Von Oliver Bilger

Ministerpräsident Seehofer bewertet die Lage in Bayern - jedoch ohne seinen Wirtschaftsminister. Das lässt sich Zeil nicht gefallen.

Seine Worte sind sehr freundlich an diesem Tag, sein Auftreten ist es nicht. Denn auch, wenn sich Ministerpräsident Horst Seehofer müht, seinen Wirtschaftsminister Martin Zeil diesmal nicht direkt anzugreifen - allein, dass er hier in der Staatskanzlei steht und über die Wirtschaft im Freistaat spricht, ohne seinen FDP-Wirtschaftsminister, zeigt, dass es zur Zeit zwei Wirtschaftsminister in Bayern gibt: den ernannten Martin Zeil von der FDP und den selbsternannten Horst Seehofer von der CSU.

Der Ministerpräsident hat die Wirtschaft zur Chefsache erklärt, weil er die Bewältigung der Wirtschaftskrise seinem Wirtschaftsminister nicht zutraut. Zumindest nicht bis zur Bundestagswahl am 27. September.

Früher haben Seehofer und Zeil oft gemeinsam vor der Presse gestanden, nun steht Seehofer hier allein. Und offenbar hat Zeil noch nicht einmal gewusst, dass Seehofer eine Pressekonferenz zu Zeils ureigenstem Thema plant. Das Ministerium erfuhr erst durch die offiziellen Terminhinweise Anfang der Woche von dem geplanten Auftritt des Ministerpräsidenten als zweiter bayerischer Wirtschaftsminister.

Zeil schlug noch am gleichen Tag zurück. Kurz nach Ende von Seehofers Auftritt lud er für kommende Woche zur Pressekonferenz - in gleicher Sache, in seinem Ministerium. Der eine Wirtschaftsminister gegen den anderen.

Natürlich wurde Seehofer gefragt, warum er seinen Zeil nicht bei sich habe und antwortete mit einem seiner vieldeutigen Seehofer-Sätze: Praktisch jedes Regierungsmitglied sei in seiner Arbeit von der Krise betroffen. "Ich kann nicht das ganze Kabinett einladen." Er sei mit der Arbeit jedes Ministers zufrieden, sagte er noch.

Das hörte sich vergangene Woche ganz anders an, als Seehofer Zeil untätig genannt hatte. Jetzt sagte er nur noch, es gebe mit dem Koalitionspartner "durchaus Diskussionen in bestimmten Bereichen". Zum Beispiel bei der Initiative der CSU zur Stabilisierung des Milchmarktes. Die lehnt die FDO ab - eine "schwierige Situation", sagt Seehofer.

Mehr Verve war auch gar nicht nötig. Am Tag zuvor hatte CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon der FDP in der SZ vorgeworfen, sie verschärfe die Wirtschaftskrise in Bayern. Im Wirtschaftsministerium gehe alles zu langsam.

Seehofer zeichnete ein durchaus günstiges Bild der Lage in Bayern. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sei der Freistaat "gut gerüstet" und sei "nach wie vor ein ökonomisch sehr robustes Land". Alle wichtigen wirtschaftlichen Kennziffern seien trotz Krise erfreulich. Er werde alles tun, um die Investitionsquote hoch zu halten.

FDP-Fraktionsvize Karsten Klein reagierte empört auf die Kritik von Finanzminister Fahrenschon. "Es ist völlig irrational, dass die CSU jetzt die Aufgabe der Opposition übernimmt, indem sie weiter auf ihren Koalitionspartner schießt", erklärte er. Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte: "CSU und FDP tragen ihren Schlamm-Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus."

(SZ vom 04.09.2009/bica)