Von Dietrich Mittler

Nach dem parteiinternen Streit will die CSU-Landtagsfraktion nun mit Gesundheitsminister Söder Eckpunkte für Reformen ausarbeiten.

Überschattet vom parteiinternen Streit um die Honorarreform wollen Gesundheitsexperten der CSU am kommenden Dienstag zusammen mit dem zuständigen Minister Markus Söder über die Eckpunkte der künftigen bayerischen Gesundheitspolitik diskutieren. "Das wird eines unserer Schwerpunktthemen", hieß es aus dem Kreis der geladenen Teilnehmer. Bis zur Klausurtagung des Parteivorstandes im April solle eine Grundkonzeption zur Gesundheitspolitik vorliegen.

Söders Pressesprecherin bemühte sich am Dienstag, den Ball so flach wie möglich zu halten. Beim bevorstehenden Gesundheits-Strategiegespräch handle es sich nur um ein "Brainstorming". Da werde kein Konzept vorgestellt. "Es werden auch keine ersten Eckpunkte formuliert", widersprach sie Angaben aus der Landtagsfraktion. Der Minister arbeite derzeit an einem "bürgerlich-föderalen Konzept". Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, ließ das Ministerium offen.

Klar ist aber bereits, dass sich die CSU zum umstrittenen Gesundheitsfonds neu positioniert, durch den aus Bayerns Gesundheitssystem allein in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro abfließen werden. Ministerpräsident Horst Seehofer stellte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung klar: Er werde "unter keinen Umständen" hinnehmen, dass durch die Gesundheitsreform die wohnortnahe und hochqualitative medizinische Versorgung in Bayern Schaden nehme.

Diese zu erhalten sei sein Ziel. "Wenn dieses Ziel ins Wanken kommt, obwohl uns von Berlin aus immer gesagt worden ist, der Gesundheitsfonds wird es nicht ins Wanken bringen, dann müssen wir politisch handeln", sagte Seehofer. Und das heißt für ihn: "Alles, was sich als nachteilig für Bayern herauskristallisiert, wird bekämpft."

Seehofer, der den Fonds vor seiner Zeit als Ministerpräsident noch gegen die Kritik seiner Parteifreunde Erwin Huber und Günther Beckstein verteidigt hatte, fordert nun selbst Reformen: Der Fonds dürfe nicht dazu führen, dass die Politik auf regionaler Ebene handlungsunfähig werde. "Das muss verändert werden, und das weiß auch die Kanzlerin", sagte er und fügte hinzu: "Wir müssen deutliche Korrekturen anbringen in Richtung mehr Regionalisierung und weniger Zentralisierung."

Allerdings vermied er es, die Abschaffung des Fonds zu fordern - ein deutliches Signal an den Koalitionspartner FDP. Die Liberalen haben im Koalitionsvertrag mit der CSU festgehalten, dass sie den Gesundheitsfonds ablehnen. Aus ihrer Sicht führt er "auf direktem Weg in die Staatsmedizin". Er mache alles teurer und nichts besser. Sobald sich die negativen Prognosen für Bayern bestätigten, werde die FDP eine bayerische Bundesratsinitiative gegen den Gesundheitsfonds auf die Tagesordnung setzen.

Seehofer indes plädiert dafür, erst einmal "konkrete Ist-Zahlen" abzuwarten, anstatt sich auf Prognosen zu stützen. "Gelegentlich neigen Wissenschaft, Politik und Medien ja zur Wahrsagerei", erklärte Seehofer. Er ziehe es vor, verlässliche Zahlen auf dem Tisch zu haben. Falls das bayerische Gesundheitssystem tatsächlich mit mehr als 100 Millionen Euro belastet werde, habe das auch für seine Haltung zum Gesundheitsfonds Konsequenzen: "Wir sind da koalitionstreu", versicherte Seehofer.

Im internen Streit zwischen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und der Münchner Parteispitze gibt es indes noch keine Annäherung. Max Straubinger, der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe, blieb bei seiner Kritik an Markus Söder: Ein Zurück zur alten Honorarordnung für niedergelassene Ärzte sei ein Schritt in die falsche Richtung. "Nicht einmal die Fachärzte wollen das", sagte Straubinger. Söder habe auf seine Kritik mit einer SMS reagiert. Über deren Inhalt schwieg sich Straubinger aus.

(SZ vom 25.02.2009/cag)