CSU im Umfragetief FDP-Chefin schließt Koalition mit SPD nicht aus

Dämpfer für Horst Seehofer: Mit einem Lagerwahlkampf will der Ministerpräsident seine Partei aus dem Umfragetief holen - doch der Koalitionspartner zieht nicht mit. Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Koalitionsaussage für die CSU.

CSU-Chef Horst Seehofer bekommt bei seinen Plänen für einen Lagerwahlkampf in Bayern einen Dämpfer. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnte es ab, vor der Landtagswahl im Herbst 2013 eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Main-Post, die FDP solle zwar "mit klarerer Präferenz" für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung antreten. Sie wandte sich aber dagegen, konsequent andere Koalitionsoptionen auszuschließen. Es dürfe nicht den "gleichen Fehler" geben, den die FDP vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 gemacht habe.

Damals hatten die Liberalen in ihrem Wahlaufruf angekündigt, ein Bündnis mit der SPD oder den Grünen komme für sie nicht infrage. Jetzt befindet sich die nordrhein-westfälische FDP ebenso wie die dortige CDU in der Opposition. Auch in Bayern muss die schwarz-gelbe Koalition laut einer Umfrage den Machtverlust befürchten: Die CSU liegt derzeit nur bei 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent aus dem Landtag fliegen. Dagegen kommen SPD, Grüne und Freie Wähler derzeit zusammen auf 47 Prozent.

Seehofer hatte am Donnerstag einen Lagerwahlkampf angekündigt: "In Berlin und in München lautet die Partie: Rot-Grün gegen Christlich-Liberal." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung, die voraussichtliche Kandidatur des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) für das Amt des Ministerpräsidenten kläre die Fronten. "Der Gegner heißt Rot-Grün. Jetzt sollte auch der Letzte begriffen haben, dass uns das ständige Fingerhakeln mit der FDP nichts bringt."

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, verlangte eine stärkere Handschrift seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte: "So intensiv wie wir uns um die ländlichen Räume kümmern, müssen wir uns auch um die Großstädte kümmern." Dort lebten viele Zugereiste ohne gewachsene Bindung zur CSU.

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, riet zur Gelassenheit: "Die CSU muss keine Angst vor einem mutmaßlichen SPD-Spitzenkandidaten haben, der sich in München als Verhinderer von Zukunftsprojekten erwiesen hat und in der zerstrittenen Landes-SPD ohne jede Mehrheit für viele seiner Vorstellungen ist." Es sage "alles über die SPD aus, wenn sie ihre ganze Hoffnung jetzt auf einen angehenden Pensionär setzt, der aus lauter Angst vor dem Verschwinden aus den öffentlichen Schlagzeilen nach einem neuen Pöstchen schielt".

Der frühere CSU-Fraktionschef Alois Glück bewertete im Münchner Merkur das Umfragetief seiner Partei als Alarmsignal. Er kritisierte, die CSU habe konservative Themen wie Nachhaltigkeit zu sehr den Grünen überlassen. Dem CSU-Vorsitzenden Seehofer riet Glück, "etwas vorsichtiger mit spontanen Bemerkungen" zu sein.