"Was wollt's denn mit denen?" - Nach den Pannen um Transrapid, Landesbank und Rauchverbot hadert die Parteibasis mit den Schwächen des Führungsduos.

Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Nach den Milliardenbelastungen der Landesbank, wegen denen Parteichef Erwin Huber in die Kritik geriet, und dem internen Streit übers Rauchverbot erlebt sie mit dem Transrapid das nächste Debakel. Exakt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl regt sich an der Parteibasis massiver Unmut über die Parteispitze. In der Kritik steht allerdings nicht nur Huber, sondern auch Ministerpräsident Günther Beckstein.

Mitglieder der Landtagsfraktion äußern sich in ungewohnter Offenheit über ihr Führungsduo. Der Augsburger Abgeordnete Martin Sailer zum Beispiel vertritt die Auffassung, dass sich Beckstein und Huber die Transrapid-Schlappe teilweise selbst zuzuschreiben hätten. "Man hätte schon viel früher die Reißleine ziehen und sich Ärger ersparen können", sagt Sailer.

Die Pannenserie mit BayernLB, Rauchverbot und Transrapid hätten die CSU in die Defensive gebracht. "Uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Beckstein und Huber sind noch kein eingespieltes Team", sagt Sailer. Sein Augsburger Parteifreund, der Abgeordnete Max Strehle, bezeichnet die Stimmung in der CSU als "aufgeregt". Auch er wirft dem Führungsduo vor, sich zu spät vom Transrapid-Projekt verabschiedet zu haben. "Das Kommunalwahldebakel der Münchner CSU hätten wir uns ersparen können", sagt Strehle. Stattdessen habe man immer die Parole "Augen zu und durch" ausgegeben.

An der Basis, sagt der Weidener Landtagsabgeordnete Georg Stahl, bekomme er über Beckstein und Huber "Negatives zu hören. Es wird immer gesagt: Ja, was wollt's denn mit denen?" Stahl ist der Ansicht, dass "die Politik falsch kommuniziert wird, deswegen stehen wir nicht so gut da".

Ein erhebliches Kommunikationsproblem macht auch der Chamer Landrat Theo Zellner aus: "Beide müssen darum bemüht sein, die neue Führungssituation in der CSU rüberzubringen. Ihre Führung muss spürbar werden." Der Parteichef liege etwa mit seiner Forderung nach einer Pendlerpauschale schon ab dem ersten Kilometer zwar richtig, nur sei es "eine Frage der Glaubwürdigkeit", wenn solche Themen nach der für die CSU enttäuschenden Kommunalwahl aufgegriffen würden.

Gerade bei der Kommunalwahl hätten die Wähler offenbar gemerkt, dass "das momentan nicht mehr die CSU ist, die wir unter Stoiber mal gehabt haben", sagt der Würzburger Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder. Der Zickzackkurs beim Raucherschutz sei nun allerdings noch gefährlicher. Es müsse künftig wieder gelten: "Mein Ja sei ein Ja und mein Nein sei ein Nein." Auch der Haßberge-Landrat Rudolf Handwerker vermisst "eine klare Linie der CSU", die die Partei in der Vergangenheit immer stark gemacht habe. Der Passauer Landtagsabgeordnete Konrad Kobler sieht das Wahlziel "50 plus x" in Gefahr.

Die Kritik von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an Ministerpräsident Beckstein hält der Coburger Bundestagsabgeordnete und Landeschef der Mittelstandsunion Hans Michelbacher für "verletzten Stolz aus Oberbayern". Beckstein habe nicht, wie von Ramsauer moniert, den Transrapid vorschnell für tot erklärt. "Unter kaufmännischen Gesichtspunkten war das Aus das einzig Richtige."

(SZ vom 29./30.3.2008/beu)