Von Kassian Stroh

CSU-Chef Horst Seehofer hat vor der Wahl sechs Versprechen abgegeben - davon hängt jetzt seine Glaubwürdigkeit ab.

Zu Beginn dieses für die CSU so entscheidenden Wochenendes gab sich ihr Generalsekretär zuversichtlich. "Der Koalitionsvertrag wird die deutliche Handschrift der CSU und von Horst Seehofer tragen", ließ Alexander Dobrindt am Freitag via Bild-Zeitung wissen. Eine Prophezeiung? Oder eher Propaganda?

Denn zu Beginn der finalen Verhandlungsrunde waren fast alle zentralen Punkte noch offen. Klar war nur: Vom Ergebnis, mit dem Seehofer vor seine Partei wird treten müssen, hängt viel für ihn ab. Ranghohe CSU-Politiker haben klargemacht, man werde den angeschlagenen Parteichef daran messen, was er im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. Auch Seehofer selbst sagte im CSU-Vorstand, daran hänge seine Glaubwürdigkeit und die der CSU.

Im Rahmen einer Interview-Offensive kurz vor der Wahl hat Seehofer gleich sechs Garantien abgegeben, was alles im Vertrag stehen müsse, damit er ihn unterschreibe. Zuallererst, dass es keine Steuererhöhungen, aber weitere Senkungen der Einkommensteuer in den Jahren 2011 und 2012 gebe.

Hier sieht es für die CSU gut aus, das wird sie als Erfolg verkaufen können. Zudem versprach Seehofer, Einschnitte bei der Steuerfreiheit von Nacht- und Schichtzuschlägen oder den Sparerfreibeträgen zu verhindern. Die wurden in Berlin zwar diskutiert, kommen aber wohl nicht. Die CDU an ihrer Seite weiß die CSU auch beim Versprechen, bestehende Mindestlöhne und den Kündigungsschutz nicht anzutasten.

Weit schwieriger wird es für Seehofer, sein fünftes Versprechen einzulösen, den Hoteliers und Wirten ihren Wunsch zu erfüllen, nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen. Ähnlich knifflig die Situation bei der Landwirtschaft: Hier verlangte Seehofer ultimativ, die deutschen Möglichkeiten, die Milchmenge zu begrenzen, müssten genutzt werden - es geht darum, die Verrechnung von zu viel und zu wenig gelieferter Milch bei den Molkereien einzuschränken. CDU und FDP lehnen dies ab. Über diese beiden Punkte werden letztlich die Parteichefs entscheiden müssen.

Im Raum steht zudem die Gesundheitspolitik: Hier gibt es in Berlin massiven Widerstand gegen eine stärkere Regionalisierung des Gesundheitsfonds, was mehr Geld für Bayern mit sich brächte. Hier hat Seehofer wohlweislich kein Versprechen abgegeben - wie auch nicht zur Zahl der CSU-Ministerien, die für das Urteil der Partei über das Verhandlungsergebnis nicht unmaßgeblich ist.

Am Montag wird Seehofer das Ergebnis der Verhandlungen dem CSU-Vorstand referieren, eine Woche später soll ein Kleiner Parteitag den Koalitionsvertrag billigen. Unkontrollierbare Reaktionen der Delegierten, gar ein Aufstand gegen Seehofer, sind nicht zu befürchten.

Die knapp 300 Delegierten eines Kleinen Parteitags sind größtenteils Berufspolitiker - in deren Reihen sind noch keine Bestrebungen auszumachen, Seehofer abzusetzen. "Die Partei ist professionell genug, über den Vertrag zu beraten und abzustimmen", sagt Schwabens CSU-Bezirkschef Markus Ferber.

Er warnt zugleich: "Das bedeutet aber nicht, dass damit die Diskussion über das Bundestagswahlergebnis beendet ist." Will heißen: Seehofer möge nicht glauben, dass eine Parteitags-Aussprache die von ihm versprochene Wahlanalyse ersetze. Ein schlechtes Verhandlungsergebnis dürfte die Diskussion weiter anheizen.

(SZ vom 17.10.2009/bica)