CSU:Im Eiltempo zur Leitkultur

Das Integrationsgesetz soll schon bald verabschiedet werden

Die CSU will ihr umstrittenes Integrationsgesetz schnell verabschieden. Im Mai soll der Entwurf im Kabinett beschlossen und Anfang Juni im Landtag darüber beraten werden. Das sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Dienstag in München: "Wir wollen der Integration eine Richtung geben, nämlich in Richtung der bürgerlichen Leitkultur." Widerstand von SPD und Grünen im Landtag ist der CSU gewiss. Die Grünen bekämpfen die Formel von der christlich-jüdisch-abendländischen "Leitkultur" als "Leitkult" und werfen der CSU vor, Flüchtlingen und Einwanderern den Lebensstil diktieren zu wollen. Kreuzer dagegen betonte: "Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten." Noch nicht bekannt ist, wie die CSU auf die Einwände der Verbände eingehen wird, die um Stellungnahme zu dem Gesetz gebeten wurden. Die Kostenverteilung ist ebenfalls noch ungeklärt.

Auch bei einem Treffen der Staatsregierung mit der bayerischen Bischofskonferenz am Montagabend stand das Thema Integration im Mittelpunkt. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach hinterher von einer "ausgesprochen guten Begegnung", man habe sich "offen und ehrlich" ausgetauscht und gleichzeitig nach vorne geblickt. In den vergangenen Monaten hatten die Kirchen wegen einer zu harten Haltung in der Flüchtlingsfrage wiederholt Kritik an der Staatsregierung geübt. Auch andere Teilnehmer erklärten, die Gespräche seien fair, aber mit klaren Positionen verlaufen. Der Ministerpräsident habe ausführlich die Leistungen Bayerns betont, etwa die Neuanstellung von Tausenden Lehrern und Polizisten sowie das Engagement zahlreicher freiwilliger Helfer. Die Kirche habe ihrerseits auf die breite Unterstützung ehrenamtlicher Laien verwiesen. Die zuletzt am Integrationsgesetz geübte Kritik - zu viel Fordern, zu wenig Fördern - sei von den bayerischen Bischöfen am Montag "deutlich differenzierter" vorgebracht worden.

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