Von Annette Ramelsberger und Mike Szymanski

CSU-Chef Horst Seehofer warnt, der schwache Koalitionspartner FDP könnte auch die Union nach unten ziehen. Rücksicht will der CSU-Chef nur noch bis zum Parteitag nehmen - und gibt einen klaren Zeitplan für die Rekonvaleszenz vor.

"Die Probleme in der FDP sind Sache der FDP", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Aber: "Die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin darf darunter nicht leiden." Es müsse vermieden werden, dass die Schwäche der FDP die Union belaste. "Im Moment habe ich diese Befürchtung nicht. Aber es wäre ein schwieriger Moment, wenn eine Infektionsgefahr auftreten würde", sagte Seehofer. "Das wäre ein Punkt, an dem man schon nachdenken müsste." Ohne das Scheitern der Koalition ausdrücklich beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: "Wir drohen nichts an. Jeder weiß, wie ernst die Situation ist."

In der Union insgesamt betrachtet man die Entwicklung in der FDP mit Sorge um die Stabilität der Koalition. Neben der Frage, ob der künftige Parteichef Rösler sich durchsetzen kann, beschäftigt die CDU-Spitze auch die programmatische Ausrichtung der FDP: Einerseits würde es begrüßt, wenn die Liberalen ihre Fokussierung auf die Steuerpolitik zugunsten einer breiteren Themenpalette aufgäben; andererseits könnte dadurch auch neues Konfliktpotential entstehen. Ein Strategiewechsel hin zu einer Öffnung zu den Grünen wird in der Führung der Christdemokraten allerdings noch nicht betrieben. Die Unterschiede in der Energiepolitik seien trotz der neuen Atom-Politik der Union keineswegs ausgeräumt, heißt es.

Seehofer will offenbar nur bis zum Parteitag der FDP im Mai Rücksicht auf den angeschlagenen Partner nehmen. In dieser Phase der Erneuerung könnten den Liberalen keine Grundsatzentscheidungen abverlangt werden. Aber der bayerische Ministerpräsident gibt einen klaren Zeitplan für die Rekonvaleszenz vor: "Nach dem Parteitag muss es aufwärts gehen. Als Politiker steht und fällt man mit dem Erfolg." Für ihn sind die nächsten Landtagswahlen im Herbst die Nagelprobe. Rösler müsse nun zeigen, dass er die FDP führe. "Er ist Mediziner, er kennt sich aus mit lebensrettenden Therapien." Allerdings erwarte er, dass eine Erholung der FDP Jahre dauern könnte.

Der CSU-Chef will die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einen schnellen Atomausstieg einschwören. "Dieses Projekt ist wichtiger als alles andere, was im Koalitionsvertrag steht", betonte er. "Die Energiewende muss sitzen. Sie muss jetzt kommen, nicht irgendwann in ein paar Jahren. Wir gehen in die entscheidende Etappe der Koalition in Berlin." Seit der Katastrophe in Japan seien "alle Erfolge der Koalition wie weggeblasen. Für uns geht es jetzt um sehr viel".

Seehofer lässt auch CSU-interne Kritik an der schnellen Abkehr von der Atomkraft nicht zu. So lehnt er etwa einen Mitgliederentscheid ab, wie ihn der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, angeregt hatte. Seehofer macht die Atomwende zur Chefsache und verbindet sein Amt als CSU-Chef damit. "Das mache ich als Parteivorsitzender zu meiner ganz persönlichen Angelegenheit. Für eine Volkspartei gibt es ohne nachhaltiges ökologisches Standbein in Zukunft keine Mehrheiten mehr." Er wolle die Energiewende noch in diesem Jahrzehnt schaffen, sagte Seehofer, und machte deutlich, wo er den Freistaat dabei sieht: "Bayern soll Modell für Deutschland sein."

(SZ vom 09.04.2011/bica)