oder Verlierer, sondern darum "dass wir das Richtige tun". In der Sitzung warb Ramsauer erneut für klare Steuersenkungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Zugleich aber betonte er, es sei "keine bürgerliche Haltung, auf Kredit zu leben".
Ramsauer sagte, ein "Pumpkapitalismus" werde "immer nur Scheinblüten erleben." Allerdings ließ er offen, wie Steuersenkungen derzeit ohne neue Schulden überhaupt möglich sein könnten.
Vor den Abgeordneten räumte Ramsauer ein, dass das vergangene Jahr ein "Jahr der Enttäuschungen und Erschütterungen" gewesen sei. "Lange Stabiles" habe sich als brüchig erwiesen. Das gelte für die Weltwirtschaft wie für die CSU. "Uns haben Landtagswahl und Landesbank tief getroffen", klagte er.
Ramsauer betonte in Kreuth, die CSU arbeite darauf hin, dass die große Koalition im Herbst "beendet" werde. Nur mit einer bürgerlichen Mehrheit erhalte die die Union im Bund tatsächlich den gestalterischen Spielraum, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. "Niemand soll glauben, der Union sei das Kanzleramt nach der Wahl 2009 sowieso nicht zu nehmen - und das sei alles, worauf es ankommt. Beides ist falsch."