Wer die Kandidatur der Freien Wähler bei der Europawahl als Klamauk abtut, irrt. Am Ende könnte die CSU eine einfache Provinzpartei sein.
Auch in der Politik sind markige Reaktionen oft kein Zeichen von Stärke, sondern eher das berühmte Pfeifen im Walde, mit dem die eigene Angst überdeckt werden soll. Und wenn selbst der ansonsten so ziselierte Freiherr zu Guttenberg zu derben Worten greift, muss diese Angst ziemlich groß sein. "Am Rande des Klamauks" sieht zu Guttenberg die Kandidatur der Freien Wähler bei der Europawahl - und liegt damit völlig daneben.
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(© Foto: AP)
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Denn für die CSU ist es alles andere als ein Spaß, dass sich auch die Freien Wähler beteiligen. Sie könnten nämlich, auch wenn sie selbst vermutlich scheitern werden, die CSU mit in den Abgrund reißen: Durch ihre Kandidatur wächst die Gefahr, dass die CSU an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Bei der Europawahl muss die CSU diese Hürde aus eigener Kraft überspringen. Dazu wäre ein Stimmenanteil von etwa 40 bis 41 Prozent in Bayern nötig.
Früher hätte man darüber nur herablassend gelächelt, aber seit dem Debakel bei der Landtagswahl ist bei der CSU nichts mehr so wie früher. Mit den 43,4 Prozent, mit denen sich die Partei im September 2008 begnügen musste, befände sie sich bereits in der Gefahrenzone. Zumal auch die Wahlbeteiligung bei der Europawahl eine Rolle spielt. Ist sie in Bayern, das sich am Wahltag in den Pfingstferien befindet, geringer als anderswo, sinkt das Gewicht des bayerischen Stimmenpakets im bundesweiten Vergleich.
Jeder zusätzliche Konkurrent aus dem liberal-konservativen Lager bedeutet mithin eine Gefahr. Die paar Prozentpunkte, die die Freien Wähler auf sich ziehen, könnten am Ende für die CSU zu viel sein. Zumal sie dieses Mal einem regelrechten Zangenangriff ausgesetzt ist. Denn auch der neue Koalitionspartner FDP hofft, vom aktuellen Boom der Liberalen profitieren zu können.
Viele Jahre war die FDP in Bayern praktisch nicht existent, jetzt sitzt sie mit in der Regierung und wird überall hofiert. Die FDP will in einer besonders schmerzhaften CSU-Wunde bohren und den Frust der Franken für sich ausnutzen. Den hat Horst Seehofer mit seinem undurchdachten Hohlmeier-Manöver noch zusätzlich angefacht.
Die Europa-Wahl mag im Reigen der Wahlen die unwichtigste sein. Doch für die CSU ist sie fast so etwas wie eine Schicksalswahl: Sollte sie dort scheitern, wäre sie endgültig nur noch eine Provinzpartei.
- CSU vor der Europawahl Provokation im Beckstein-Revier 16.02.2009
- Freie Wähler und die Europawahl Pauli zögert 16.02.2009
- Freie Wähler Für Europa und für Köhler 07.02.2009
(SZ vom 17.02.2009)
Kuriose Schilder (4)
Die neueste Antwort
Lasst die CSU doch mal wirklich im Regen stehen, damit sie endlich kapieren dass sie für die Wähler da sind und nicht umgekehrt.
Es ist überall nicht zu übersehen: das Volk verelendet von einigen Prozent ausgenommen.
Da die FdP schon längere Zeit nicht mehr regierte, haben die meisten Bürger vergessen, was sie alles angerichtet hatte unter Kohl beispielsweise.
Ebenso scheinen viele Bürger vergessen zu haben, was sich diese GRÜNEN an Falschspielereien erlaubt hatten.
Die Freien Wähler befinden sich in der Bewährungsprobe. Aber schon jetzt ist deutlich, dass sie Trojaner in ihren Kreisen assimiliert haben.
Es gibt keine echten Parteien es gibt nur ein paar echte Ansichten. Aber das ist zu wenig, um ein Volk zu retten.
Was soll dann dazu weiter gesagt werden? Faktum ist, daß sich Deutschland mental verändert hat. Und das trifft vor allem die bürgerlichen Parteien. Der Bürger - wohl die Mehrheit - verkam zu einer beziehungs- und treulosen Masse. Das sieht man doch überall.
Traurige CSU: nicht verstanden, was Trojaner sind.
Der Wahltermin mitten in den Pfingstferien (nur für BY, BW/MV Ferienende, andere keine Ferien) könnte gerade bei der so gern mißachteten Europawahl doch für Überraschungen sorgen. Sollte die CSU bei der Europawahl scheitern, denke ich dass auf Dauer die Eigenständigkeit der CSU in Frage gestellt werden könnte. Die Gebietsmonopole wären ja auch schwer erklärbar, wenn nach der Wahl mehr als 20% der in Bayern abgegebenen Stimmen "unter den Tisch fallen" weil es bundesweit gerechnet nicht für 5% reicht.
Der Hotel- und Gaststättenverband - Incl. Wiesenwirte - und die Tourismusbranche haben wohl eine Standleitung in die Staatskanzlei:
Erst setzt der Verband der Bergbahnen einen reduzierten Steuersatz durch - kann hier irgendjemand nachvollziehen, wo in Bayern die Preise für Skikarten reduziert wurden ? - dann sorgt der Clan der Wiesenwirte dafür, dass das Nichtraucherschutz-Gesetz umgeschrieben wird und obwohl landauf, landab erläutert wird, dass angesichts der Wirtschaftskrise keine Steuersenkungen möglich sind, verspricht Ministerpräsident Seehofer im Allgäu der Tourismusbranche den reduzierten Mehrwertsteuersatz.
http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/seehofer-will-halben-steuersatz-tourismus-74730.html
Nur ums nochmal deutlich zu machen: Die Umsatz-Steuer, bzw. Mehrwert-Steuer ist für die Unternehmen ein durchlaufender Posten. Sie bekommen diese vom Finanzamt vor- bzw. zurückerstattet. Die Mehrwertsteuer zahlt ganz allein der Endverbraucher ... also der Gaststättenbesucher, der Übernachtungsgast, usw.
Die Tourismusbranche und der CSU-Tourismus-Beauftragte Ernst Hinsken tun jetzt so, als würden sie sich für niedrigere Preise beim Gaststättenbesuch bzw. bei Übernachtungen im Hotel einsetzen - in Wirklichkeit werden aber die Gewinne der Touristiker maximiert.
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