Der bayerische Innenminister geht gestärkt in die weiteren Strategiedebatten der CSU: Fast einstimmig wurde er als Bezirks-Chef bestätigt.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein wurde am Samstag fast einstimmig als Chef des CSU-Bezirks Nürnberg-Fürth-Schwabach bestätigt. Beckstein bekam auf dem Parteitag in Nürnberg 101 von 103 abgegebenen Stimmen.

Im Herbst soll Beckstein nach den Plänen der CSU neuer Ministerpräsident werden. Der Innenminister bewertete sein Wahlergebnis auch hierfür als "Rückenwind". Er äußerte sich zugleichgelassen über Gerüchte, der scheidende Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) könnte doch im Amt bleiben wollen.

Beckstein betonte, er lasse sich trotz der gegenwärtigen "Turbulenzen" nicht nervös machen. Stoiber habe den vereinbarten Fahrplan "x-Mal bestätigt". Nun gehe es darum, einen "würdigen Übergang" zu schaffen. Dabei müsse die CSU mehr Disziplin zeigen. Er selbst halte es für ein Zeichen von Respekt, dass er sich bis zum Herbst nicht in die Arbeit Stoibers einmische.

Beckstein: "Klare Präferenz für Huber"

In seiner Rede wandte sich Beckstein zudem vehement gegen die Darstellung, gegen Stoiber habe es Anfang des Jahres einen "Putsch" gegeben. Er versicherte: "Ich bin ein Mensch, der Loyalität kennt." Stoiber habe "selbst entschieden", dass er im Herbst seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Chef aufgeben wolle.

Beckstein warb zugleich dafür, dass Wirtschaftsminister Erwin Huber neuer CSU-Chef wird. Der Innenminister betonte, er könnte zwar auch mit Bundesagrarminister Horst Seehofer zusammenarbeiten. Er habe aber eine "klare Präferenz" für Huber. Dieser sei insbesondere angesichts der anstehenden Kommunalwahlen "der bessere Kandidat".

Beckstein fügte hinzu, Seehofer müsse weiter in der CSU eine wichtige Rolle spielen: "Wir brauchen ihn." Die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli sagte am Rande des Bezirksparteitages, Huber und Seehofer sollten zunächst ihre Programm vorstellen. Sie betonte zugleich, niemand in Bayern wolle einen Rücktritt Stoibers vom Rücktritt - außervielleicht Stoiber selbst. Pauli mahnte: "Beckstein sollte die Möglichkeit haben, frei die Themen zu setzen - und nicht im Kielwasser von Stoiber."

Söder kann von Klar nicht lassen

CSU-Generalsekretär Markus Söder rief seine Partei in einem Grußwort zu Geschlossenheit auf: "Sonst könnten die anderen Parteien Honig von uns saugen". Auch auf den Vorwurf ging Söder ging ein, er habe versucht, Bundespräsident Horst Köhler in der Debatte über eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar unter Druck zu setzen.

"Für etwas, das ich so nicht gesagt habe", sei er viel gescholten worden, dennoch sei es richtig gewesen, dass sich die CSU in der RAF-Debatte "positioniert" habe: "Für die Gnadenlsoen darf es keine Gnade geben."

Einem Spiegel-Bericht zufolge hatte Söder eine möglicheBegnadigung Klars als "schwere Hypothek" für eine Wiederwahl Köhlers bezeichnet. Dies war auf heftige Kritik auch in der CSU gestoßen.Beckstein nahm Söder in Schutz und betonte, ein Generalsekretär müsse immer wieder mal zuspitzen.

(ddp-bay)