CSU-Fraktionschef Schmid unter Druck:Lieb und teuer

Bayerisches Kabinett zu Haushaltsklausur am Tegernsee

Zeigte sich überaus kreativ bei der umstrittenen Anstellung von Familienangehörigen: CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bis zu 5500 Euro für Büroarbeit: CSU-Fraktionschef Schmid muss einräumen, dass er über Jahre seine Frau aus öffentlichen Geldern bezahlt hat. Als seine Sekretärin erhielt sie das Doppelte eines üblichen Gehalts.

Von Frank Müller

Neue Details über die Beschäftigung seiner Frau bringen jetzt den CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid erheblich unter Druck. Schmid bestätigte der SZ am Dienstag, dass er seiner Frau für Büroarbeit bis zu 5500 Euro monatlich aus öffentlichen Geldern zukommen ließ. Die Summe ist die bislang höchstgenannte in den umstrittenen Beschäftigungsverhältnissen von 17 CSU-Abgeordneten; sie liegt etwa doppelt so hoch wie das übliche Durchschnittsgehalt für Sekretärinnen. Schmid gestand ein, solche Familien-Arbeitsverhältnisse seien ein Fehler. Er habe aber alles rechtlich korrekt abgewickelt.

Schmid und seine Frau hatten offenbar ein besonderes Arbeitsverhältnis gewählt. Anders als andere Abgeordnete stellte Schmid seine Frau nicht direkt an. Diese hat ihr eigenes Unternehmen und übernimmt mit ihm, teils mit einer eigenen Mitarbeiterin, die Büroarbeit für Schmid im Stimmkreis . Es fällt also zusätzlich Mehrwertsteuer an. Es habe Rechnungen in unterschiedlicher Höhe gegeben, sagte Schmid, die 5500 Euro seien ein Maximalwert. Nach Abzug von Aufwendungen und Steuern seien seiner Frau davon 2800 Euro netto geblieben. Dafür habe sie allerdings auch praktisch rund um die Uhr und sieben Tage die Woche gearbeitet, sagte Schmid.

Die Summen erhöhen das Familieneinkommen der Schmids beträchtlich. Traditionell bezahlt die CSU-Fraktion ihren Chef genauso wie der Freistaat einen Minister. Mit seinen Zulagen kommt Schmid auf Monatsbezüge von mehr als 20.000 Euro. Die Summe liegt deutlich über den Diäten seiner Chefkollegen in den anderen Landtagsfraktionen. Die Fraktionen können ihr Zulagensystem selbst regeln, was kürzlich auch Kritik des Obersten Bayerischen Rechnungshofs auslöste.

Schmids Eingeständnis ist der bisherige Höhepunkt in der Affäre um Gehaltszahlungen von CSU-Abgeordneten an Familienmitglieder ersten Grades wie Kinder und Ehegatten. Schmid beschäftigt seine Frau schon seit Beginn seiner Parlamentstätigkeit, also seit 23 Jahren. Es habe über die Jahre steigende Zahlungen an sie gegeben, sagte er. Der Landtag hatte die maximal zulässigen Summen, die er aus seinen Mitteln an die Beschäftigten von Abgeordneten durchreicht, über die Jahre erhöht auf zuletzt bis zu 7524 Euro monatlich. Verantwortlich für solche Arbeitsverhältnisse sind die Abgeordneten selbst, der Landtag finanziert sie lediglich aus Staatsgeldern.

"Aus heutiger Sicht war das dennoch ein Fehler"

Zu den Regeln, die der Landtag dafür aufstellte, gehört, dass Jobs für Ehegatten und Kinder seit dem Jahr 2000 verboten sind. Der Landtag hatte damals allerdings alle schon bestehenden Verträge für unbefristet zulässig erklärt. Schmid hat sich also rechtlich in der Tat nichts zuschulden kommen lassen. "Aus heutiger Sicht war das dennoch ein Fehler", sagte Schmid, der am Dienstagabend mit einem großen Empfang im Landtag seinen 60. Geburtstag nachfeierte.

In den letzten Tagen hatte für Aufsehen gesorgt, dass ausschließlich CSU-Abgeordnete von dieser Regelung profitieren. Einige der betroffenen 17 Abgeordneten - immerhin gut jedes fünfte Fraktionsmitglied - haben die Verträge inzwischen gekündigt. Andere weigern sich. Auch Schmid hatte zunächst angekündigt, er wolle seine Frau weiter beschäftigen. Er war umgeschwenkt, als Ministerpräsident Horst Seehofer ein rasches Ende solcher Tätigkeiten verlangt hatte. Eine solche als Übergangsregelung geplante Ausnahme sei nach 13 Jahren niemandem mehr vermittelbar, hatte Seehofer klargestellt.

Auch der CSU-Fraktionsvorstand schwenkte am Dienstag klar auf diese Linie ein. "Wir empfehlen dringend, die noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ersten Grades sofort zu beenden", erklärte er nach einer Sitzung. "Wir halten es für angemessen, dass die betroffenen Abgeordneten für die notwendige Transparenz bei diesen nach 2000 weitergeführten Beschäftigungsverhältnissen sorgen." In der Fraktion sorgt das breite Spektrum solcher Familienjobs mittlerweile für immer stärkeren Unmut. Denn auf der Liste der 17 finden sich nicht nur großzügig bemessene Zahlungen, sondern auch Mini-Jobs. Anders als Schmid beschäftigte etwa sein Fraktions-Geschäftsführer Alexander König seine Frau lediglich für 400 Euro monatlich. Auch dies hat König bereits beendet.

Das Thema dürfte an diesem Mittwoch für Debatten im Landtag sorgen. SPD und Grüne verlangen ein sofortiges Ende dieser Familienjobs, auch die FDP hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Schmid kündigte an, die CSU werde eine rasche Lösung mittragen. Die SPD sprach sich bereits für ein Verbot auch für entferntere Familienmitglieder aus. Abgeordnete sollten auch keine Geschwister beschäftigen, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Bei der SPD hat die Abgeordnete Susann Biedefeld ihre Schwester angestellt. Sie habe einem Ende dieses Vertrags zugestimmt, sagte Rinderspacher.

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