Erwin Huber steht für die größte Geldvernichtung in der bayerischen Geschichte. Seine letzten Tage als Finanzminister und als CSU-Chef machten mehr als deutlich: Huber war reif für den Rücktritt. Überreif.
Es waren beschämende letzte Tage für Erwin Huber. Letzte Tage als Vorsitzender einer Partei, die sich mit dem Freistaat Bayern verwechselt hat und in einer Art Monopolwirtschaft Interessenpolitik betrieb.
Erwin Huber. (© Foto: ddp)
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Und letzte Tage als Finanzminister, der ein großes Rad drehen durfte, nicht zuletzt an der Spitze des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank.
Dass dieses öffentliche Institut jetzt 6,4 Milliarden Euro braucht, ist eine Nachricht, die vielleicht schon vor der Landtagswahl am 28. September hätte erscheinen können - wenn es der Oberkontrolleur und die Seinen so genau hätten wissen wollen. Aber bis zu eben jenem 28. September herrschte Hubers CSU mit erdrückend absoluter Mehrheit.
Es galt das Gesetz des schwarzen Filzes. Überall in der Gesellschaft saßen aufstiegsorientierte Menschen mit CSU-Parteibuch, vom Bayerischen Rundfunk bis zur Bayerischen Landesbank.
Das schwarze Parteibuch gab auch der um Aufklärung kämpfende Sparkassenpräsident Siegfried Naser erst jetzt zurück, Wochen nach Hubers Wahldesaster und der Entmachtung der CSU.
Risiko war kein Thema
Erst jetzt, nach dem Ende des schwarzen Monopols wird der Blick frei auf das ruinöse Treiben der CSU-Herrschaftsclique - und Finanzminister Huber tritt zurück.
Jahrelang hatte er sich freuen können über die stolzen Gewinnzuweisungen seiner Landesbank, die dem Haushalt des Landes so guttaten. Die Spezialisten der Bank spekulierten einigermaßen erfolgreich an der Märkten herum, Risiko war kein Thema.
Als dann der Schlick sichtbar wurde, der ganze Handel mit toxischen Papieren der US-Hypothekenszenerie, da hat Verwaltungsrat Huber abgewiegelt und wohl auf Zeit gespielt. Die Milliarden-Lasten erst genannt, als es unvermeidlich war. Leider wurden es dann sehr viele Milliarden.
Zu viele jedenfalls, um Erwin Huber im Amt zu halten. Wie hätte der Niederbayer künftig ernsthaft eine Haushaltskonsolidierung erklären können, wo er doch für die größte Geldvernichtung in der bayerischen Geschichte steht?
Seinem Dauerrivalen Horst Seehofer, der ihn in der Parteileitung beerbt, dürfte es insgeheim überhaupt nicht unlieb sein, wenn er als Ministerpräsident diesen Minderleister nicht mehr im Kabinett führen muss.
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Vor dem ESC-Finale in Aserbaidschan
Die neueste Antwort
"Und durch das sture Beharren auf das dreigliedrige System werden jährlich tausende Schüler ausgesiebt und demotiviert als direkter Hartz IV Nachwuchs."
Nun bleib doch mal am Teppich! Meine Frau ist Lehrerin. Sie hat 30 Kinder in ihrer Klasse, die es zu fördern gilt, was bei der Klassenstärke natürlich schwer fällt. Dass zahlreiche Lehrerstellen fehlen, ist unbestreitbar. Dies aber dann gleich als Rutschbahn in den sozialen Abgrund zu interpretieren, ist schon heillos übertrieben.
... veruchen vergebens, die Geister, die sie riefen, wieder zu bannen. Das Pech der Landesbanken ist halt, dass sie früher als die privaten Geldvernichter sich offenbaren müssen. Da kann erstmal überall wohlfeil der übliche Phrasendrusch abgeliefert werden: "der Staat" kann es nicht. Später, wenn die Ackermänner die Hosen runterlassen müssen, ist es eben nur eine strategische Fehlentscheidung gewesen, die jedem mal unterlaufen kann: wir machen alle mal Fehler.
"Die Dummheit der Menschen manifestierte sich früher im Militär, heute in den Wirtschaftsführern." (Tucholsky)
Ich ergänze das Zitat: Die Dummheit der Menschen manifestierte sich früher im Militär, heute gleichermaßen in den Wirtschaftsführern und Politikern.
Nicht nur Huber sondern auch der noch amtierende Innenminister sitzt im Verwaltungsrat und hat die Eignung für ein Ministeramt verloren. Wann hat er den Mut seinen Rücktritt zu erklären? Wie man sich mit so einem schlechten Gewissen noch als Kandidat für den Ministerpräsidenten stellen kann ist für mich schon unerträglich. Zumal die Lage der LZB schon vor der Wahl bekannt war. Wenn ein Neuanfang beginnen soll dann müssen alle die mit der LZB zu tun hatten Ihren Hut nehmen. Aber Politiker haben ja keinen Stolz. Schuld sind immer die Anderen.
MMn würde ein festes Halsband schon reichen, entscheidend ist vielmehr, dass es international, bzw. zumindest EU-weit greift - nur dann machts Sinn.
Es liegt nicht zuerst an den handelnden Personen, es liegt an der systemimmanenten Logik des turbokapitalistischen Systems. Der Turbokapitalismus gehört an die Kette gelegt.
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