Kritik an ihrem "schwarzen Baron" Guttenberg lässt die CSU nicht auf sich sitzen. Generalsekretär Dobrindt keilt gegen die SPD zurück: Er attestiert Vizekanzler Steinmeier wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit - und schimpft über den "Söldner aus Russland".
Alexander Dobrindt ist seit Februar 2009 Generalsekretär der CSU. Parteichef Horst Seehofer holte ihn als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg nach München. Dobrindt ist seit 2002 Abgeordneter im Bundestag.
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Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Karl-Theodor zu Guttenberg vor, sich nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen. (© Foto: dpa)
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sueddeutsche.de: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirft CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor, sich nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen und innerhalb der großen Koalition querzuschießen. Kann sich die Bundesregierung mitten in der größten Wirtschaftskrise solche Debatten leisten?
Alexander Dobrindt: Natürlich müssen in einer schwierigen Wirtschafts- und Finanzkrise Debatten über den richtigen Weg möglich sein. Was sich die Bundesregierung nicht leisten kann, ist ein SPD-Kanzlerkandidat, der wirtschaftspolitisch komplett die Orientierung verloren hat. Deswegen vertrauen die Menschen auch Karl-Theodor zu Guttenberg, der auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft steht. Steinmeier ist jedoch der Oberlangweiler der Bundesregierung, der jede politische Debatte in ein Schlaflied verwandelt.
sueddeutsche.de: In Berlin ist er aber einer der wichtigsten Partner in der Koalition.
Dobrindt: Inzwischen wird Steinmeier immer mehr zur Belastung für die Koalition. Er ist sogar schon zum Mühlstein um den Hals der SPD geworden und kaum in der Lage, Gedanken zu entwickeln, um Deutschland aus der Krise zu führen.
sueddeutsche.de: Die Strategie von Steinmeier ist schon einmal aufgegangen. Als Gerhard Schröder den Unions-Experten Kirchhof im Wahlkampf 2005 als "Professor aus Heidelberg" bezeichnete. Nicht zuletzt deswegen hat sich die Stimmung im Land zugunsten der SPD gedreht.
Dobrindt: Steinmeier hat von Schröder die gleiche plumpe Strategie abgekupfert. Die SPD sollte sich lieber schämen für ihren Söldner aus Russland. Wir sind stolz auf unseren schwarzen Baron.
sueddeutsche.de: Die SPD und damit auch Frank-Walter Steinmeier haben die Maßnahmen der Regierung aber mitbeschlossen?
Drobrindt: Die Regierung hat gemeinsam Entscheidungen getroffen und deutlich gemacht, dass der Staat nicht unreflektiert Unternehmen mit Steuergeld helfen kann. Schon gar nicht, wenn das Management versagt hat, wenn Eigentümer nicht bereit sind, ausreichend zu helfen oder wenn längst überfällige Umstrukturierungen nicht vollzogen worden sind. Jetzt aber versucht Steinmeier, sich aus der Verantwortung zu stehlen und von seinem eigenen Versagen abzulenken.
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von einem csu sekretär, das ist wohl zuviel verlangt.....
dobrindt,söder alle aus dem gleichen holz, nur worthülsen und sonst nichts.....
schade eigentlich das die sz diesem unträglichen gestammel noch so viel raum wert ist....
manche demaskieren sich selbst - gut so!
Die Agenda war weder in der Wahlplattform noch sonstwie poltisch vorbereitet. Hätte man eine Volksabstimmung oder auch nur eine Abstimmung innerhalhalb der SPD-Basis durchgeführt, so wäre die Agenda in dieser klientel-verachtenden Form sicher nicht Gesetz geworden.
So finden die Abstimmungen über die Agenda scheibchenweise bei jeder Wahl statt.
Wenn ich Bundeskanzler wäre hätte ich nicht die Agenda durchgepeitscht sondern versucht die Volksabstimmung im Bund zum Teil des Grundgesetzes zu machen!
Zitat donau28: "Russen-Schröder noch als Altkanzler zu bezeichnen ist fast schon eine Beleidung der anderen Ex-Bundeskanzler."
Für welchen denn? Für die Bundes-Bimbes-Birne mit dem Blackout?
Guttenberg hat absolut nichts mit Gutenberg zu tun.
Aber die Nähe zur Bibel wird Guttenberg immer wieder suggeriert.
Adel verpflichtet, beispielsweise sich keinesfalls in einer CSU zum Protege zu machen.
Aber Guttenberg ist erblich belastet auf der väterlichen Linie..
Böse Zungen behaupten, erblich belastet wie der Kini.
Die Linie der Bösartigkeiten kennt kein Ende.
Das ist das Schicksal der sich selbst überlebt Habenden, alias der politischen Dinosaurier.
Frank Walter war das letzte Aufgebot als Kanzlerkandidat. Hätte die CDU nicht die Merkel - die ich übrigens nicht mag, die ist mir zu dröge - dann hätten sie vielleicht noch eine Frau aus dem hut ziehen können. Aber so Steinbrück, Gabriel, Scholz, Heil? Müntefehring war damals nicht greifbar und Clement, den ich persönlich für einen guten Mann hielt, auch nicht mehr.l
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