sueddeutsche.de: In welchem konkreten Punkt werfen Sie dem SPD-Kanzlerkandidaten Versagen vor?
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. (© Foto: dpa)
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Dobrindt: Er hat sich immer schnell dafür ausgesprochen, Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, reflexartig Steuergeld hinterher zuwerfen - ohne zu überlegen, was die sinnvollste Art der Hilfe ist. Das hat man ja bei Opel gesehen. Hätte Guttenberg nicht so deutlich seine Bedenken geäußert, hätte die SPD frühzeitig sehr viel Steuergeld verbrannt. Es war wichtig, klarzumachen: Wenn der Staat mit Steuergeld einspringt, muss es auch eine klare Zukunftsperspektive geben.
sueddeutsche.de: Die Menschen bei Opel und Arcandor haben Angst um ihre Zukunft. Guttenberg musste für seine harte Haltung viel Kritik einstecken. Nicht doch auch ein wenig zu Recht?
Dobrindt: Wir lassen die Arbeitnehmer nicht im Stich. Ich glaube, dass die Situation auch eine echte Chance für Arcandor sein kann. Es gibt Angebote aus der Privatwirtschaft, die Kernbereiche des Unternehmens weiterzuführen. Jetzt werden wir die privatwirtschaftlichen Anstrengungen politisch begleiten.
sueddeutsche.de: Aber selbst CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in Brüssel noch für Arcandor eingesetzt.
Dobrindt: Das stimmt. Doch im Fall von Arcandor waren die Eigentümer nicht bereit, ausreichend zu helfen. Das Management hat nicht die nötige Bereitschaft gezeigt, ein zukunftsfähiges Konzept vorzulegen. Seehofer und Guttenberg haben zugesagt, diese privatwirtschaftliche Lösung politisch zu begleiten. Aber am Schluss muss es ein Konzept geben, in dem Arbeitsplätze erhalten werden und nicht Jobs und Steuermittel am Schluss weg sind.
sueddeutsche.de: Steinmeier greift auch die Kanzlerin an, wirft ihr vor, nicht zu regieren, sondern nur zu moderieren. Kritik, die auch immer wieder aus den Unionsreihen zu hören war. Wäre es nicht gerade jetzt wichtig, dass Merkel deutlicher Positionen bezieht als bisher?
Dobrindt: Die Leistungen, die die Bundesregierung in den letzten Monaten unternommen hat, um gegen die Krise anzukämpfen, sind allein auf die Initiative von Merkel und Seehofer zurückzuführen. Die SPD hat keinen wesentlichen Beitrag geleistet.
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(sueddeutsche.de/plin/lala)
Surfrider Beach in Malibu
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von einem csu sekretär, das ist wohl zuviel verlangt.....
dobrindt,söder alle aus dem gleichen holz, nur worthülsen und sonst nichts.....
schade eigentlich das die sz diesem unträglichen gestammel noch so viel raum wert ist....
manche demaskieren sich selbst - gut so!
Die Agenda war weder in der Wahlplattform noch sonstwie poltisch vorbereitet. Hätte man eine Volksabstimmung oder auch nur eine Abstimmung innerhalhalb der SPD-Basis durchgeführt, so wäre die Agenda in dieser klientel-verachtenden Form sicher nicht Gesetz geworden.
So finden die Abstimmungen über die Agenda scheibchenweise bei jeder Wahl statt.
Wenn ich Bundeskanzler wäre hätte ich nicht die Agenda durchgepeitscht sondern versucht die Volksabstimmung im Bund zum Teil des Grundgesetzes zu machen!
Zitat donau28: "Russen-Schröder noch als Altkanzler zu bezeichnen ist fast schon eine Beleidung der anderen Ex-Bundeskanzler."
Für welchen denn? Für die Bundes-Bimbes-Birne mit dem Blackout?
Guttenberg hat absolut nichts mit Gutenberg zu tun.
Aber die Nähe zur Bibel wird Guttenberg immer wieder suggeriert.
Adel verpflichtet, beispielsweise sich keinesfalls in einer CSU zum Protege zu machen.
Aber Guttenberg ist erblich belastet auf der väterlichen Linie..
Böse Zungen behaupten, erblich belastet wie der Kini.
Die Linie der Bösartigkeiten kennt kein Ende.
Das ist das Schicksal der sich selbst überlebt Habenden, alias der politischen Dinosaurier.
Frank Walter war das letzte Aufgebot als Kanzlerkandidat. Hätte die CDU nicht die Merkel - die ich übrigens nicht mag, die ist mir zu dröge - dann hätten sie vielleicht noch eine Frau aus dem hut ziehen können. Aber so Steinbrück, Gabriel, Scholz, Heil? Müntefehring war damals nicht greifbar und Clement, den ich persönlich für einen guten Mann hielt, auch nicht mehr.l
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