Von Birgit Kruse

Auch wenn die CSU ihren Parteichef für den Koalitionsvertrag feiert - lieben wird sie Horst Seehofer nicht mehr.

Er hat es ihnen gezeigt. All seinen parteiinternen Kritikern hat Horst Seehofer bewiesen, dass er es kann. Das nötige politische Gespür, geschickte Verhandlungstechnik und Durchsetzungskraft gegen die "ungewöhnlich kluge Kanzlerin", wie er Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München genannt hat - all das zeichnet den 60-Jährigen aus.

Merkels Kabinett
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Sein Meisterstück hat der Parteichef bereits abgeliefert. Mehr als 130 Seiten ist es dick, Koalitionsvertrag steht drauf und drin ist ganz viel CSU. Und damit sind auch die sechs Punkte in der Vereinbarung zwischen Schwarz-Gelb enthalten, die Seehofer noch vor der Wahl zur Voraussetzung für seine Unterschrift unter den Vertrag gemacht hat - allen voran die Steuersenkungen, das Betreuungsgeld, Millionenhilfen für die Landwirte und der verringerte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers.

Für diese Erfolge feiern sie ihren Parteichef, lieben werden sie ihn wohl trotzdem nicht. Seehofer ist ein Solitär. Sein Rückhalt war immer seine hohe Popularität an der Basis, in der Landtagsfraktion hat ihm dieser immer gefehlt. Dennoch wählte die CSU ihn vor einem Jahr erst zum Parteichef und dann zum Ministerpräsidenten. Nach dem Wahldebakel des bayerischen Führungstandems Beckstein/Huber sollte ausgerechnet er der Partei neues Selbstbewusstsein einhauchen.

Er holte Karl-Theodor zu Guttenberg von Berlin nach München in die Parteizentrale und gab der CSU das, was sie so lange vermisst hatte: einen Stern am Politikhimmel. Auch mit dem guten Ergebnis bei der Europawahl konnte er in den eignen Reihen punkten.

Doch danach war erst einmal wieder Schluss mit den positiven Schlagzeilen. Die Umfrageergebnisse vor der Bundestagswahl sagten deutliche Verluste für die CSU voraus, der Dauerstreit mit dem Koalitionspartner FDP in Bayern stieß vielen sauer auf. Und dann auch noch die Debatte um seinen Führungsstil und das desaströse Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Einige äußerten hinter vorgehaltener Hand ihre Zweifel. Sie glaubten nicht, dass man mit Seehofer nochmal in einen Wahlkampf ziehen würde. Andere zweifelten öffentlich seine Glaubwürdigkeit an.

Seehofer selbst streute jetzt Zweifel an dem üblichen CSU-Nimbus, wonach die Partei am besten mit absoluter Mehrheit des Volk der Bayern regiert. Am Montagabend der Unterschriften unter den Koalitionsvertrag zählte er auf, wie erprobt er inzwischen im Abschluss von Allianzen mit den Liberalen sei, und dass er auch bei der nächsten Landtagswahl für eine Wiederwahl von Schwarz-Gelb arbeite.

Wenig später schränkt er seine Äußerungen wieder ein - und stellt klar, dass er eine absolute Mehrheit für seine Partei ausschließen wollte. Er habe vielmehr das "deutlich Signal" geben wollen, dass er die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wolle. Doch bis 2013 ist noch lange hin.

Jetzt gilt es erst einmal, Erfolge zu vermelden, die Seehofer parteiintern wieder den Rücken stärken. Dass es diesen jüngsten Erfolg, den Koalitionsvertrag, ohne das Entgegenkommen von Angela Merkel vermutlich nicht oder nur nach harten Kämpfen gegeben hätte, dieser Gedanke liegt nahe. Sie kann kein Interesse haben, die CSU zu demütigen.

Wie lange der Burgfriede in der CSU und zwischen den Koalitionspartnern anhalten wird, ist offen. Dass er nicht für eine ganze Legislaturperiode geschlossen ist, wird bereits deutlich: Seehofer stichelt wieder und wie schon im Bundestagswahlkampf in erster Linie gegen die FDP. 13 Anträge der Liberalen habe die CSU in der letzten Verhandlungsnacht abgeschmettert. 13 Anträge, die einen "tiefen Eingriff" in das Arbeits- und Sozialrecht bedeutet hätten, wie Seehofer betont.

Dass es Guido Westerwelle als Außenminister und Vizekanzler nicht immer leicht haben wird, macht Seehofer auch schon mal deutlich mit den Worten: "Die von der Verfassung her für Außenpolitik zuständig sind, werden sich nicht jeden Tag darüber freuen."

Dass Seehofer auch ordentlich auf den Tisch hauen und das Zeug hinwerfen kann, wenn ihm etwas gegen den Strich geht, das hat das "Stehaufmännchen" der CSU bereits mehrfach bewiesen - etwa bei der Debatte um die Gesundheitsreform, die, wie in diesen Tagen auch, bereits 2004 in Berlin heftig diskutiert wurde.

Damals eckte Seehofer mit seiner Haltung in den eigenen Reihen an. Wie schon so oft hielt er sich nicht an die Parteidisziplin. Der Höhepunkt der internen Streitigkeiten kam Ende 2004, als er wegen des Hickhacks um das Gesundheitsprämien-Modell der CDU als Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag zurücktrat.

Auch jetzt ist der Streit zwischen den Koalitionären um die künftige Gesundheitspolitik programmiert. Und für Horst Seehofer hängt viel davon ab, wie deutlich er der Koalition die Handschrift der CSU aufdrücken kann. Denn nur wenn er aus Berlin Erfolge verkünden kann, werden die parteiinternen Kritiker stillhalten. Und man erwartet viel vom Chef, das wurde auf dem Parteitag deutlich.

Wer also glaubt, die CSU stelle sich nun auf eine Dauerkoalition mit der FDP ein - und zwar im Bund wie in Bayern, der könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass Seehofer seine Meinung ändert. Seine Aussagen würden manchmal nur die Dauer eines Telefonats Bestand haben, lästerte mal ein Parteimitglied.

Außerdem war es schon immer ein Fehler, die CSU zu unterschätzen. Seehofer hat bereits ankündigt, was in den nächsten vier Jahren aus Bayern zu erwarten ist: "Wie immer in unserer Geschichte werden wir die Regierung im Rahmen unserer Möglichkeiten stärkstens unterstützen." Wer jedoch die Geschichte der CSU kennt, der weiß spätestens seit Strauß: Wo Unterstützung draufsteht ist oftmals das Gegenteil drin.

(sueddeutsche.de/gba)