Ein schwarzer Tag für die Schwarzen: Zehn Tage vor der Landtagswahl und vor dem TV-Duell zwischen Beckstein und Maget rutscht die CSU in Bayern in einer Umfrage erneut unter die magische Marke von 50 Prozent. Jetzt steht die Einzigartigkeit der Partei auf dem Spiel.
Der Albtraum von Ministerpräsident Günther Beckstein ist wahr geworden. Eigentlich wollte der 64-Jährige um jeden Preis eine Zitterpartie wenige Tage vor der Landtagswahl vermeiden. Von Umfrageergebnissen, die hinter den selbst gesteckten 50 Prozent noch ein möglichst großes "plus X" aufweisen, haben Beckstein und sein Tandempartner, CSU-Chef Erwin Huber, stets geträumt.
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Ministerpräsident Günther Beckstein: Ein Wahlergebnis von 50 Prozent minus X würde ihn vermutlich sein Amt kosten. (© Foto: ddp)
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Doch dieser Traum rückt momentan für beide in weite Ferne: Laut einer aktuellen Umfrage für die ARD-Tagesthemen würden nur noch 47 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der CSU machen. Außerdem wünschen sich nur noch 38 Prozent der Bayern weiter eine Alleinregierung der Partei. 54 Prozent der Befragten wünschen sich laut Umfrage eine andere Konstellation.
Da ist es sicherlich nur ein schwacher Trost, dass eine andere aktuelle Umfrage die Partei bei genau 50 Prozent sieht. Denn zum Umfragedebakel kommt ein zweites Landesbank-Debakel hinzu, das die Partei zehn Tage vor der Landtagswahl zusätzlich in Bedrängnis bringt.
Wie die Süddeutsche Zeitung aus Finanzkreisen erfuhr, drohen der BayernLB wegen des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman Brothers Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. Dass Parteichef Huber Vize des Verwaltungsrates ist, macht die Sache für die CSU besonders pikant.
CSU ohne Plan B
Damit müssen Beckstein und sein Kofrater Huber eineinhalb Wochen vor dem Wahlsonntag mehr zittern als bisher. Da nützt es auch nichts, dass Beckstein "felsenfest" davon überzeugt ist, dass sie nicht unter die 50-Prozent-Marke rutschen werden. Und es hilft erst recht nicht, wenn Parteichef Huber deutlich macht, dass es keine Plan B für den Fall gebe, dass die CSU die absolute Stimmenmehrheit verliere.
Sicher könnte die CSU auch mit 49 Prozent unangefochten weiterregieren. Sogar bei einem Wahlergebnis von 47 Prozent wäre den Christsozialen wohl noch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze im Landtag sicher.
Einzigartigkeit in Gefahr
Doch für die Partei steht mehr auf dem Spiel: Es geht sowohl um das Selbstverständnis als auch um ihre Einzigartigkeit - in zweierlei Hinsicht.
Zum einen geht es um den bundespolitischen Einfluss. Die CSU ist die einzige regionale Partei in Deutschland, die auf Bundesebene mitspielt, die als kleinster Partner Teil der großen Koalition in Berlin ist. Von diesem Image lebt die CSU.
Sie wirbt bei jeder Gelegenheit damit, dass keine Partei die bayerischen Interessen im Bund so gut vertreten kann wie sie selbst. Doch mit jedem Prozentpunkt, den die CSU bei den Wahlen im Freistaat einbüßen muss, verliert sie an Einfluss und an Glaubwürdigkeit. Der Nimbus wäre dahin - wahrscheinlich für immer.
Wie schnell man in Berlin die Stimmen aus Bayern seit Edmund Stoibers Rücktritt überhört, konnten die Wähler bereits in den letzten Monaten gleich bei zwei wichtigen Themen beobachten, mit denen die CSU in Bayern Wahlkampf macht: bei der Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und beim Steuerkonzept. Beide Male hat die Kanzlerin Parteichef Erwin Huber die kalte Schulter gezeigt.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso die Personaldebatten bei einem Ergebnis unter 50 Prozent noch in der Wahlnacht beginnen würden.
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Kuriose Schilder (4)
- CSU-Szenario Szenario einer Niederlage 01.09.2008
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Die neueste Antwort
für die der bayerische Steuerzahler geradestehen muss - das sind die Zahlen, die die Menschen im Moment interessieren!
Seit 2003 hatte Stoiber seine "den-Gürtel-enger-schnallen!"-Haushaltspolitik verteidigt, die CSU-Gerontokraten haben dies - wider besseren Wissens - mitgemacht, weil sie hofften, den Obersparer Richtung Berlin loswerden zu können.
Gleichzeitig haben sie mit der Bayerischen Landesbank - ohne die Regeln zu verstehen - an den internationalen Finanzmärkten zocken lassen, dass einem Hören und Sehen vergeht, um ihre filzokratischen Kriegskassen zu füllen.
Und jetzt?
Jetzt ham's den Salat!
3,8 % Arbeitslose und Schuldenabbau ist also keine Politik für die Menschen?
Schon klar.
7,2 % wie im Bund plus zig Milliarden neue Schulden, die der Bürger dann abbezahlen darf - das wäre eine Politik für die Menschen.
Hier laufen se echt rum....
noch die BayernLB. Spekulationen, die Landesbank besitze Anleihen von Lehman über mind .350 Mill. Euro, BayernLB ist zu keiner Stellungnahme bereit. In Branchenkreisen hieß es, per Saldo drohe für die Lehman-Engagements ein Ausfall "im dreistelligen Millionenbereich."
Im Verwaltungsrat der BayernLB, Erwin Huber Finanzminister, Joachim Herrmann Innenminister, Emilia Müller Staatsministerin Wirtschaft, Verkehr und Technologie und bis vor ca. einem halben Jahr Ministerpräsident Beckstein.
Die Menschen sind diese ewigen Lobhudeleien der CSU satt, das klang auch gestern bei Beckstein wieder so wie früher bei der SED.
Anstatt Probleme zu benennen und nachhaltige Lösungen zu schaffen versucht sich die CSU, wie üblich, mit billigem Populismus (Pendlerpauschale usw.)
Das ging viele Jahre gut, aber die Zeiten sind andere geworden, die Menschen lassen sich nicht länger für dumm verkaufen.
Es wird gut werden für Bayern, wenn die absolute CSU Mehrheit endlich gebrochen wird. Damit besteht endlich die Chance, auch in Bayern Politik für Menschen und nicht nur für Spezln zu machen.