Angriffslustiger CSU-Chef: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl bleibt Horst Seehofer auf Konfrontationskurs zum bayerischen Koalitionspartner FDP. In einem Interview des Magazins Spiegel stellte der bayerische Ministerpräsident klar, dass er bei Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auch im Bereich Innenpolitik hart bleiben will.
Die FDP-Forderung, Online-Durchsuchungen von Computern wieder abzuschaffen, wies Seehofer zurück. "Rechtsstaatlich einwandfreie Online-Durchsuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Kriminalität zu bekämpfen. Dabei wird es auch bleiben."
"Wir haben keine Stimmen zu verschenken"
Zugleich betonte der CSU-Chef, dass es trotz gegenteiliger FDP- Forderungen mit ihm keine Aufhebung des Anbauverbots von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern geben werde. "Das steht nicht zur Disposition", sagte Seehofer. Er machte deutlich, dass er das FDP- Programm zu Steuersenkungen für überzogen hält. "Die Steuern zu senken ist richtig. Den öffentlichen Haushalt zu überfordern ist falsch. Was wir brauchen, sind Steuersenkungen mit Augenmaß."
Seehofer verteidigte die Zweitstimmenkampagne der CSU, mit der FDP-Wähler ins konservative Lager gezogen werden sollen. "Die Liberalen liegen stabil im zweistelligen Bereich. In einer solchen Situation haben wir keine Stimmen zu verschenken, auch nicht an die FDP."
"Wichtig ist, dass man nicht die Orientierung verliert"
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), rief angesichts fallender Umfragewerte für Schwarz-Gelb derweil die Schwesterpartei zur Mäßigung auf. "Wichtig ist, dass man im Wahlkampf nicht die Orientierung verliert", sagte er Handelsblatt.com. Der politische Gegner sei Rot-Rot-Grün, die FDP lediglich Konkurrenz zur Union.
Bosbach sagte weiter: "Wenn man ihr aber die Regierungsfähigkeit abspricht, wird es schwer zu erklären, warum man mit dieser FDP nach der Bundestagswahl in eine Regierung eintreten will." Deswegen rate er dazu, "nicht ständig die Liberalen zu attackieren" - zumal viele Bürger kein Verständnis dafür hätten, "dass sich die CSU permanent die FDP zur Brust nimmt".
Der Streit zwischen Seehofer und der FDP hatte zuletzt am Mittwoch einen Höhepunkt erreicht: Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte eine Rede über die Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik dazu genutzt, um mit dem Koalitionspartner CSU abzurechnen.
Konflikt um Escada
Ministerpräsident Horst Seehofer warf er vor, seine Arbeit kurz vor der Bundestagswahl zu vernachlässigen. "Ich habe den Eindruck, dass er viel zu sehr beschäftigt ist als Parteichef und die Rolle des Regierungschefs daher in den Hintergrund tritt", sagte Zeil vor Journalisten.
Seehofers Äußerungen zur Wirtschaftspolitik bei einem Pressetermin in der vergangenen Woche nannte er eine "Wahlkampfveranstaltung der Staatskanzlei". Außerdem bezeichnete er Seehofers Ankündigung, sich in die Rettung des insolventen Modekonzerns Escada einzuschalten, als "alles andere als hilfreich".
Ein Staatskanzlei-Sprecher wies daraufhin Zeils Vorwürfe als "absurd" zurück. Das Gerangel um die Wirtschaftskompetenz in der Staatsregierung ist der Anlass für die tiefe Kluft zwischen Seehofer und Zeil.