In der Diskussion um mangelnde Integration von Ausländern hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Aufnahme der deutschen Sprache in die Verfassung gefordert. Der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung sagte Dobrindt: "Der Schutz der deutschen Sprache gehört im Grundgesetz verankert. Respekt vor unserer deutschen Sprache ist Respekt vor unserer Kultur und unserem Land, den wir von allen einfordern, die bei uns leben."
Fordert "Respekt vor unserer deutschen Sprache": CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
(Foto: ddp)Ohne gemeinsame Sprache gebe es keine wirksame Integration, bekräftigte der CSU-Politiker. Wer sich der deutschen Sprache verweigert, verweigere sich der Integration in Deutschland. Vorbild der Forderung sei Frankreich, wo Französisch als Sprache der Republik in der Verfassung verankert ist.
Ähnliches hatte die CDU bereits auf ihrem Parteitag im Dezember 2008 in Stuttgart auf Antrag von Saarlands Ministerpräsidenten Peter Müller beschlossen."Der Schutz der deutschen Sprache gehört im Grundgesetz verankert", heißt es darin. Respekt vor der deutschen Sprache sei gleichbedeutend mit Respekt vor Kultur und Land, "den wir von allen einfordern, die bei uns leben". Und weiter: "Wer sich der deutschen Sprache verweigert, verweigert sich der Integration in Deutschland."
In den vergangenen Tagen hatte sich die CSU verstärkt in die kontroverse Debatte eingemischt, die Thilo Sarrazin mit seiner umstrittenen Buchpräsentation losgetreten hatte. So machte Dobrindt zusammen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Europaabgeordnetem Manfred Weber Front gegen den Ruf der deutschen Wirtschaft nach mehr Zuwanderung von Fachkräften. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte prognostiziert, dass jedes Jahr in Deutschland 500.000 Zuwanderer gebraucht würden. "Der deutsche Arbeitsmarkt hat kein Zuzugsdefizit, sondern ein Qualifizierungsdefizit", sagte Dobrindt dazu.
Innenminister Herrmann nannte die Forderung "abwegig". Weber, der Vizechef der EVP-Fraktion im EU-Parlament ist, sprach von "wachsenden Integrationsproblemen": Es dürfe keine Zuwanderung "im großen Stil" geben, "solange wir wachsende Integrationsprobleme und Millionen von Arbeitslosen haben." Die CSU plädierte dafür, erst einmal die einheimischen Arbeitslosen besser auszubilden: "Bei immer noch drei Millionen Jobsuchenden brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive und keine Zuwanderungsoffensive", sagte Dobrindt. "Wir werden jetzt nicht die Schleusentore hochziehen und eine neue Gastarbeiterwelle auf unser Land rollen lassen."
Herrmann warnte, eine derart massive Zuwanderung würde die Integrationsfähigkeit Deutschlands völlig überfordern. Die gegenwärtige Diskussion um die Integrationspolitik zeige, dass man in Deutschland schon mit den bereits hier lebenden Migranten viele ungelöste Probleme habe. Vor diesem Hintergrund einer weiteren "massenhaften Zuwanderung" das Wort zu reden, sei abwegig.