Von Mike Szymanski

Die CSU hat Angst vor der Reform der Bundeswehr - und beobachetet gespannt das Duell zwischen Guttenberg und Seehofer. Denn die Partei weiß: Für beide steht viel auf dem Spiel.

Wenn es still wird in München, dann ist das verdächtig. Ende vergangener Woche sickerte durch, dass Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Bundeswehrreform das Modell einer Freiwilligen-Armee bevorzugt. Zum Wehrdienst soll künftig auch nur gehen, wer wirklich will. Der Koalitionspartner FDP findet das gut, auch in der CDU meldeten sich rasch Befürworter. Und bei der CSU in München? Da herrschte zunächst einmal Funkstille, bis sich ein wortkarger Generalsekretär Alexander Dobrindt meldete und sagte, dass noch überhaupt nichts entschieden sei.

Die CSU hat Angst vor der Reform der Bundeswehr. Parteichef Horst Seehofer hatte erst neulich gewarnt: Die CSU könne "viel verlieren", wenn sie in dieser Frage Fehler mache. "Ich kann meiner Partei nur raten, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen", sagte er. Sie gehöre zum Markenkern der Union. Bis zum Parteitag im Herbst wolle er diskutieren.

Kaum ist Seehofer ein paar Tage im Urlaub, schafft Guttenberg Fakten. Er musste davon ausgehen, dass es früher oder später bekannt wird, wenn Guttenberg sich intern festlegt. Jetzt bestimmt Guttenbergs favorisiertes Modell die Diskussion - und das sieht zumindest faktisch die Abschaffung der Wehrpflicht vor.

In der Parteispitze beobachten die Christsozialen teils mit Bewunderung, teils mit Sorge, wie forsch der Verteidigungsminister seine Reform ohne Rücksicht auf Seehofer vorantreibt. "Das ist schon kühn von Guttenberg", sagt einer aus dem Vorstand. Ein anderer spricht sogar von einer "Überrumpelungsaktion".

Seehofer und Guttenberg haben sich jetzt beide so eindeutig in dieser Diskussion positioniert, dass ein Rückzug ohne Ansehensverlust kaum noch vorstellbar erscheint. Bleibt die Wehrpflicht in ihrer heutigen Form, gilt Guttenberg, dem bisher die Sympathien nur so zuflogen, als entzaubert. Schafft Guttenberg sie ab, hat Seehofer ein Glaubwürdigkeitsproblem. Guttenberg hat seine Unterstützer vor allem in der Berliner Landesgruppe, und an der Basis versteht er es, mit seinen Argumenten zu überzeugen.

In München ist der Widerstand dagegen am größten.

Da gibt es Leute wie Innenminister Joachim Herrmann, der regelrecht an der Wehrpflicht klammert. Jetzt sagte er, man müsse auch die gigantischen Folgekosten für das Soziale bedenken, wenn man den Wehrdienst aufgibt. Und Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider erinnert gerne an die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehrstandorte für Bayern.

Beide sind bemüht, Guttenberg nicht persönlich zu beschädigen, in der Sache aber halten sie scharf dagegen. In der Landtagsfraktion ist keine eindeutige Mehrheitsmeinung erkennbar und das zeigt nur, wie tief die Partei in dieser Frage gespalten ist.

(SZ vom 16.08.2010/bica)