Nach ihrer Krise schöpft die CSU wieder Hoffnung - und beschwört das Feindbild "Viererkoalition".
Ein neuer, alter Ministerpräsident ist zu beobachten. Günther Beckstein ist sichtlich gelöst dieser Tage, viel lockerer als noch vor einigen Wochen. Es ist wieder der Beckstein zu erleben, der er kurz nach seiner Wahl im Oktober war, einer, der Freude an seinem Job verspürt. Und nicht mehr der andere Beckstein, der in den vergangenen Monaten fast erdrückt wurde von der Bürde seines Amtes und von Tag zu Tag alterte. "Ich bin sehr optimistisch", erklärt Beckstein heute sein neues Strahlen. "Wir legen erheblich zu, die Partei kommt zunehmend in Tritt."
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Lasst uns froh und munter sein: Ministerpräsident Beckstein (links) und CSU-Chef Huber schauen optimistisch in die Zukunft (Archivbild) (© Foto: ddp)
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Mit wem auch immer aus der Parteispitze man dieser Tage spricht - Grundkonsens ist: Der CSU geht es viel besser als noch vor ein paar Wochen. Und die Parteigrößen wirken, als verbreiteten sie nicht nur Zweckoptimismus, sondern als glaubten sie wirklich daran. Drei Monate vor der Landtagswahl wähnen sie sich wieder überm Berg.
Die, die eher Becksteins Rolle hervorheben, sagen, nun wirke allmählich all das, was der Regierungschef im Herbst angestoßen habe. Nicht nur, aber vor allem auf dem Problemfeld Schule: Seit er im April die Korrekturen am überstürzt eingeführten achtjährigen Gymnasium verkündete, sei dort merklich Ruhe eingekehrt.
Dazu kommt, dass er dank der sprudelnden Steuereinnahmen manche Wohltat versprechen kann. Wenn er in drei Wochen verkündet, was er mit jenen 500 Millionen Euro vorhat, die für den Transrapid gedacht waren, dann will er ein weiteres Ankündigungsfeuerwerk abbrennen: Diesmal sollen High-Tech-Projekte überall in Bayern gefördert werde
. Vorgänger Edmund Stoiber habe immer damit gepunktet, dass er für sich für Innovationen und Fortschritt einsetzte, sagt ein Kabinettsmitglied. Das werde ihm sein Nachfolger nun gleichtun. Und wenn die bayerische Arbeitslosenquote irgendwann in den nächsten Wochen auf den bundesweit niedrigsten Wert sinken wird, wie es sich derzeit andeutet, bedeute das abermals gute Schlagzeilen.
Das ist die eine Lesart. Diejenigen CSUler, die eher die Rolle von Parteichef Erwin Huber betonen, nennen den 5. Mai als Wendepunkt fürs neuerliche Wohlbehagen. Da billigte der CSU-Vorstand Hubers Steuerreformkonzept, das eine bundesweite Debatte über Abgabenentlastungen entfachte. "Die CSU hat die Führung übernommen", rühmt ein Spitzenmann der Partei. "Die Stimmung war schlecht, bis das Konzept gekommen ist."
Freilich: Groß war die Häme der Opposition, als jüngst die CDU Huber mit seinen Vorschlägen bei der gemeinsamen Sitzung in Erding abblitzen ließ. Doch in der CSU wird die inhaltliche Niederlage in einen taktischen Sieg umgedeutet: So lange CDU-Chefin Angela Merkel bei ihrem Nein zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale bleibe, habe die CSU ein ideales, weil sehr populäres Thema für den Wahlkampf.
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Die neueste Antwort
Die Frühlingsgefühle der CSU für den Herbst sind leider mehr als berechtigt.
Schuld daran sind nicht die überragenden Leistungen der CSU (das Gegenteil ist der Fall) sondern der Irrglauben der Oppositionsparteien - allen voran der SPD - sie könnten aus SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler ein glaubwürdiges Pendant zur CSU darstellen.
Mindestens zwei davon - FDP und Freie Wähler - stehen inhaltlich sogar noch weit hinter der CSU. Das einzige was sie ggf. gegen die CSU eint, sind ihre Machtgelüste (FDP) oder - wie bei vielen Freien Wählern (mit CSU-Parteibuch !) - persönliche Verärgerungen wegen Nichtbeachtung innerhalb ihrer eigentlichen Heimat, der CSU.
Die glaubhaftesten Partner der SPD sind Grüne und Linke.
Ggü . den Linken hat auch die bayerische SPD die bundespolitischen Komplexe übernommen und ihr Verhältnis zu FDP und Freie Wähler ist von einer nicht zu überbietenden Scheinheiligkeit oder Naivität geprägt.
Die Oppositionsparteien sind heute schon keine Koalition in der Opposition, wie sollen sie dies erst in einer evtl. Regierung glaubhaft vertreten können.
Man kann leider der CSU schon jetzt zum grandiosen Wahlsieg im Herbst gratulieren.
Gute Nacht Bayern ...
aber es täte ihnen gut, wenn sie ein paar freie Wähler mit einbinden müssen. Es fehlt einzelnen im Kabinett an Demut, die würde so gefördert. Aber eine Alternative gibt es wahrlich nicht
ab 2,0 promille ist die welt wieder in ordnung.
Die Taktik der CSU ist richtig, die mögliche Alternative an die Wand zu malen, wenn die CSU nicht mehr 50+ X bekäme bzw. wenn es mit der FDP in Bayern nicht reichte:
Die von den Linken einschl. SPD und Grüne gewünschte "DDR-light", wobei man mit diesem Ziel auch durchaus die Frau Merkel in Verrbingung kann.
DDR-light heißt: Viel Staat, viel Gängelei, hohe Abgaben und Steuern, Sorglospakete für Nichtarbeitende - bis schließlich alle Letzteres anstreben. Und irgendwann ist dieser Staat, wie 1989, am Ende.
Es ist schlimm genug, wenn auf Bundesebene ab 2009 die Schwans und Merkels, die Gysis und Lafontaines vor sich hin werkeln sollten.
Aber zumindest das schöne Bayern sollte sich sowas nicht gönnen. Dafür ist die Kröte Beckstein und Co. dann doch allemal die weniger schlechte Alternatrive.
Die Talsohle scheint jedenfalls für die CSU nach dem Stoiber/Pauli/Rauchverbot-Desaster durchschritten zu sein.
......der Wahltermin rückt näher und die Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit wächst. Leider ist es oft so, dass sich Politiker nach einiger Zeit (speziell nach Wahlen) an nichts mehr erinnern können : "das soll ich gesagt haben?" ist eine geläufige Redewendung..
Paging