CSU-Debatte über Energiewende Aigner reicht's

Ilse Aigner am Rande einer Pressekonferenz

Bayerns Wirtschaftsministerin hat sich immer für Horst Seehofer zerrissen, dafür wurde Ilse Aigner belohnt. Jetzt hat sie sich getraut, einen vernünftigen Gedanken zu formulieren - doch das bringt ihr heftigen Ärger ein. Prompt rechneten Eingeweihte mit einer Art Hinrichtung. Szenen einer Emanzipation.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

An dem Ort, an dem Ilse Aigner und Horst Seehofer am Dienstag aufeinandertreffen, hatte Aigner schon einmal über den Ministerpräsidenten triumphiert. Das ist zwar schon eine Weile her, aber die Szene hatte sich eingeprägt: Aigner knöpft sich den mächtigen Seehofer vor. Zum Spaß, oder wie Seehofer sagen würde: zum Spassss.

Ilse Aigner, damals noch Landwirtschaftsministerin in Berlin, war mit Faschingsvereinen in die Münchner Staatskanzlei geschlichen. Aigner gab die Faschings-Kronprinzessin, stellte sich neben Seehofer und zog an dessen Krawatte, die für ihn zur Schlinge wurde. "Sie sehen die geheimen Wünsche der Ilse", sagte Seehofer. "Sie will mir die Luft abdrücken."

Und wer drückt heute wem die Luft ab? Ein Spaß ist dieser Dienstag im Kabinett jedenfalls nicht. Aigner und Seehofer liefern sich wieder eine Kraftprobe. Aigner will die Kosten der Energiewende mit Krediten finanzieren, auf Pump sozusagen. Am Wochenende hatte die SZ ihre Pläne publik gemacht. Seehofer distanzierte sich umgehend: keine Kredite. Aigners Politik sei nicht nachhaltig. Es ist nichts Neues, dass Seehofer sein Personal auflaufen lässt, es mitunter sogar runtermacht. Neu ist dies: Aigner gab nicht gleich klein bei.

Wo es bei der Energiewende hakt

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Sie sagte: "Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen." Jetzt hat die CSU, die selbst in den Tagen ihrer Winterklausur mit viel Liebe zum Detail Streit anzettelt, Krach im eigenen Haus. Ganz ohne Schadenfreude: Es ist heute schon selten, dass sich überhaupt noch jemand Widerworte erlaubt in dieser Partei, in der Seehofer nach den zwei gewonnenen Wahlen im vergangenen Jahr die Alleinherrschaft ausübt.

Mit ihrer Kreditidee kann sich Aigner zwar am Dienstag nicht durchsetzen. Sie werde "derzeit nicht weiterverfolgt", sagt sie hinterher kurz angebunden in ihrem Ministerium. Ein Kabinettsmitglied sagt, er hätte mit einer Art Hinrichtung gerechnet. "Junge, das wird heute spannend", dann aber habe er eine der "intensivsten Diskussionen" seit langer Zeit erlebt.

Seehofer stoppt Aigner

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Aigner kämpfte für ihre Idee. Sie habe auch Charme, heißt es hinterher. Die CSU hatte ein solches Modell schon mal durchgerechnet. Aber es passe nicht in die "Grundrichtung der Partei", die laute: keine neuen Schulden. Aigner und Seehofer hatten vor der Sitzung miteinander gesprochen, erzählt der Regierungschef am Abend, von einem Dissens will er nichts wissen.

Im Streit mit Seehofer ist Aigner unterlegen. Deshalb ist sie aber nicht gleich die große Verliererin. Sie emanzipiert sich von Seehofer, ein längst überfälliger Schritt. Ihm einmal zu bedeuten, dass er in der Partei nicht alleine den Daumen zu senken oder zu heben hat, kommt jedenfalls an. Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, sagt, die Energiewende sei zu wichtig, als dass man Aigners Vorschlag einfach so vom Tisch wischen könne. Die bayerische Wirtschaft wünscht sich eine Diskussion darüber. Sogar der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm begrüßte den Vorstoß.