Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski

Der frühere Regierungs- und Parteichef will in den Europawahlkampf der CSU eingreifen. Auf Wunsch der Christsozialen, wie er betont.

Schnellen Schrittes kommt Edmund Stoiber an diesem Dienstag aus einem der großen Sitzungssäle des Europäischen Parlaments in Brüssel. Drinnen tagt der Industrieausschuss, dort hat er Volksvertretern aus ganz Europa gerade klar gemacht, dass es "eine sehr komplexe Sache" sei, die europäischen Gesetze von unnötiger Bürokratie zu befreien.

Doch dafür hat Stoiber heute keine Zeit. Heute spricht er in eigener Sache. Er ist wieder da. Er wird der CSU helfen. In Europa, da wo er sich auskennt, er, der Euro-Skeptiker, der er jahrzehntelang war.

"Auf Wunsch der CSU" in den Wahlkampf einsteigen

Denn die CSU bangt, ob sie bei der Europawahl im Juni die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann, was nach den Ergebnis der vergangenen Landtagswahlen und den Querelen um den unerwarteten Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos bei weitem nicht als sicher gilt. Deshalb will Stoiber an diesem Abend in Brüssel eine Botschaft loswerden.

Er werde jetzt wieder politisch aktiv, sagt er. "Ich werde auf Wunsch der CSU in den Europawahlkampf einsteigen und einige Veranstaltungen für die Partei bestreiten", platzt es fast aus ihm heraus. Und, ja, das sei auch "mit dem Horst Seehofer abgesprochen", fügt er fast erleichtert hinzu.

Stoiber kommt also zurück auf die politische Bühne. Beim Sonderparteitag der CSU im Oktober, da waren es seine Parteifreunde, die ihn ausgepfiffen hatten. So sehr, dass es Stoiber für einen Augenblick die Sprache verschlagen hatte. Danach war eigentlich ausgemachte Sache, dass Stoiber als Zugpferd für die Europawahl nicht taugen würde.

Nun soll er doch noch mal ran. Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, soll ihn sogar gebeten haben, erzählt man sich auf den Fluren. Ausgerechnet Ferber, ihn und Stoiber verband früher allenfalls die tiefe gegenseitig Abneigung.

Jetzt lobt Spitzenkandidat Ferber Spitzen-Entbürokratisierer Stoiber in den wärmsten Worten. "Stoiber ist sehr engagiert", sagt er. Es wäre fahrlässig, ihn nicht im Wahlkampf einzubinden. Aber Ferber betont: "Die Nummer Eins bin ich." Das ist auch eine Botschaft an Edmund Stoiber.

Feindbild Glühbirne

Dieser Wahlkampf wird hart. Die Freien Wähler wollen auch zur Europawahl antreten - und sie könnten der CSU wichtige Prozentpunkte abjagen, selbst dann, wenn sie es nicht ins Europaparlament schaffen.

Rund 41 Prozent braucht die CSU in Bayern, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen will, das hat die Staatskanzlei im vergangenen Sommer einmal ausgerechnet. Doch auch die FDP ist ganz betört von ihren jüngsten Wahlerfolgen und hofft auf eine Fortsetzung bei der Europa-Wahl.

All das dürfte der CSU in Bayern wertvolle Stimmen kosten. Vielleicht kann die CSU durch Stoibers Einsatz im einstigen Stammland Oberbayern wieder Boden gut machen. Das ist die letzte Hoffnung.

Europagruppen-Chef Ferber hat schon seine Prinzipien opfern müssen. Eigentlich wollte er einen Pro-Europa Wahlkampf führen. Aber das war sein Plan vor dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl im Herbst.

Jetzt greift die Partei auf Bewährtes zurück: Europa wird zum Feindbild erklärt. Ferber versucht gerade die Glühbirne vor den Zugriff Brüsseler Bürokraten zu retten. Die EU will die ineffizienten Lampen vom Markt haben. Das war eigentlich schon beschlossene Sache.

Aber jetzt sagt Ferber: "Wir wollen nicht, dass Brüssel Produkte verbietet, die die Bürger haben wollen." So bedient Ferber die Klischees von den regelungswütigen Eurokraten, die er vor wenigen Monaten noch bekämpft hatte.

Genauso verhält es sich mit seinem Vorstoß, Deutsch als Landessprache in der Verfassung zu verankern. "Es ist wichtig, dass wir uns zu unserer Sprache bekennen", sagt Ferber. In der EU käme Deutsch zunehmend unter die Räder.

Der Anti-EU-Wahlkampf

Künftig dürften von der CSU nochweitaus EU-kritischere Töne zu vernehmen sein. Parteichef Horst Seehofer hat seinen Brüsseler Abgeordneten mit Alexander Dobrindt einen bekennenden Europa-Skeptiker als neuen Generalsekretär vor die Nase gesetzt. Er wird für den Wahlkampf mitverantwortlich sein.

Der 38-jährige Dobrindt zählt zu jenen Bundestagsabgeordneten, die den EU-Vertrag ablehnten. Die Personalie Dobrindt kam bei Ferbers Truppe daher überhaupt nicht gut an. Einen Krawallmacher wollten sie nicht.

Und auch zuhause in Bayern sagen sie, der Neue habe einfach ein "Glaubwürdigkeitsproblem". "Wenn der über Europa spricht, fragen ihn doch alle, warum er den Lissabon-Vertrag abgelehnt hat", sagt ein hoher CSU-ler. Das müsse Seehofer wohl bei der Auswahl des Generalsekretärs entgangen sein.

Stoiber läuft sich indes schon als Wahlkämpfer warm. Es sei ja gut zu verbinden, sein Beraterjob bei der Europäischen Kommission und der Wahlkampf zuhause, sagt er Journalisten im Brüsseler Parlamentscafé. "Wissen Sie, die Leute verbinden die EU heute vor allem mit Gängelei, die haben ganz vergessen, welche Vorteile sie uns allen bietet."

Vor zehn Jahren habe sich kein Kommissar "darum geschert, ob seine Gesetze irgendwelche Auswirkungen auf die Umwelt haben oder zusätzliche Kosten erzeugen", erzählt Stoiber. "Heute wissen sie, dass Kosten und Bürokratie ein Problem sind." Das nennt er natürlich auch sein Verdienst. Und er seufzt ein wenig, er, der Mann, der nicht nur die EU, sondern auch die CSU retten will.

(SZ vom 13.02.2009/cop)