Parteiinterne Debatten: Nach der Wahlpleite wird CSU-Chef Seehofer von der Vergangenheit eingeholt - doch er stellt sich nicht.
Im April gab sich Horst Seehofer noch optimistisch. "Wir werden besser abschneiden", antwortete der CSU-Chef und Ministerpräsident damals auf die Frage, ob er nicht gehen müsse, sollte die CSU bei der Europa- und der Bundestagswahl ähnlich schlecht abschneiden wie bei der Landtagswahl, die seine Vorgänger die Ämter gekostet hat. "Und weil der von Ihnen postulierte Fall nicht eintritt", sagte er den Interviewern des Focus, "muss ich mich damit auch nicht beschäftigen."
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(© Foto: AP)
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Nun muss er es doch. Der postulierte Fall ist eingetreten.
Die Europawahl war mit 48,1 Prozent zwar deutlich besser als gedacht, die aber nennt Seehofer inzwischen ein "Ausreißerergebnis". Bei der Bundestagswahl erlebte seine CSU mit 42,5 Prozent eine Pleite. "Jemand, der wie ich in solcher Verantwortung steht, wird zwangsläufig an Ergebnissen gemessen", sagte Seehofer auch im April. Er will sich jetzt aber nicht messen lassen. Deshalb erinnern ihn andere daran.
Am 21. November 2008 trat Seehofer mit seinem damaligen Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg in Erlangen vor 300 mittelfränkische Kommunalpolitiker. Es war der Beginn einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen in allen Bezirken zur Aufarbeitung der Landtagswahl.
Da habe er doch gesagt, er werde sich nach der Bundestagswahl an seinem Ergebnis messen lassen und zurücktreten, wenn dieses nicht besser ausfalle als das von Günther Beckstein bei der Landtagswahl - daran hat Kurt Taubmann, der CSU-Ortsvorsitzende in der mittelfränkischen Gemeinde Wieseth, seinen Parteivorsitzenden in einem Brief erinnert. Und er hat gefragt: Gilt das noch?
Es ist unklar, ob Seehofer das Wort Rücktritt in den Mund genommen hat. Er selbst sagt dazu nichts. Mehrere Teilnehmer berichten aber davon, Seehofer habe sinngemäß so gesprochen, wie Taubmann es schildert. Zumindest von "messen lassen", sei die Rede gewesen.
Vielleicht spielt das aber auch gar nicht die entscheidende Rolle. Für Jan Helmer, den CSU-Kreischef von Ansbach zum Beispiel nicht. "Für mich als Geschäftsführer eines Unternehmens", sagt Helmer, "ist es eine Selbstverständlichkeit, mich an der Leistung meines Vorgängers messen zu lassen." Dies nicht zu tun, würde gegen sein "Selbstverständnis" verstoßen. Deswegen hält er die Fragen nach der Aufarbeitung für zentral.
Taubmann geht es um Glaubwürdigkeit. Nichts läge ihm ferner als ein "Königsmord", sagt er. Aber bei der Wahrheit müsse man bleiben und zu dem stehen, was man gesagt hat. Darum, sagt Taubmann, könne er es nicht ertragen, dass es in der CSU nach der Bundestagswahl einfach so weitergehe als wäre nichts gewesen.
Glaubwürdigkeit? Dass nicht Seehofer ihm geantwortet hat, sondern nur dessen persönlicher Referent, hat Taubmann enttäuscht. Und dass in dem Antwortschreiben nur darauf Bezug genommen ist, dass der Vorsitzende momentan Wichtiges zu tun hat - zwischen den Zeilen darf Taubmann lesen: Wichtigeres als Seehofers Rede von früher - versteht Taubmann schon gar nicht.
Lesen Sie auf der zweiten Seite, wer dieser Tage in der CSU alles von "Glaubwürdigkeit" spricht.
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SOZIALFEINDE
ARBEITERFEINDE
ALLES LÜGNER!
Lassen Sie's gut sein, nachdem Sie ja nun auch noch unfreiwillig bestätigt haben, daß Ihr Beitrag unverschämt war, ist eigentlich alles gesagt.
Wer provozieren möchte muss es halt auch können.
...glaubwürdig ist, dann ist auch im Himmel Jahrmarkt...
ist solange sicher, solange Koalitionsverhandlungen sind. Sobald diese abgeschlossen sind, fängt die CSU an zu diskutieren. Seehofer muss im Amt bleiben, bis in Berlin alles geklärt ist, danach wird die CSU und auch er Stellung beziehen.
Nach den Koalitiionsverhandlungen kann er sich nicht mehr sicher sein, beide Ämter weiterhin auszuüben, vielleicht geht er sogar von selber.
Ich bin zwar keiner, der nach jeder Wahlniederlage immer gleich rollende Köpfe sehen muss, aber wenn Seehofer vor der Wahl (indirekt) Konsequenzen für ein schlechtes Abschneiden selbst angesprochen hat, dann ist es legitim, diese nach der Wahl auch zu fordern.
Erschwerend kommt für Seehofer noch hinzu, dass er mit seinem eigenartigen Wahlkampfstil gegenüber dem Koalitionspartner im Bayern und dem angestrebten Partner im Bund sicherlich seinen erheblichen Teil zu den 42,5 Prozent beigetragen hat.
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