CSU gegen CDU Seehofer will Pkw-Maut für Ausländer durchdrücken

Eigentlich wollte Horst Seehofer im Wahlkampf auf Querschüsse verzichten, doch so ganz kann der CSU-Chef das Sticheln nicht lassen. Seehofer pocht auf eine Pkw-Maut für Ausländer. Dass die CDU das Projekt ablehnt, ist ihm egal - Seehofer verweist lieber auf erfolgreiche Alleingänge der CSU.

Von Sebastian Gierke

Mit einem "schüchternen" Horst Seehofer müsse man bis zur Landtagswahl rechnen. Der CSU-Chef hat sich selbst Zurückhaltung auferlegt. Vor allem im Umgang mit der Schwesterpartei CDU. Keine Querschüsse mehr aus Bayern, so die Ansage. Das war vor gut einer Woche.

Heute nun wird das CSU-Wahlprogramm, der "Bayernplan" im Parteivorstand beraten und beschlossen. Ein CSU-Wahlprogramm? Nachdem Ende Juni Seehofer nach Berlin gereist war, um - ausgerechnet in einer ehemaligen Werkstatt für Luftschlösser - das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vorzustellen?

Der "Bayernplan", das ist das quasi ein zusätzliches Wahlprogramm der Christsozialen. Darin steht beispielsweise, dass die CSU im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl vor allem in die Bildung investieren will.

Es ist ein Programm, das Themen behandelt, mit denen die CSU bei der Landtagswahl in Bayern punkten will. Das auch. In dem aber vor allem all die Themen versammelt wurden, die die CSU bei der CDU nicht für das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl durchsetzen konnte.

Zum Beispiel die Pkw-Maut. Für die will Seehofer nach den Wahlen in Bayern und im Bund kämpfen - trotz des Widerstands der CDU. "Da soll sich niemand täuschen drüber, dass wir das ernsthaft auch verfolgen", sagte Seehofer.

Er verwies darauf, dass die CSU in den vergangenen Jahren schon viele Alleingänge zur Vertretung bayerischer Interessen unternommen habe - "und zwar erfolgreich, sehr erfolgreich". Als Beispiel nannte er das Betreuungsgeld. Deshalb betonte er: "Ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir die Dinge, die wir wollen, in Berlin erreichen werden."

Schüchtern? Schüchtern geht anders.

Einzelkämpfer mit Machtinstinkt

mehr...