Es wird eng für Georg Schmid. Ob er am Mittwoch als CSU-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wird, ist mehr als fraglich.
Georg Schmid hat alles versucht. "Klare Linie, klarer Kurs" hat er als Chef der CSU-Landtagsfraktion zu seinem Motto gemacht. Er hat sich als Durchboxer des strengen bayerischen Rauchverbots schelten lassen, obwohl die CSU-Mehrheit dies selbst so wollte, SPD und Grüne sowieso. Sogar als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Günther Beckstein hat er sich beworben und zwei Tage später seine Kandidatur wieder zurückgezogen - alles nur, um sein Amt als Fraktionschef zu sichern. Nun allerdings könnte Schmid der Nächste sein, der vom einstürzenden CSU-Machtgefüge mitgerissen wird.
Georg Schmid muss um sein Amt als Fraktionschef bangen. (© Foto: Getty Images)
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Am Mittwoch soll die neue CSU-Landtagsfraktion zusammentreten, zunächst einmal, um endlich einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten festzulegen. Zum anderen aber auch zur konstituierenden Sitzung, so ist es geplant.
In einer solchen wird ein Fraktionsvorsitzender gewählt, und das steht auch diesmal auf der Tagesordnung. Explizit auf den Wunsch Schmids und seiner Unterstützer hin. Denn Schmids Rückhalt bröckelt, und je mehr Zeit vergeht, umso unwahrscheinlicher wird seine Wiederwahl. Ob er aber am Mittwoch tatsächlich bestätigt wird, steht noch nicht fest. Angesichts der chaotischen Zustände herrscht unter den Abgeordneten Ratlosigkeit. "Da ist noch gar nichts klar", sagt einer.
Um das zu ändern, telefoniere Schmid eifrig herum und sammle Stimmen. Der Fraktionschef soll vor dem Ministerpräsidenten-Kandidaten gewählt werden. Unwahrscheinlich sei das, sagen viele, angesichts der Gesamtlage. Nicht ausgeschlossen, dass jemand einen Antrag stellt, um die Wahl zu verschieben. Oder dass Schmid gar durchfällt.
Für das Amt des Ministerpräsidenten bewerben sich weiterhin Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer steht zur Verfügung, wenn kein anderer eine Mehrheit vorweisen kann. Herrmann und Goppel wollten das Votum der Bezirksverbände abwarten, bevor sie sich wieder zusammensetzen.
Bislang kann jeder der beiden nur einen Verband und ein paar Einzelne als Unterstützer vorweisen. Auch wenn sich die meisten CSU-Verbände, darunter die einflussreichen Oberbayern, zuletzt Schwaben und München, für Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident ausgesprochen haben, klammern sich Herrmann-Anhänger noch an eine Aussage Seehofers: Der habe doch angekündigt, nur dann zu kandidieren, wenn sich kein fraktionseigener Kandidat finde.
Wenn nun also Goppel zugunsten von Herrmann verzichte und Seehofer dennoch gegen den Innenminister antrete, werde der künftige CSU-Chef wortbrüchig. So einen könne man doch nicht wählen. Soweit die Gedankenspiele.
Für Georg Schmid nun könnte die Wahl Seehofers das Aus als Fraktionschef bedeuten. Denn der wolle den Noch-CSU-Chef Erwin Huber zum Fraktionsvorsitzenden machen, heißt es. Huber zögere zwar noch, stünde aber zur Verfügung, wenn er gebeten werde.
Auch Otmar Bernhard wird als möglicher Kandidat genannt, ebenso wie Markus Söder. Und freilich Herrmann und Goppel, die belohnt werden müssen, sollten sie ihre Bewerbung zurückziehen. Immerhin gilt der Fraktionsvorsitz in einer Koalitionsregierung als zweitwichtigstes Amt. Bei einer geschrumpften CSU-Mehrheit ist es umso wichtiger, dass der Fraktionschef diese möglichst einstimmig organisiert. Genau das ist momentan das Problem der CSU: dass es niemanden gibt, der die Fäden in der Hand hält. "Es gibt keinen", sagt ein Kabinettsmitglied.
Unter den Abgeordneten gibt es - neben dem Wunsch nach Klarheit - verschiedene Favoriten. Schmid aber findet nur noch wenige Unterstützer. Zu groß sei der Protest von den Bürgern gegen das Rauchverbot. Zudem habe er die erste Fraktionssitzung, in der Beckstein zurückgetreten war, nicht stark genug geleitet. Unterstützung bekommt Schmid allerdings von seinen Landsleuten: Der Vorstand der Schwaben-CSU gab am Montagabend ein einstimmiges Votum für Schmid ab.
Erwin Huber allerdings ist in der Fraktion ebenfalls kein Wunschkandidat. Immerhin habe der die Wahlschlappe zu verantworten, und es sei doch nicht vermittelbar, so jemanden nun an die Fraktionsspitze zu setzen, erklärt ein Abgeordneter. Zumal man sich von Seehofer niemanden diktieren lassen wolle.
Das allerdings sagte die Fraktion schon vor einem Jahr, als Beckstein seinen Innenstaatssekretär Schmid dem Regionalproporz opferte und ihn aus dem Kabinett warf. Er setzte ihn der Fraktion vor - und die Abgeordneten wählten ihn mit 98,6 Prozent, einem bislang unerreichten Ergebnis.
Sollte am Mittwoch kein Fraktionschef gewählt werden, treffen die Vertreter der FDP bei ihren Sondierungsgesprächen am Donnerstag auf ein merkwürdiges CSU-Gespann: einen Noch-Parteichef, einen zurückgetretenen Ministerpräsidenten, einen designierten CSU-Vorsitzenden und einen vorläufigen Fraktionschef.
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(SZ vom 07.10.2008)
Surfrider Beach in Malibu
Die neueste Antwort
Das sind schon die ersten Indizien für ein "weiter so, wie bisher".
War ja dann doch nicht so spanned so ohne Gegenkandidat.
dass Ottmar Bernhard gegen Schmid antreten wird.
Festgemauert in der Erden, steht Schüttelschorschen's Amt,
heute soll das Werk noch werden,
wenn's der Seehofer nicht noch beschlagnahmt...
Reim' dich, oder ich fress' Dich!
Mal ganz ehrlich, da holt Georg Schmid als einer der wenigen CSU-MdL tatsächlich seinen Wahlkreis in der selbstverordneten Bandbreite von 50 + X und dann wird er erstes Opfer der Panikattacken der Pöstchenjäger.
Eine weitere Proporzpirouette provinzieller Powerplayer?
Aber kein Grund für Mitleid!
Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!
Ich kann mir gut vorstellen, wie das politische Kalkül Schmids (und der zustimmenden CSU-Mehrheit) ausgesehen hat - nachdem schon lange absehbar war, dass die CSU wegen vieler Themen (Transrapid; G8; Brutalreformismus...) Stimmen verlieren würde, hat man einen vermeintlich sicheren Wahlkampfschlager gesucht. Das sog. GSG schien dafür ein Geschenk des Himmels zu sein. Kein Thema ist derart geeignet zu polarisieren ("teile und herrsche!"), eine vermeintlich sichere Mehrheit der Bevölkerung (2/3 Nichtraucher) wird aus Dankbarkeit über das Gesetz den Ärger über die anderen wichtigeren Themen schon vergessen machen und die Verluste ausgleichen. Der Schuß ging allerdings nach hinten los. Pech gehabt!
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