In der Debatte um den Atomausstieg fährt CSU-Chef Horst Seehofer ein besonders hartes Geschütz auf, um die Partei auf Linie zu bringen: Die Mehrheitsfähigkeit der Partei sei in Gefahr, wenn die CSU nicht rasch handle, sagt er. Das verschreckt auch die letzten Kritiker. Denn keiner will Schuld sein am Niedergang der Partei, die sich doch gerade erst wieder aus dem Umfragetief herausgearbeitet hat. Viel lieber sieht sich die CSU in der Vorreiterrolle. Und genau diese könnte sie bundesweit nun mit ihren Plänen zur Energiewende wieder einnehmen.
Die CSU plant den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022.
(Foto: dpa)So wurde, rechtzeitig vor der CSU-Vorstandsklausur an diesem Wochenende, der Streit zwischen Fraktion und Partei-Chef um das endgültige Ausstiegsdatum beigelegt: Seehofer, der lange eine Festlegung auf das Jahr 2020 favorisierte, hat sich nach Diskussionen mit der Landtagsfraktion auf die Zielmarke "spätestens 2022" verständigt. So ist es nun auch in dem 15-seitigen Papier zu lesen, über das am Freitag auf dem Heiligen Berg zu Andechs abgestimmt werden soll: Die CSU will "keinen Zweifel" daran lassen, "dass der Ausstieg aus der Kernenergie spätestens bis 2022 abgeschlossen sein soll", heißt es in dem Entwurf "Moderne Energie für ein modernes Land", der sueddeutsche.de vorliegt.
Ziel sei es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 "auf möglichst über 50 Prozent" zu steigern. Um dies zu erreichen, setzt die CSU auf einen Energiemix: Der Anteil der Photovoltaik soll von derzeit vier auf 16 Prozent erhöht werden. Der Anteil der Windenergie soll von derzeit rund einem Prozent auf zehn Prozent gesteigert werden.
Die Wasserkraft soll um zwei Prozentpunkte von 15 auf 17 steigen. Bei der Geothermie, deren Anteil an der Stromversorgung derzeit 0,02 Prozent ausmacht, liegt die Zielmarke für 2020 bei einem Proeznt. Der Anteil der Biomasse soll von 8,5 auf maximal zehn Prozent steigen.
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die CSU dabei vor allem auf Gaskraftwerke. Um die "Grundlast unserer Stromversorgung zu gewährleisten", soll zeitgleich der Anteil hochmoderner Gaskraftwerke auf bis zu 50 Prozent gesteigert werden, heißt es in dem Papier.
Das umstrittene Kernkraftwerk Isar I bei Landshut soll nach Vorstellung der CSU endgültig stillgelegt werden - also gar nicht mehr ans Netz gehen.
Gleichzeitig pocht die CSU auf die Etablierung internationaler Standards bei der Sicherheit von Atomkraftwerken. "Die Europäische Union ist gefordert, die hohen deutschen Sicherheitsstandards einheitlich für ganz Europa festzulegen", so der Appell nach Brüssel.
Eine Evaluierungskommission der Bayerischen Staatsregierung soll den Ausstiegsprozess begleiten. In einem jährlichen Bericht soll der "Rückzug aus der Kernenergie", sowie der Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien festgestellt werden. Im Dreijahresturnus plant die CSU eine Zwischenbilanz der Energiewende.
Ein wichtiger Punkt dabei werden die Kosten sein. Denn, das steht für die CSU fest: Strom darf kein Luxusgut sein - weder für private Haushalte, noch für energieintensive Branchen. Konkrete Vorschläge stehen dazu nicht in dem Papier. Doch die werden bald kommen.
Als nächstes muss sich das schwarz-gelbe Kabinett am kommenden Dienstag auf eine gemeinsame Position verständigen. Am 29. Mai steht das Thema auf der Agenda der Berliner Koalition. "Dann werden wir wissen, ob die Energiewende klappt", sagte Seehofer.