Das Regierungsbündnis in Bayern ist noch keine Woche alt. Doch FPD-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger sieht bereits Bereiche, in denen es zwischen ihrer Partei und der CSU Streit geben könnte.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Ausländer- und in der Sicherheitspolitik Konfliktpotenzial innerhalb der Koalition mit der CSU im Freistaat.

Die Bereiche Migration und Ausländerpolitik seien in der Koalitionsvereinbarung nicht ausführlich behandelt worden, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Bei diesen Themen, die weniger im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stünden, sehe sie "ein Potenzial, wo unterschiedliche Meinungen sind". Es werde nicht immer einfach sein, dort zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen.

Keine Einigung erwartet Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Die FDP lehne einen solchen Einsatz im Grundsatz ab, auch die Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes für ein Aufweichen der Amtshilfe.

"Und dann greift die Bundesratsklausel auch hier in Bayern, die man natürlich nicht bei jedem Themenfeld immer gleich zieht - nach dem Motto: keine einheitliche Meinung, Enthaltung im Bundesrat", sagte die FDP-Landeschefin. Das seien so grundsätzliche Fragen, "dass wir hier, wenn die Grundgesetzänderung im Raum steht, nicht zu einer gemeinsamen Haltung kommen werden in Bayern".

Insgesamt aber lobte Leutheusser-Schnarrenberger die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung in Bayern. Sie trage in der Innen-, Wirtschafts- und Bildungspolitik eine liberale Handschrift. Es sei auch ein "kleiner Wink mit dem Zaunpfahl" für den Bund, dass FDP und CSU "eine doch ganz vernünftige Koalitionsvereinbarung zustande bringen mit einer klaren Haltung in der Innen- und Rechtspolitik".

(ddp-bay/gal)