Horst Seehofer ist auf dem Sprung nach München. Ein adäquater Ersatz ist nicht in Sicht - und die Christsozialen fürchten um ihren Einfluss in der Hauptstadt.
Es ist eine ungewohnte Situation für die Abgeordneten in der CSU-Landesgruppe des Bundestages. Wo sie auftauchen, werden sie von Journalisten belagert und müssen sich Fragen nach der Rolle der CSU im Bund gefallen lassen. Noch vor wenigen Wochen wären solche Frage der Gotteslästerung gleichgekommen. Aber nach dem Wahldesaster vom 28. September hat die Partei ihren Status der Unangreifbarkeit verloren.
Horst Seehofer wird eine Lücke in Berlin lassen, sollte er als Ministerpräsident nach München gehen. (© Foto: dpa)
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Deutlich zu spüren bekommen haben das die Christsozialen, als sie am Samstag die Bild-Zeitung aufschlugen. Aus Baden-Württemberg, namentlich vom CDU-Generalsekretär Thomas Strobl, kam der Hinweis, dass nach der Bundestagswahl auch die Rolle der CSU in der Fraktionsgemeinschaft der beiden C-Parteien diskutiert werden müsse. "Da steht dann alles auf null", ließ er sich zitieren. Ähnliches war auch von Fraktionskollegen aus Nordrhein-Westfalen zu hören.
Die Beißreflexe funktionieren noch in der CSU. Vor der Fraktionssitzung im Bundestag, in der es heute um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und die Finanzkrise gehen sollte, schickte Bayerns JU-Chef Stefan Müller die Warnung ins Nachbarland der Bayern: Man könne nach der Bundestagswahl auch überlegen, ob denn überhaupt noch eine Fraktionsgemeinschaft sinnvoll sei.
Der oberfränkische Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg warnte die CDU-Kollegen aus dem Südwesten, wer das Verhältnis CDU zu CSU "destruktiv ausgestalten" wolle, müsse es so machen, wie sie. Andere legten Wert auf die Feststellung, dass sie Sonderrolle der CSU nicht durch Wahlergebnisse, sondern durch die Tatsache begründet sei, eine eigenständige Partei zu sein.
CSU-Leute in Verteidigungshaltung gegenüber den Parteifreunden von der CDU - das hat es so lange nicht gegeben. Es ist aber im Moment auch niemand da, der ihnen Halt geben könnte. Landesgruppenchef Peter Ramsauer versucht es immerhin. Er stimmt seine Leute gerade auf eine Revolte gegen die geplante Erbschaftssteuerreform ein.
Die Zeit spielt für Ramsauer. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Reform noch in diesem Jahr. Kommt sie nicht, wird von Januar an keine Erbschaftssteuer mehr erhoben werden können.
Die meisten in der CDU und nicht weniger in der CSU halten das ohnehin für den besten Weg. Dem steht nur der Koalitionspartner SPD entgegen. In der CDU weiß man: Der SPD wäre ein Nein zu einer Reform nicht zuzumuten. Deshalb werde es einen Kompromiss geben, den am Ende notgedrungen auch die CSU mitgehen müsste.
Hier Durchsetzungskraft zu beweisen, gelingt im Moment auch deshalb nicht, weil für sich für die Berlinr CSU nach jetzt die Frage stellt: Wer macht Seehofers Job, wenn dieser als Ministerpräsident nach München geht?
Denn die beiden Mitbewerber um das Amt des Regierungschefs haben ihre Kandidatur zurückgezogen. Und wenn man Seehofer beim Wort nimmt, wird er sich nun für den Posten zur Verfügung stellen. So hat er es jedenfalls noch vor knapp einer Woche angekündigt.
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Die neueste Antwort
erst die Wahl zum Europa-Parlament, die aus der jetzigen Sicht nur noch mehr schiefgehen kann und die den großen Volksparteien noch mehr abverlangen wird, dann die Bundestagswahl!
Der, mit der Lizenz zum Kukidentlächeln, der Eintänzer der bayerischen CSU-MdB, der wird sich noch warm anziehen müssen.
Die Ä-häh-nschie wartet doch nur darauf, dass Seehofer sich aus berlin zurückzieht, damit sie eine Kabinetts-Umbildung vornehmen kann, in der sie dann das fränkisch-apathische Glosen in der Wirtschaftspolitik gleich mit entsorgen kann. Und dann: Ramsauer?
Uiuiui!
Denn mit 43 % liegt die CSU immer noch 8-10 über der Größe anderer Unions-Landesverbände
Es muss natürlich heißen:
Die CSU Bayern darf in B e r l i n nicht mehr und nicht weniger Einfluss haben als die SPD Baden-Württemberg, FDP Nordrhein-Westfalen, CDU Thüringen, Grüne in Sachsen-Anhalt, Linke in Brandenburg, SPD Hessen, CDU Schlewig-Holstein, FDP Niedersachsen, CDU Sachsen, GAL in Hamburg, SPD in Bremen, CDU Rheinland-Pfalz, SPD in Meck-Pomm etc. pp. ....
Ich persönlich freue mich vor allem darüber, dass in der Bundespolitik der Einfluss dieser Bayern-Partei sinkt, nach der im Rest unserer föderalistischen Republik kein Hahn kräht und deren Existenzberechtigung sich einem nicht wirklich erschließt, mal ganz ehrlich gesagt! Ganz im Gegensatz übrigens zur Linkspartei!
Die CSU? Die taugt nur zur Schaffung von Feindbildern außerhalb und innerhalb von Bayern, habe ich schon mal so im Stillen gedacht.
Die CSU Bayern darf in München nicht mehr und nicht weniger Einfluss haben als die SPD Baden-Württemberg, FDP Nordrhein-Westfalen, CDU Thüringen, Grüne in Sachsen-Anhalt, Linke in Brandenburg, SPD Hessen, CDU Schlewig-Holstein, FDP Niedersachsen, CDU Sachsen, GAL in Hamburg, SPD in Bremen, CDU Rheinland-Pfalz, SPD in Meck-Pomm etc. pp. ....
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