Von S. Braun, K. Stroh

Beim Schlussspurt im Wahlkampf geht die Union getrennte Wege: Die CSU will ein 100-Tage-Programm für die Wirtschaft vorlegen, bei der CDU wächst der Verdruss über die bayerische Schwester.

Für den Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes können sich CDU und CSU offenbar nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Wie in München verlautete, will die CSU am Sonntag ein eigenes Sofortprogramm zur Wirtschaftspolitik beschließen, das Parteichef Horst Seehofer tags darauf präsentieren wird. Die CDU dagegen wird sich daran nicht beteiligen.

Zudem wächst auch bei ihr der Verdruss über die bayerische Schwesterpartei. "Erst greift die CSU wochenlang die FDP an, jetzt will sie plötzlich noch mal ganz emotional erklären, warum nur ein Bündnis mit der FDP gut geht. Soll das wirklich unsere Glaubwürdigkeit erhöhen?", fragen sich viele in der CDU-Führung.

Intern trägt das CSU-Papier, das federführend von Spitzenkandidat Peter Ramsauer und Generalsekretär Alexander Dobrindt erarbeitet wird, den Arbeitstitel "100-Tage-Programm Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze". Es stehe in keinem Widerspruch zum gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, hieß es in der Parteiführung. "Aber wir werden konkret werden."

Seehofer sprach von einer "Verdichtung" des Wahlprogramms. Im Zentrum sollen die Entlastungspläne der Union bei der Erbschaft-, der Einkommen- und der Unternehmensteuer stehen. Darüber hinaus soll das Papier mehrere Initiativen für den Mittelstand beschreiben.

Die CSU hatte seit Wochenbeginn ihre Schwesterpartei vergeblich gedrängt, ein gemeinsames Papier vorzulegen. Hintergrund ist, dass bei den Christsozialen nach dem Fernsehduell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier bemängelt wurde, Merkel habe kaum Profil in der Wirtschaftspolitik gezeigt und zu wenig deutlich gemacht, warum nur eine schwarz-gelbe Koalition das Land rasch aus der Krise bringen könne.

Die Begründung dafür soll nun das Wirtschaftspapier nachliefern, das am Sonntagabend vom CSU-Präsidium in einer eigens einberufenen Sitzung verabschiedet werden soll. Seehofer betonte am Mittwoch dennoch die "tadellose Zusammenarbeit" mit der Kanzlerin. Das CSU-Papier "richtet sich nicht gegen Merkel oder die CDU". Gleichwohl steckt hinter dem Sofortprogramm eine grundsätzlich andere Auffassung von Wahlkampf. Seehofer möchte Gefühle wecken, Merkel in Zeiten der Krise betont sachlich bleiben.

(SZ vom 17.09.2009/afis)