Der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der Landesbank eine politische Mitverantwortung eingeräumt. "Das belastet mich, aber ich trage sie", sagte er am Donnerstag vor dem Gremium. Den Kauf der Hypo Group Alpe Adria bezeichnete er als "teuren Fehler". Seine Aufgaben als Verwaltungsrat habe er jedoch erfüllt. "Aus meiner Sicht habe ich die notwendige Sorgfalt eindeutig eingehalten", sagte er. Von 1998 an gehörte Beckstein dem Aufsichtsgremium an, zunächst als Innenstaatssekretär, von 1993 bis 2007 als Innenminister.
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid: "Ich war in der Lage zu entscheiden, und ich habe entschieden."
(Foto: dpa)Beckstein wehrte sich heftig gegen die Vorwürfe der Opposition, namentlich gegen Bernhard Pohl von den Freien Wählern sowie Inge Aures und Harald Güller von der SPD. "Diese haben massivste Urteile über mich gesprochen bevor ich überhaupt ein Wort gesagt habe", betonte er. Ihnen gehe es nicht um Aufklärung, sondern um "politische Diffamierung und persönliche Vernichtung".
SPD und Freie Wähler hatten Strafanzeige gegen die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder wegen Untreue gestellt und fordern jetzt auch, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Beckstein war seine Empörung anzumerken, und auch Parteifreunde erzählen es immer wieder, wie sehr ihn die Landesbank-Affäre belaste. Habe er doch immer nur das Beste für Bayern gewollt.
Bei einer Podiumsdiskussion hatte er am Vorabend gesagt, dass er wegen der Milliardenverluste der Bank "schlaflose Nächte" habe. Ausschussvize Güller konterte per Pressemitteilung und wies den Vorwurf der Diffamierung zurück. "Dies zeigt, wie weit von jeder Realität Herr Beckstein entfernt ist."
Damals habe es keine Bedenken der Rechts- und der Fachaufsicht gegen den Kauf der HGAA gegeben, sagte Beckstein vor dem Ausschuss. Er habe sich mit den Spezialisten in seinem Ministerium beraten und danach zugestimmt. "Kein Gericht in Deutschland würde bei einem solchen Verhalten eine grobe Fahrlässigkeit erkennen."
"Pass auf, Erwin, das ist eine heiße Kiste."
Zuvor hatte Georg Schmid vor dem Ausschuss ausgesagt, neben Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger der einzige CSU-Politiker aus der Riege der ehemaligen Verwaltungsräte, der noch ein wichtiges Amt bekleidet. Betont gelassen gab sich der CSU-Fraktionschef, es gebe keinen Grund für Schadensersatzklagen gegen die Verwaltungsräte, sagte er vor dem Sitzungssaal in die Kameras. Deswegen gebe es keinen Grund, freiwillig auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
Das hatte die Opposition gefordert, da eventuelle Schadensersatzansprüche möglicherweise nur noch bis Ende des Jahres geltend gemacht werden können. Vor dem Gremium machte Schmid ebenfalls deutlich, dass er sich zu Unrecht verdächtigt fühlt. "Ich kenne die Vorverurteilungen, das macht die Sache für mich nicht einfacher, aber ich hoffe auf die gebotene Objektivität."
Von 2003 bis 2007 war Schmid im Aufsichtsgremium der Landesbank, allerdings war er gerade einmal bei der Hälfte der Sitzungen anwesend. Wenn der damalige Innenstaatssekretär etwa eine neu gebaute Straße eröffnen musste, schickte er einen Vertreter des Ministeriums. Er habe sich jedoch informieren lassen, sagte Schmid. "Ich war in der Lage zu entscheiden, und ich habe entschieden."
Er verteidigte den Kauf der HGAA. Eine "euphorische Stimmung" habe damals geherrscht, und die Vorteile hätten die Nachteile deutlich überwogen. Allerdings hatten sich in einer ersten Risikoprüfung zwei Dutzend kritische Punkte ergeben, und trotzdem hatte der Verwaltungsrat den Vorstand ermächtigt, die Bank zu kaufen. "Es war klar, dass es keinen Abschluss geben würde, wenn die offenen Fragen nicht geklärt würden", sagte Schmid. Schriftlich vereinbart war das jedoch nicht, und bisher hat auch kein ehemaliger Verwaltungsrat ausgesagt, dass er nochmals nachgehakt habe. Stattdessen habe man sich voll auf den Vorstand verlassen.
Für den fand der langjährige Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner wenig wohlwollende Worte. So habe er im Verwaltungsrat im März 2007 zum ersten Mal gehört, dass die Landesbank die HGAA kaufen wolle. Streng vertraulich sei das gewesen, Deckname Berthold. Später stellt sich dann heraus, dass der Vorstand bereits Gespräche geführt hatte. "Kruzitürken, das kann doch nicht sein", schimpfte Spitzner.
Seinen Chef, den damaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber habe er auf die Risiken des Kaufs aufmerksam gemacht. "Pass auf, Erwin, das ist eine heiße Kiste." Im Gegensatz zu anderen Verwaltungsratsmitgliedern sagte Spitzner außerdem, dass er von Anfang an gewusst habe, dass die HGAA eine überaus "aggressive Expansionspolitik" betrieben und einige Projekte dabei auch schon "in den Sand gesetzt" habe.
